25.10.2025
NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“
Die Politik darf nicht überregulierend eingreifen! - Bergwacht nicht mit unnötigem Verwaltungsaufwand einschränken
Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
„Wenn die Bergwacht als Hilfsorgan schon Verstöße kontrollieren muss, dann soll man ihnen auch Mittel in die Hände geben die einen schnellen, effizienten und vor allem für die Betroffenen verständlichen Verwaltungsvollzug ermöglicht,“ so der pinke Sicherheitssprecher. Leitgeb, welcher sich in seinem Zivilberuf als Polizist schon mit überbordender Bürokratie auseinandersetzen muss, weiß mit welchen Problemen die Bergwacht zu kämpfen hat.
Dazu hat NEOS Tirol erst kürzlich einen Antrag zur Entbürokratisierung der Polizei in den Landtag eingebracht (GZ 57/21), „selbiges werde ich in der kommenden Landtagssitzung auch für die Bergwacht fordern,“ so Leitgeb abschließend. (MR)
