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Ein teurer PR-Schmäh um saubere Haushaltspolitik vorzugaukeln!
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Budgetverschönerungen und Tricksereien wie diese dürfen nicht mehr vorkommen!“
Presseaussendungen
„Das Nichtstun der Regierung müssen nun die ausbaden, die sich über den Sommer vorbereitet haben“
„Während die Regierung über den Sommer geschlafen hat, haben sich die Unternehmen mit strengen Hygienekonzepten, teuren Registriersystemen und so weiter auf den Herbst vorbereitet. Als Dank dafür, dass sie sich an jede noch so undurchdachte Maßnahme gehalten haben, müssen sie nun schließen und sind wieder einmal die Hauptbetroffenen,“ ärgert sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer. „Wir brauchen jetzt das, was wir NEOS schon seit dem Sommer fordern: schnelle und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Unternehmen! Die Ankündigungen, allen geschlossenen Betrieben finanziell unter die Arme zu greifen, haben wir in den letzten Monaten oft genug gehört. Passiert ist leider so gut wie nichts. Mit leeren Versprechungen kann man keine Rechnungen oder Angestellte bezahlen, von den doppelten Gehältern im Dezember ganz zu Schweigen,“ will Oberhofer sicher sein, dass die versprochene Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.
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NEOS fordern offene, transparente und professionelle Besetzung von Aufsichtsräten
„Was herauskommt, wenn ein Aufsichtsrat politisch besetzt wird, haben wir eindrucksvoll bei den TSD gesehen. Das Chaos dort, beim Brennerbasistunnel und anderen Unternehmen im Besitz oder mit Beteiligungen des Landes Tirols wären wohl zu verhindern gewesen, wenn die Aufsichtsräte nicht mit Politgünstlingen, sondern mit echten Expert_innen besetzt worden wären“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zum veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wurde vor allem die Rolle von Politiker_innen in Aufsichtsräten kritisiert. „Die Aufsichtsräte müssen endlich professionell besetzt werden. In den Landesunternehmen steckt viel Steuergeld. Die Kontrolle darüber darf man nicht den Politiker_innen selbst oder ihren weisungsgebundenen Beamt_innen überlassen,“ stellt Oberhofer klar.
Offene Fragen beantworten – Bauverzögerung und Kostenexplosion für BBT verhindern!
SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS sehen Landeshauptmann Platter in der Pflicht – Landtag muss informiert werden
“WKO Funktionäre am Holzweg – jetzt braucht es klare Signale!“
Für NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer braucht es jetzt klare Signale statt widersprüchlicher und verwirrender Botschaften. „Wenn Wirtschaftskammerpräsident Walser, Gerber und Hörl auf der einen Seite Ausgangssperren mit strengsten Kontrollen fordern und die sinnlose 22-Uhr Sperrstunde aufrecht erhalten wollen und auf der anderen Seite eine Petition gegen Reisewarnungen starten, dann ist das an Dilettantismus nur schwer zu toppen“, so Oberhofer. Neben den aktuellen Herausforderungen der Coronakrise macht vor allem der Imageschaden der vergangenen Monate Tirol schwer zu schaffen. Dabei waren die Bilder zum Saisonstart am Gletscher wenig hilfreich.
„Ausgangssperren erinnern an Diktaturen und Krieg!“
Schockiert zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die schwarzen Wirtschaftskämmerer Walser, Gerber und Hörl, die bekanntlich Ausgangssperren und massive Kontrollen fordern: „Ausgangssperren erinnern an Diktaturen und Kriege – wir sind aber nicht in Nord Korea! Derartige Forderungen haben im Jahr 2020 in Tirol keinen Platz!“
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Jetzt dürfen keine Fehler mehr passieren!
„Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack, die Kosten trägt die Bevölkerung“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf den Entscheid der BBT SE zur Vertragsauflösung mit der ARGE H51 beim Baulos Pfons-Brenner: „Der Rechtsstreit mit der PORR AG hat sich bereits über ein Jahr hingezogen, darauf haben wir NEOS schon vor Monaten hingewiesen. Durch diese folgenschwere Entscheidung ist eingetreten, was wir vermutet hatten, der milliardenschwere Bauvertrag wurde aufgelöst, durch eine Neuausschreibung wird sich der Bau um Jahre verzögern, auf den Kosten bleiben die Steuerzahler_innen sitzen!“
NEOS starten proaktiven Diskurs abseits polemischer Forderungen
„Das von der Landesregierung vorgelegte Konjunkturpaket ist 674 Millionen schwer – doch es findet sich keine einzige Maßnahme zur Integration darin“, stellt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zu Beginn des heutigen Pressegesprächs fest. Dies sei eine Schande, aber würde das widerspiegeln, was die NEOS auf allen politischen Ebenen beobachten: „Fehlender politischer Gestaltungswille hat in der Vergangenheit zu verpassten Chancen für Betroffene geführt.“ Dabei erinnert Oberhofer auch an die NEOS-Forderung nach dem Ethikunterricht für alle: „Obwohl seit Jahren ureigenste Forderung der Grünen, wurde unser Antrag im letzten Jahr von Schwarz-Grün in Tirol abgeschmettert.“
Förderungen von LKW-Abbiegeassistenten bekannter machen!
