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Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.
„Diese Debatte darf keine rein weibliche Debatte sein! Denn Frauenpolitik ist nicht ausschließlich Frauenthema!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag. Oberhofer hat sich als einzig männlicher Redner – von insgesamt 10 Abgeordneten – zum Thema der Aktuellen Stunde „Tirols Frauen sind am Limit – das Land darf die Frauen jetzt nicht alleine lassen, wir brauchen schnelle Wege aus der Krise“ zu Wort gemeldet.
Bildung, als zentrales NEOS-Thema spielt auch für die Pinken in Tirol in der kommenden Sitzung wieder eine große Rolle. Neben neuen Anträgen, wie etwa der Forderung nach eine Informationskampagne für das Lernhilfe-Tool des Bundes, wird in der Feber-Sitzung auch der NEOS-Antrag behandelt, der darauf abzielt, dass es an der PHT und den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik mehr Fortbildungen in Sachen Gewaltprävention für Kinder gibt.
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„NEOS bringen im Bereich der ‚grünen‘ Mobilität im Moment mehr weiter, als der kleine grüne Regierungspartner“, spielt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die Tatsache an, dass die Landesregierung drei NEOS-Anträgen ihre Zustimmung geben haben:
Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Ablehnung des pinken Antrags im Landtag unrentable Kleinschigebiete in Schitourenberge umzuwandeln: „Schwarz-Grün bewegt sich keinen Zentimeter vom Konzept „More of the Same“, pulvert weiterhin lieber Millionenförderungen in unrentable Skigebiete, anstatt sich der Realität zu stellen!“
NEOS-Klubobmann Oberhofer: „Auch, wenn es jetzt zu vorsichtigen Öffnungsschritten kommt, braucht es endlich einen Plan für die Wirtschaft!“
„Eine kontrollierte Öffnung mit Hausverstand ist ein absolut notwendiger Schritt und war längst überfällig – gerade mit Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Ankündigungen der Bundesregierung.
KO Oberhofer: „Parlament muss Bundesverfassungsgesetz ändern und der politischen Realität Rechnung tragen!“
„Das Land Tirol ist mit seiner Wasserstoffstrategie, das Projekte unterstützt, wie die wasserstoff-betriebene Zillertalbahn, bereits Vorreiter in Sachen Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb eingangs: „Wir müssen jedoch weiterhin Sorge tragen und die richtigen Anreize schaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen!“
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LA Andres Leitgeb: „BBT-Zulaufstrecken müssen kommen!“
KO Oberhofer: „Wir müssen sanfte Öffnungsschritte mit Hirn setzen, bevor die Gesundheitskrise immer mehr zu psychosozialen Krise wird.“
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NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb richtet deutliche Worte an SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer: „Dornauer hat der Landesregierung durch „Hand aufheben“ mehrmals Blanko-Schecks für die Corona-Konjunkturpakete ausgestellt – wenn es jetzt darum geht die Pakete inhaltlich aufzuschnüren und durchzuarbeiten, soll laut ihm das dann doch lieber der Rechnungshof übernehmen.“ Für den pinken Abgeordneten würde sich demnach „die Dornauer’sche Idee einer Sonderprüfung nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen des roten Klubchefs einreihen.“
SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen Dringliche Anfrage in Februar-Landtag – LH Platter muss Fragen beantworten
In Sachen Sommerschule fordern die NEOS von Bildungslandesrätin Beate Palfrader endlich Farbe zu bekennen: „Bereits im Herbst letzten Jahres haben wir eine dringende Evaluierung und die Fortführung der Tiroler Sommerschulwochen gefordert. Bislang hat sich die Bildungslandesrätin jedoch mit ihren Plänen dazu äußerst bedeckt gehalten. Jetzt liegen aber die Karten vom Bund auf dem Tisch – die „Fassmann-Sommerschule“ ist fix fertig ausfinanziert, die Anmeldungen starten in den kommenden Wochen. Jetzt ist Tirol am Zug: Wie steht es um die Sommerschulwochen, Frau Landesrätin?“
Erfreut über die grüne Unterstützung zur pinken Forderung der Wahlkampfkostenobergrenze, zeigen sich heute die Tiroler NEOS: „Wir haben bereits im Juni 2019 einen Antrag zur Festsetzung der Wahlkampfkostenobergrenze im Landtag gefordert. Mit grüner Beteiligung wurde der Antrag zunächst in einen Unterausschuss verschoben und eine Behandlung schließlich bis September 2020 ausgesetzt. Unsere Forderung liegt also noch immer in einer Schublade im Landhaus. Dass der grüne Klubchef unsere Forderung jetzt – zumindest medial – ausgräbt, freut uns natürlich“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Insofern ist für uns die Aussage von Gebi Mair, ob des fehlenden Interesse der anderen Parteien an der Thematik, schon verwunderlich. Wir reichen den Tiroler Grünen jedoch die Hand und bieten einen gemeinsamen Antrag im Landtag an.“ (ER)