Zum Inhalt springen

NEOS fordern Generalamnestie: „Corona Strafen ohne Rechtsgrundlage müssen zurückgezahlt werden!”

„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“

200513 Corona Landtag Congress Oberhofer am Pult(89)-3936x1967

Oberhofer fordert von der Tiroler Landesregierung, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben und geht mit Landeshauptmann Günther Platter hart ins Gericht: „In Tirol ist er dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger betrogen wurden. Er muss die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden!“

Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: „Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen“, tritt Oberhofer für ein einheitliches Vorgehen ein. „Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS mittels Dringlichkeits-Antrag im Landtag eine Generalamnestie. „NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. (ER)

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir fordern die Landesregierung auf, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben!”

Weitere interessante Artikel

38 - DSC04282-1826x1027
01.10.2025

NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte

Mehr dazu
ObermuellerBirgit10 www-2000x1124
27.09.2025

Nach Missbrauchsskandal in SOS Kinderdörfer: Neben Aufklärung braucht es auch Konsequenzen

Mehr dazu
58 - DSC09271-2599x1461
24.09.2025

Tiroler NEOS fordern beim Kindergarten-Ausbau mehr Tempo von Landesregierung

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!