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Presseaussendungen

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NEOS fordern verbesserten Lärmschutz für Kufstein

Im Dezember Landtag nehmen sich die Tiroler NEOS der lärmgeplagten Bevölkerung Kufsteins an. Mit zwei Anträgen will Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb mit Unterstützung von Kufsteins Gemeinderätin Birgit Obermüller der ständig steigenden Lärmbelastung entlang der Inntalautobahn A12 im Bereich Kufstein begegnen.„Lärm beeinflusst die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen maßgeblich, mit unseren Anträgen fordern wir eine nachhaltige Verbesserung der Situation für die Kufsteiner!“, sieht NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb Handlungsbedarf.

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NEOS Tirol fordern Antikörper-Tests statt Antigen-Tests

Oberhofer: „Für eine Impfstrategie müssen wir wissen wie viele Bürger_innen bereits gegen Corona immun sind.“

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Tiroler NEOS fragen Landeshauptmann Platter: Wer soll das alles bezahlen?

„Eine Budget-Debatte wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl massiven bevorstehenden finanziellen Belastungen fürs Landesbudget: „Wir haben unzählige Fragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter, allen voran: Wer soll das bezahlen?“

Liberale Allianz der Euregio fordert: Familien müssen unter einem gemeinsamen Weihnachtsbaum feiern dürfen!

Tiroler NEOS, Südtiroler Team K und bayerische FDP treten gemeinsam gegen Reisebeschränkungen in der Euregio ein!„Wenn es tatsächlich so kommt, wie es die Regierungen in Wien, Rom und Bayern planen, wird es heuer für ganz viele Menschen ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, spricht der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der anstehenden Reisebeschränkungen vielen Betroffenen aus der Seele: „Dafür, dass die österreichische Bundesregierung den Sommer verschlafen hat und wir jetzt mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen stehen, darf nicht die Bevölkerung büßen müssen!“ Oberhofer verdeutlicht: „Bei Schönwetter- und Sonntagsreden werden die Regierungspolitiker nicht müde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa und den Wert grenzüberschreitender Regionen zu beschwören. Immer aber, wenn eine Krise vor der Haustüre steht, verfällt man schlagartig in nationalstaatliches Denken und will sofort die Grenzen schließen!“

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NEOS fordern eine frühe Info-Kampagne vom Land Tirol für den Corona-Impfstoff

„Die Entwicklungen rund um den Corona-Impfstoff sind sehr erfreulich. Ende Dezember oder Anfang Jänner werden auch in Österreich die ersten Personen gegen Corona geimpft werden. Die Impfungen sind ein ganz entscheidender Schritt im Kampf gegen die Pandemie“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.

IT-Ausfälle wären zu verhindern gewesen!

Am ersten Tag der Corona-Massentests gibt es in Tirol Probleme mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Software. Die Daten müssen jetzt analog erfasst werden, negativ getestete Personen werden in Tirol vorerst nur verspätet oder gar nicht benachrichtigt. Ein Problem, dass man verhindern hätte können, so der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer: „Schließlich haben die Bundesländer die Termine vorgezogen, ursprünglich wären die Massentestungen ja erst für den 17. Dezember geplant n. Dass dann auch den Beteiligten Grenzen gesetzt sind und es sich mit Software programmieren schließlich nicht ausgeht, liegt auf der Hand.“ Besser wäre es gewesen, so Oberhofer: „ein bereits bestehendes System zu verwenden und etwa die Daten einfach direkt in die ELGA einzuspielen!“

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Schulbeginnzeiten erst ab der Mittelstufe entzerren!

Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“

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„Wir sind froh, dass sich LH Platter nicht durchsetzen konnte!“ - Oberhofer gegen verlängertes Distance-Learning in der Oberstufe und gegen Maskenpflicht im Unterricht

„Mit seinem Ansinnen, die Wintersaison im Tiroler Tourismus mit Dezember zu starten, ist Landeshauptmann Günther Platter in Wien zum Glück abgeblitzt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer erfreut, dass sich der Tiroler Landeshauptmann nicht durchsetzen konnte: „Dieser Schritt wäre nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch ökonomisch ein Wahnsinn gewesen und hätte jeglicher evidenzbasierten Grundlage entbehrt!“

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Die Situation ist ernst – Mehrheit der Tourismusbetriebe (52%) wollen über Weihnachten/Silvester geschlossen lassen

Nachdem Wirtschaftskammer und Tirol Werbung die Ergebnisse der alljährlichen November-Umfrage zum Tiroler Tourismus heuer schuldig geblieben sind, haben die Tiroler NEOS mittels Blitz-Umfrage selbst die Daten erhoben. Klubchef Dominik Oberhofer: „Unsere Politik basiert stets auf empirischen Daten und Fakten. Die aktuelle Stimmungslage der Touristiker_innen ist gerade jetzt unumgänglich.“

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„Hörl & Co. ramponieren das Image des Tiroler Tourismus nachhaltig!“

Dominik Oberhofer zudem verärgert über Facebook-Post des Landeshauptmanns: „Die patriotische Kampf-Rhetorik gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer!“

„Tragen den Vorschlag der Landesrätin mit Bauchschmerzen mit!“

Das Thema zieht sich mittlerweile über zwei Monate und wird wohl spätestens mit der Öffnung der Schulen wieder an Fahrt gewinnen: die überfüllten Öffis. Die NEOS sehen den Vorschlag der Bildungslandesrätin, eine Entzerrung der Unterrichtsbeginnzeiten mittels Verordnung über die Bildungsdirektionen umzusetzen, durchaus kritisch, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Man setzt sich damit klar über die Schulautonomie hinweg. Hätte man noch vor Schulbeginn den Dialog mit den Schulpartnern und Schulgemeinschaftsgremien gesucht und eine Entzerrung durch die Bildungsdirektion koordiniert, wäre es nicht so weit gekommen.“ Die NEOS sehen sich durch diesen drastischen Schritt in ihrer Kritik bestätigt, so Leitgeb: „Mit Bauchweh tragen wir den Vorschlag jedoch mit, damit man hier endlich in eine Umsetzung kommt.“

„Platter, Hörl und Co. gefährden mit ihren Signalen Tirols Image!“

KO Dominik Oberhofer: „Tirol Werbung muss vorübergehen Tätigkeit auf den Märkten einfrieren!“

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„Scheinpolitik, die keine Probleme löst!“

So sehr es zu begrüßen ist, dass Maßnahmen in Kraft treten, welche der geplagten Wohnbevölkerung entlang der Autobahn wieder mehr Nachtruhe verschaffen, so bedenklich ist es, dass dadurch einmal mehr unsere Nachbarn vor den Kopf gestoßen werden.

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Saisonstart im Dezember für Tiroler NEOS-Chef unrealistische und fatale Entscheidung

„In ganz Europa werden Schigebiete geschlossen und vor Reisen über Weihnachten abgeraten. Eine Wintersaison ohne Gäste kann nicht funktionieren. Einzig Landeshauptmann Günther Platter verkennt die Situation und fordert den Saisonstart“, schüttelt der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.

Tiroler NEOS über „kontaktlosen“ Nikolaus hoch erfreut

Erfreut reagiert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Einlenken der Bundesregierung beim Thema Nikolaus: „Durch die heute verkündete, rechtliche Klarstellung kann der Nikolaus jetzt auch formaljuristisch außer Haus gehen und unseren Kindern kontaktlos ihr Nikolaus-Säckchen bringen. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung hier unseren NEOS Vorschlag aufgenommen und im Sinne unserer Kinder eine Lösung gefunden hat. Die vielen Personen, die als Nikolaus verkleidet unseren Kindern eine Freude bereiten wollen, können das somit tun und für viele Kinder geht ein sehnlicher Wunsch in Erfüllung“, so Oberhofer.