Presseaussendungen

Stellungnahme des Gemeindeverbands zum Gesetzesentwurf des Tiroler Kinderbetreuungsgesetzes sorgt bei NEOS für Entsetzen: „Haltung von Bgm. Schöpf ist ein katastrophaler Fail und zeigt, warum es NEOS in den Gemeinden dringend braucht!“

Eine digitalisierte Brennerautobahn, wie sie in den kommenden Wochen von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom angeschoben werden soll, könnte die Zunahme des Schwerverkehrs nachhaltig einbremsen. Das ruft naturgemäß Italiens Frächter auf die Barrikaden: Als eine weitere „Bestrafung des Güterverkehrs“ seien die Pläne Kompatschers zu werten, so der Präsident der italienischen Frächterverbände Paolo Uggé in einer Aussendung. NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb kann darüber nur den Kopf schütteln: „Statt Teil der Lösung zu sein, machen Italiens Frächter, was sie immer tun – blind auf ihrem Wegerecht durch die Alpen beharren!“

Trotz zahlreicher Kritik – nicht nur aus Tirol – hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Abänderungsanträge heute mehrheitlich abgelehnt und damit den Weg für die Neuauflage der Eurovignette freigemacht.Mit Unverständnis reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb hierauf: „Für die gesamte Brennerregion ist das eine schallende Ohrfeige! Seit Jahren bemühen wir uns um Lösungen für die Transitproblematik und um eine Entlastung der Bevölkerung, diese Bemühungen werden jetzt von Brüssel abgedreht! Wir werden nicht nur mehr LKWs als ohnehin schon zu dulden haben, uns wird darüber hinaus de facto die Möglichkeit genommen eine Mauterhöhung auch nur anzudenken, weil Deutschland und Italien dies niemals zuließen!“ zeigt sich Leitgeb ob der Entscheidung enttäuscht.

„Das Maßnahmenchaos zu Beginn der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Tiroler Wirte.  Das bis dato gültige Epidemiegesetz 1950 wurde mit dem am 16. März 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt,“ weiß NEOS Klubobmann Oberhofer. Doch wie bereits damals von NEOS moniert wurde, gibt es Fälle, bei denen zumindest für einen eingeschränkten Zeitraum ein Entschädigungsanspruch nach dem alten Epidemiegesetz besteht. Dies ist insbesondere bei jenen Unternehmen der Fall, die aufgrund von behördlichen Maßnahmen ihren Betrieb noch vor dem 16. März schließen mussten. So wurde die Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes vom 14. März noch nach dem Epidemiegesetz erlassen. Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken wurden geschlossen und in weiterer Folge Tirol unter Quarantäne gestellt. „Alle Entscheidungen passierten noch bevor der Bund das neue Covid Gesetz einführte, daher hatte das Epidemiegesetz noch Gültigkeit,“ so Oberhofer.

Auch in Schwaz ist der Bürgermeister nun anscheinend in den Gemeinderatswahlkampf gestartet. „Mehrmals habe ich in der vergangenen Periode Anträge zum Livestreaming von Schwazer Gemeinderatssitzungen eingebracht. Alle wurden von der ÖVP des Bürgermeisters niedergeschmettert. Als ich den Facebook Post von Bürgermeister Lintner gesehen habe, konnte ich meinen Augen nicht trauen, stand da tatsächlich geschrieben, dass die ÖVP seit jeher Transparenz und Bürgernähe zeige und Lintner für die Übertragung eines Livestreams aus dem Gemeinderat wäre.“, schildert NEOS-Bürgermeisterkandidat Polletta seine Verwunderung über die plötzliche Kehrtwende des Schwazer Bürgermeisters.

„Als doppelt geimpfter Politiker schimpft es sich bei den Demos besonders sicher“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer in Richtung FPÖ Chef Markus Abwerzger: „Eine Doppelmoral die nicht mehr zu argumentieren ist und immer absurder wird“, spielt Oberhofer auf die gestrige Demo in Innsbruck an. So waren gestern etwa tausende Trillerpfeifen im Einsatz, wenn Herbert Kickl und seines Gleichen mit Sätzen wie „Wir pfeifen der Regierung was vor!“ die Masse anheizt und zum maskenfreien Griff zur Trillerpfeife auffordert.

