31.10.2020
„Das Nichtstun der Regierung müssen nun die ausbaden, die sich über den Sommer vorbereitet haben“
Johannes Margreiter: „Eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer soll klären, welche Rolle die Polizei bei der illegalen Datenbeschaffung spielte.“
Dass sich in den letzten Jahren ein „informeller Weg“ entwickelt hat, auf dem hochsensible persönliche Patienten-Daten, wie etwa Krankengeschichten, Befunde und Arztbriefe von Mitarbeiter_innen der Klinik an die Polizei weitergegeben worden sind, stellt für den Tiroler NRAbg. Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, einen Skandal der Sonderklasse dar. „Hier ist schon zu fragen, warum es sowohl auf Seiten der Klinik wie auch auf Seiten der Polizei keine Kontrollmechanismen gegeben hat, die einen derartigen Datenmissbrauch verhindern“ stellt Margreiter dazu fest, der auch das Land Tirol als Eigentümer der Tirol Kliniken in der Pflicht sieht.
Margreiter fordert, dass seitens des Landes eine umfassende Untersuchung in die Wege geleitet wird, wie es dazu kommen konnte, dass offenbar ohne jede Kontrolle Patientendaten weitergegeben werden konnten und welchen Umfang dieses Datenleck tatsächlich hat. Außerdem sind unverzüglich Maßnahmen zu implementieren, die solche Missbräuche verlässlich verhindern. Was die Rolle der Polizei betrifft, wird Margreiter eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass sich die Polizei systematisch auf einem gleichermaßen informellen wie illegalen Weg Patientendaten beschafft. Auch will der Abgeordnete wissen, in welchem Umfang diese Datenbeschaffungen erfolgt sind und welche Maßnahmen seitens der Polizei gesetzt werden, um so ein skandalöses Vorgehen in Zukunft zu unterbinden.
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