Presseaussendungen

KO Oberhofer: „Europa ist durch Corona nicht zusammengewachsen, sondern wurde von nationalen Politiker_innen so gespalten, dass die Zukunft der EU gefährdet ist!“

„Endlich fahren E-Busse im Testbetrieb und der Druck von NEOS auf die IVB trägt Früchte,“ freut sich GRin Julia Seidl, über die neuen Busse im Linienbetrieb. „Wir haben im Oktober 2020 einen Prüfantrag eingebracht, der zum Ziel hatte, endlich E-Busse zu Testzwecken in den Linienbetrieb aufzunehmen. Was nun endlich gelungen ist,“ ist Seidl froh, dass man Dekarbonisierung endlich lebt und nicht nur darüber redet.

Tausende Schüler_innen können heuer, wie auch im letzten Jahr, ihre Radfahrprüfungen ablegen. Trotz den Corona geschuldeten, notwendigen aber leidigen Einschränkungen.

„Mit Sepp Schellhorn verlieren die Unternehmer_innen einen mutigen und engagierten Mitstreiter, der sich immer für sie eingesetzt hat. Ich wünsche ihm weiterhin viel Kraft, seine eigenen Betriebe und Mitarbeiter_innen gut durch die anstehenden schweren Zeiten zu bringen“, bedankt sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer beim scheidenden Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Bis dato hat das Land Tirol über € 103 Mio. für Antigentestungen ausgegeben. Besonders fragwürdig sei für die Tiroler NEOS jedoch die Pauschalsumme pro Antigentest, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Teststationen bekommen pro Antigentest 25 Euro vom Land ausbezahlt – die exakt gleiche Summe die von der ÖGK für eine Reanimation bezahlt wird! Wer auch immer da mit dem Land Tirol verhandelt habe, für die Teststationen war dies das Geschäft ihres Lebens, bedenkt man, dass die Zahlungen bis vor kurzem noch höher waren“, fasst Dominik Oberhofer die grundsätzliche Kritik an der Besoldung des Programmes „Tirol testet“ zusammen. Die NEOS begrüßen deshalb, dass Gesundheitslandesrätin Anette Leja nun die Handbremse beim Testen zieht: „Endlich hat die Geldumverteilungsaktion auf Kosten der Steuerzahler_innen ein Ende.“

Die NEOS beschäftigen sich intensiv mit Verbesserungsvorschlägen für den ruhenden Verkehr. Zahlreiche Gespräche mit Mobilitäts- Expert_innen, Verkehrssignalunternehmen und Wirtschaftstreibenden führten zur Idee, die innerstädtischen Tiefgaragen in Innsbruck unterirdisch zu verbinden und so eine gewisse Menge an Parksuchverkehr in den Untergrund zu verlagern. "Unsere Idee ist, dass wir in Innsbruck viele Tiefgaragen haben, die manchmal nur einen Straßenzug voneinander entfernt sind. Diese zu verbinden und unterirdisch durchfahrbar zu machen, würde die Parkplatzsuche erleichtern und durch optimale Positionierung der Ab- und Auffahrten können Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt sinnvoll geleitet werden," erklärt Julia Seidl, GRin NEOS, mögliche Effekte.

NEOS Tirol durchleuchten bisheriges Corona-Förderungsmaßnahmenpaket

Aussagen von EU-Rechtsexperten Obwexer lassen die Alarmglocken läuten.

Bekanntlich setzt das Land Tirol seit Monaten auf breite Antigen-Testungen und nimmt allein von Juni bis August wiederum über 48 Millionen Euro in die Hand. Der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer will die Teststrategie des Landes nach dem Auftauchen der Delta-Variante jetzt anpassen: „Schon seit Beginn der Krise warnen Expert_innen davor, dass Antigen-Tests auf verschiedene Varianten nicht ansprechen. Um eine unbemerkte Ausbreitung der Delta-Variante zu verhindern müssen wir uns an die Wiener Teststrategie anpassen und auf großflächige PCR-Testungen im ganzen Land setzen. Nur punktuell ist viel zu wenig!“

NEOS-Landesprecher Dominik Oberhofer gratuliert heute der wiedergewählten NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger zu einem tollen Ergebnis von 93% Zustimmung bei der Bundesmitgliederversammlung in Linz: „Das Ergebnis von 93 Prozent Zustimmung für unsere Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigt ganz klar, dass die Mitglieder von NEOS auch endlich einen Neustart für Österreich wollen und bereit sind gemeinsam die nächste Stufe unserer Rakete zu zünden. Es braucht auch aus Sicht von NEOS Tirol endlich eine Politik ohne Freunderlwirtschaft und ohne türkise Chats, die mittlerweile zu mehreren Ermittlungen geführt haben. Es braucht endlich wieder das Prinzip bei dem Leistung etwas zählt und nicht 'wer wen kennt'. Und wir brauchen eine Politik, die nicht auf die neue Generation vergisst, die ihre Zukunft noch vor sich hat und deren Zukunft wir aber jetzt schön ändern können. Ob ins Gute oder Schlechte liegt in den Händen der Politik - Für NEOS ist dabei klar, dass es kein Comeback nach unten, sondern einen Neustart nach oben braucht. Wir werden die wiedergewählte NEOS-Vositzende dabei tatkräftig unterstützen." Auch den gewählten Mitgliedern des Vorstandes gratuliert Dominik Oberhofer, es sei ein starkes Zeichen, dass alle politischen Ebenen im Land - von der Gemeinde bis zum EU-Parlament - im NEOS-Vorstand vertreten sind.

„Die Trägervereine der Therapieeinrichtungen für Kinder brechen weg, weil sie finanziell keine Luft mehr haben – darauf haben die Vereine schon vor Jahren aufmerksam gemacht, das Land hat sie aber nicht gehört“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs: „Nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen ist für uns NEOS klar: Das Land trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Einrichtungen vor dem Aus stehen. 7 Jahre Grüne Sozialpolitik hat für Tirol nur Versagen gebracht!“ 

„Ein herber Rückschlag – gerade für die Brenner-Region“, so bezeichnen die NEOS heute die Übereinkunft der EU-Gesetzgeber in Sachen Wegekostenrichtlinie. Nach Jahren der Diskussion habe man sich in der nun überarbeiteten Fassung der „Eurovignette“ lediglich auf eine für Tirol zahnlose Variante verständigt, so die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können!“, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Der Brenner bleibt der billigste Alpenpass, dafür haben die Frächterlobbies und unfähige Politiker nun endgültig gesorgt!“.

Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.

Knapp 4 Wochen sind seit der ÖH-Wahl vergangen. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen allen Fraktionen, in denen inhaltliche Punkte und potentielle Projekte besprochen wurden, sind die ÖH-Fraktionen AktionsGemeinschaft und JUNOS übereingekommen: In der nächsten Funktionsperiode der ÖH Uni Innsbruck werden AG und JUNOS gemeinsam die Agenden der HochschülerInnenschaft leiten. Von 19 Mandaten der ÖH Innsbruck kommen die AG (8 Mandate) und die JUNOS (2 Mandate) zusammen auf 10 und somit auf die notwendige Mehrheit. Im ÖH-Vorsitzteam wird Johann Katzlinger (AG) weiterhin ÖH-Vorsitzender bleiben, neu dazu kommt Lukas Schobesberger (JUNOS) als 1. Stellvertreter.