Beim Thema der Abbiegeassistenzsysteme für LKWs lassen die Tiroler NEOS nicht locker. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir haben das Thema bereits im Frühjahr letzten Jahres im Landtag aufs Tapet gebracht. Mit einiger Verzögerung wurde schließlich der landeseigene Fuhrpark mit dem System ausgestattet. Ein großer Erfolg, doch jetzt geht es darum, auch private Unternehmen zum Umrüsten zu motivieren!“
Söders hinterlistige Retourkutsche schadet Tirols Beziehung zu Bayern nachhaltig
Als besonders durchschaubar und populistisch bezeichnet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Tests für Penlder_innen: „Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer!“
Das Virus unter Kontrolle bringen, nicht unsere Kinder!
Mit einer großangelegten Kampagne zeigen die Tiroler NEOS das Versagen der Behörden und der Tiroler Landesregierung im Bildungs- und Betreuungsbereich auf. Eine Online-Petition soll nun für eine Wende im Bildungschaos sorgen, erklärt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Intention: „Die Behörden und die Landesregierung waren und sind offensichtlich völlig überfordert und absolut unvorbereitet auf die Situationen. Masken-, und Testchaos, Schulschließungen und Home Schooling beherrschen den Alltag. Eltern, Schüler_innen und Pädagog_innen müssen ausbaden, was die Regierung verschlafen hat!“
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Applaus für Harisch' mutige und vorbildliche Entscheidung
„Endlich hat ein TVB Funktionär den Mut, einen neuen Weg einzuschlagen“, kommentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Entscheidung vom neuen TVB Obmann in Kitzbühel, Christian Harisch, seine Funktion defacto an die Geschäftsführerin Viktoria Veider-Walser abzugeben. „Wir müssen endlich die Tourismusverbände entpolitisieren. Die Zeit der selbsternannten Ortskaiser, die von den Seilbahnen über die Gemeindestuben bis hin zu den Tourismusverbänden alles beherrschen wollen, ist vorbei,“ so Oberhofer. Die NEOS fordern schon seit Langem die Abschaffung der Funktion der Obmänner und -frauen, weil diese außer Kosten und direkte politische Einflussnahme nichts bringt. „Die kosten einen Haufen Geld und sind eine strukturelle Ebene, die es nicht benötigt. Geht es nach uns, soll es neben einem Aufsichtsrat nur noch eine professionelle Geschäftsführung, die das operative Geschäft abwickelt, geben. Wir brauchen endlich transparente und professionelle Strukturen. Immerhin verwalten die Tourismusverbände über 200 Millionen Euro öffentliches Geld,“ mein Oberhofer abschließend.
Wann kommt die Verkehrslandesrätin in die Gänge?
„Ingrid Felipe will jetzt offenbar Verkehrszählstellen nachrüsten und neu schaffen. Es scheint so, als würde sie vom Lärm erwacht, aus ihrer Ruhephase langsam in die Gänge kommen“, kann NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die neuesten Äußerungen in Sachen Motorradlärm nur den Kopf schütteln: „Das haben wir NEOS im Landtag bereits vor eineinhalb Jahren gefordert – für ganz Tirol, passiert aber erst jetzt!“ Felipe habe schließlich im Sommer im Außerfern einen nicht durchdachten Alleingang in Sachen Fahrverbote unternommen, ruft Leitgeb in Erinnerung: „Dass es jetzt – wie von uns prophezeit – zu Ausweichverkehr wie etwa in Landeck und zu Begehrlichkeiten anderer Landesteile in Sachen Fahrverbot, wie für die Brennerbundesstraße, kommt, ist nur Ausfluss des zögernden Agierens der Verkehrslandesrätin!“
Corona-positive Lehrerin musste unterrichten
Der aktuelle Fall an einer Mittelschule im Bezirk Innsbruck Land, wonach eine als K2-Kontaktperson eingestufte Lehrerin bis zum Vorliegen ihres Absonderungsbescheides unterrichten musste, bei dem sich im Nachhinein herausstellte, dass sie Corona-positiv ist, zeigt einmal mehr, wie groß das Chaos an den Tiroler Schulen ist, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Schulleiter_innen sind zu derartigen Wahnsinnstaten gezwungen, weil schlicht weg das Personal fehlt!“ Das Land würde auf allen Ebenen versagen, wenn es um das Corona-Management an den Schulen geht: „Angefangen vom Öffi-Chaos, über Home Schooling Anordnungen, bis hin zum Testchaos und jetzt auch offenbar wieder einmal im Personalbereich.“ Die NEOS fordern deshalb eine massive Aufstockung des Personals zur Lernhilfe an Schulen. (ER)
Tiroler NEOS fordern nach heutiger Aufsichtsratssitzung sofortige und transparente Antworten
„Der Streit zwischen der PORR AG und der BBT SE rund um das Baulos Steinach und die damit einhergehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind seit langem bekannt. Wir haben schon vor dem Sommer bei BBT-Vorstand Martin Graditzer die im Raum stehende Vertragsauflösung angesprochen“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb und ruft in Erinnerung: „Wir NEOS haben den BBT-Vorstand im Juni in den Verkehrsausschuss einladen lassen, um zahlreiche Fragen rund um die Bauverzögerungen und Mehrkosten beim BBT zu beantworten. Ausführliche Antworten ist man dem Ausschuss und der Öffentlichkeit aber bis heute schuldig geblieben.“