„LHStv.in Ingrid Felipe hat beim Motorradfahrverbot im Außerfern einen unüberlegten Schnellschuss geliefert. Wir warten noch immer auf das Ergebnis der vom Landtag in Auftrag gegebenen Bestandserhebung für Tirol. Bevor man solche Entscheidungen trifft, muss man aber auch alle Beteiligten mit ins Boot holen. Man muss die Bevölkerung, die Gastronomie aber auch die Motorradfahrer_innen mit einbinden,“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb bei einem Pressegespräch in Reutte zum aktuellen Fahrverbot für bestimme Motorräder.
Für den pinken Abgeordneten ist eine Kontingentierung des Motorradverkehrs die sinnvollste Lösung. „Die Biker_innen können sich online ein Ticket für bestimmte Strecken lösen und diese dann befahren. So kann der Verkehr auf den viel befahrenen Strecken gesteuert und die lärmgeplagte Bevölkerung entlastet werden. Gleichzeitig kommt der für die Region wichtige Motorrad-Tourismus nicht komplett zum Erliegen. Das momentane Fahrverbot im Außerfern sorgt lediglich dafür, dass die Biker_innen auf andere Strecken ausweichen,“ erklärt Leitgeb.
Georg Sedlmayr, Vorstandsmitglied der Interessensvertretung für Motorradfahrer (IG Moto), unterstützt den Vorstoß der NEOS: „Es ist absolut verständlich, dass auch die Motorradfahrer_innen ihren Beitrag zur Lärmreduktion leisten müssen. Eine Reduktion des Verkehrs mittels einer Dosieranlage ist sicher ein probates Mittel. Das aktuelle Fahrverbot ist nicht durchdacht. Motorräder werden willkürlich in zwei Klassen eingeteilt und plötzlich sind Maschinen illegal, die aber laut Zulassung vollkommen in Ordnung sind.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“