25.10.2025
NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“
„Nächster logischer Schritt!“
Unterstützung für das von Landesrat Tratter geplante partielle Verbot von Freizeitwohnsitzen kommt heute von den Tiroler NEOS. „Für die geplante Verschärfung des Raumordnungsgesetzes kann Tratter mit voller Rückendeckung von uns rechnen“, so der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sehr wohl erkennen die NEOS aber auch an, dass dies nur ein Teil der Lösung sein könne: „Landtagskollegen wie etwa Fritz-Abgeordneter Markus Sint, die der Ansicht sind, das wäre das Allheilmittel in Sachen leistbares Wohnen, liegen mit der Einstellung meilenweit daneben.“
Man könne der Landesregierung, insbesondere dem zuständigen Landesrat, jedenfalls keine Untätigkeit in dieser Sache vorwerfen, so Oberhofer weiter: „Mit den verschärften Gesetzen gegen Airbnb oder auch der Umsetzung unserer NEOS-Forderung einer Freizeitwohnsitzabgabe beschreitet die Landesregierung einen richtigen Weg.“ Ein partielles Verbot von Freizeitwohnsitzen sei demnach der „nächste logische Schritt.“ Zudem würde Tratter auch erkennen, dass man die Kontrolle der Freizeitwohnsitze neu aufsetzen müsse. Auch dafür kommt von den NEOS Unterstützung. (ER)
