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Presseaussendungen

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Aufklärung in „ÖVP-Spenden-Affäre“ muss auch Land Tirol umfassen

Auf einen wesentlichen Aspekt bei der Aufklärung der sogenannten „ÖVP-Spenden-Affäre“ mit Ex-ÖVP-Generalsekretär, Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze machen die NEOS aufmerksam: Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt wurden, „könne nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.

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Tiroler NEOS suchen Exitstrategie in Sachen Grenzschließungen und setzen auf gemeinsame Initiative im bayerischen Landtag

„Wir sind Freunde und kämpfen gegen die gleiche Krise!“ – Nach dieser Prämisse geht der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nun neue Wege in Sachen Grenzschließungen mit Deutschland: Am Freitag wird er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag, Tobias Gotthard austauschen, um am gemeinsamen Ziel in dieser schwierigen Phase der Pandemie festzuhalten: „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie!“

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Unhaltbare Zustände an den Grenzen sofort beenden!

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur aktuellen Situation an Europas Grenzen „Pendler_innen die nicht wissen ob sie zur Arbeit können, Schüler_innen denen der Schulweg versagt wird und drangsalierte LKW-Fahrer_innen - die Regierungschefs haben ein vollkommenes und nicht mehr hinnehmbares Chaos geschaffen! Die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten!“, fordert Leitgeb.

NEOS-Klubobmann Oberhofer warnt vor der Zerstörung der europäischen Idee

„Die Bürger_innen haben kein Verständnis mehr dafür, was sich derzeit in Europa abspielt!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute vor einer Zerstörung der paneuropäischen Idee: „Einerseits scheitert die EU-Kommission grandios an der Impfstoffbeschaffung, andererseits sind wir gerade in Tirol nicht nur mit Reisebeschränkungen, sondern mit den restriktivsten und absolut nicht nachvollziehbaren Grenzschließungen konfrontiert, die es je gegeben hat.“

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Das Vorweisen eines negativen Tests muss in einer solidarischen EU reichen!

„Das widerspricht ganz klar geltendem EU-Recht“, kommentiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer: „Den nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken werfen die Herren damit komplett über Bord! Wie kann sich der deutsche Bundesminister derart vom Ministerpräsidenten gängeln lassen?“

Die Gesundheit darf keine untergeordnete Rolle spielen!

Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“

„Zusatz-Stunde im Pflichtschulbereich ermöglicht Versäumtes in geregelter Struktur nachzuholen!“

Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Beate Palfrader bei den Tiroler NEOS: „Eine zusätzliche Stunde in der Pflichtschule ab dem kommenden Sommersemester ist angesichts der pandemischen Situation absolut begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Landesregierung erkennt dann doch an, dass es Defizite gibt, die es dringend aufzuholen gilt. In einer geregelten Struktur und Umgebung, wie sie die Schule eben bietet, wäre das natürlich die beste Form.“

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Rückgrat zeigen anstatt politischem HickHack!

Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.

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Tiroler Betriebe stehen vor dem Kollaps

NEOS – Das unternehmerische Tirol (UNOS): Es ist 5 vor 12, wenn jetzt kein Geld fließt, wird Tirol von einer Pleitewelle überrollt.

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COVID-19 Testmöglichkeiten im Bezirk weiter ausbauen

„In Osttirol gibt es nunmehr zwei Antigen-Screening-Straßen in Sillian und Matrei und ein Antigen-Screening-Zentrum in Lienz. Die Anmeldung und Abwicklung funktioniert aus eigener Erfahrung sehr gut. Einfache Anmeldung, schnelle Durchführung, rasche Information über das Ergebnis. Die Möglichkeit von niederschwelligen Tests für alle Personen ist einer der Schlüssel zum Erfolg gegen diese Pandemie,“ findet NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner lobende Worte für die aktuellen Teststraßen im Bezirk.

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NEOS Erfolg im Landtag mit zwei dringlichen Anträgen zum Corona-Geschehen

„Die Landesregierung hat gezeigt, dass ihr die Tiroler_innen und ihre Gesundheit ein wichtiges Anliegen sind und unsere Anträge unterstützt!“ zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb erfreut.

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Populismus fehl am Platz!

„Wir können den Dringlichkeitsantrag von ÖVP und co. zum Thema Pannenstreifen auf der Luegbrücke nicht mittragen!“, formuliert es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb heute deutlich: „Was der Bevölkerung hier als Unterstützung verkauft werden soll, ist plumper Populismus!“

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LA Leitgeb: „Mindereinnahmen dürfen nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt werden!“

Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.

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„Wir brauchen eine gleichberechtigte Förderpolitik!“

„Diese Debatte darf keine rein weibliche Debatte sein! Denn Frauenpolitik ist nicht ausschließlich Frauenthema!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag. Oberhofer hat sich als einzig männlicher Redner – von insgesamt 10 Abgeordneten – zum Thema der Aktuellen Stunde „Tirols Frauen sind am Limit – das Land darf die Frauen jetzt nicht alleine lassen, wir brauchen schnelle Wege aus der Krise“ zu Wort gemeldet.

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Pinke Initiativen zur Gewaltprävention stoßen auf offene Ohren

Bildung, als zentrales NEOS-Thema spielt auch für die Pinken in Tirol in der kommenden Sitzung wieder eine große Rolle. Neben neuen Anträgen, wie etwa der Forderung nach eine Informationskampagne für das Lernhilfe-Tool des Bundes, wird in der Feber-Sitzung auch der NEOS-Antrag behandelt, der darauf abzielt, dass es an der PHT und den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik mehr Fortbildungen in Sachen Gewaltprävention für Kinder gibt.