„Aus ganz Österreich werden heute Redner und Demonstrant_innen busweise nach Tirol zur Demo gekarrt. Politprominenz von MFG und FPÖ reist nach Innsbruck, versucht sich in ihren kruden Weltverschwörungstheorien öffentlich zu übertrumpfen und betreibt Demonstrationstourismus, während über zehntausend Menschen in Tirol an Corona erkrankt sind“, zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert: „In keinem anderen Bundesland haben sich MFG und FPÖ so ins Zeug gelegt um ihr Klientel zu beeindrucken. Warum gerade Innsbruck?“, fragt sich Oberhofer. Die Antwort folgt auf dem Fuß: „Dahinter kann nur eine Absicht stecken: Billiger Stimmenfang für die Gemeinderatswahlen in sechs Wochen!“

Die Brennerautobahn – jahrzehntelanges Sorgenkind in Sachen Schwerverkehr – soll nun, wenn es nach dem Südtiroler Landeshauptmann geht, im Zuge der Neuvergabe der Konzession, digitalisiert und so der Transit eingedämmt werden. Der Tiroler NEOS Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb kann dem Konzept einiges abgewinnen, erkennt aber in der Chance auch Schwachstellen: „Die Streckenbuchbarkeit wie sie Kompatscher vorschlägt ähnelt dem von mir ins Spiel gebrachten Permitsystem. Hier muss aber unbedingt eine Stunden- und Tageskapazitätsgrenze festgelegt werden.“, ergänzt Leitgeb und pflichtet Kompatscher bei: „Fließender Verkehr ist sowohl für die Umwelt, als auch für die Verkehrs- und Versorgungssicherheit besser, als Stau.“

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im letzten Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner wieder auf Spitzenniveau. Verärgert über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr, der in diesen Zahlen einen Arbeitsauftrag an die Euregio sieht, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Es grenzt an Heuchelei, am Dieselprivileg, dass uns jedes Jahr eine halbe Million LKW beschert nicht rütteln und stattdessen die Euregio in die Pflicht nehmen zu wollen! Gahr sollte besser in den eigenen Reihen für die Abschaffung dieses Verkehrsmagneten eintreten!“

„Als wir vor gut einem Jahr unsere Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen begonnen haben, war Telfs als drittgrößte Gemeinde Tirols ein schwieriges Pflaster für uns. Doch was unser Bürgermeisterkandidat Johannes Augustin hier aufgebaut hat, erfüllt mich als Landessprecher mit Stolz. Johannes hat nicht nur ein großes, professionelles Team mit tollen Persönlichkeiten um sich scharen können, dieses Team hat auch große Visionen und Ideen die wirklich ‚Lust auf Telfs‘ machen,“ freut sich NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer bei der Plakatpräsentation für die Gemeinderatswahl in Telfs.

Grundsätzlich erleichtert zeigen sich die Tiroler NEOS, dass es zu keinem Verfahren gegen die HG Lab Truck durch die WKStA kommen wird. „Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

„Sie wollen, aber dürfen nicht“, so leitet der NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer eine Pressekonferenz gemeinsam mit den JUNOS – jungen liberalen NEOS ein. „Wir kandidieren bei der kommenden Gemeinderatswahl mit 15 NEOS-Listen, in mehreren davon sind wirklich sehr junge Teams am Start. In Jenbach zum Beispiel stellen wir mit dem 18-Jährigen Kevin Ladstätter den wohl jüngsten Bürgermeisterkandidaten, der jemals bei einer Gemeinderatswahl kandiert hat.

„Ich freue mich sehr, dass sich so viele starke und authentische Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft zusammengefunden haben, um mit mir gemeinsam dafür zu sorgen, die Lebensqualität in Kufstein zu erhalten,“ stellt NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller die Kandidat_innenliste für die Gemeinderatswahl vor. „Nach 12 Jahren Martin Krumschnabel ist es Zeit für etwas Neues. Viel zu lange wurde eine konstruktive Kommunikation im Gemeinderat verhindert, das wollen wir ändern,“ so Philipp Uschakow, der auf Listenplatz 2 kandidiert und im Brotberuf Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei ist. Auf Platz 3 kandidiert der ehemalige „Parteifreie“ Gemeinderat Harald Acherer. Er will mit Obermüller weiterhin eine bürgernahe und transparente Politik für alle Kufsteiner_innen betreiben.

„Nach zweijähriger Forderung von uns, hat es die Landesregierung nun endlich geschafft, einen Entwurf zur Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes vorzulegen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Wirklich was darauf einbilden braucht sich die zuständige Landesrätin Palfrader aber nicht. Denn kosmetische Verschönerungen, Anpassungen an andere Gesetze oder auch die Neudefinition des „Eltern-Begriffs“ sind bei weitem noch keine großen Würfe.“