01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Fahrverbote trotz Rechtsentscheid nicht zielführend!“
Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.
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Für die Tiroler NEOS ist die Entscheidung wenig überraschend, wird von Verkehrssprecher Andreas Leitgeb dennoch kritisch bewertet: „An der Rechtmäßigkeit haben wir nie gezweifelt, problematisch sind und bleiben aber die Verlagerungseffekte! Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird künftig noch deutlich spürbarer werden!“, so der pinke Mandatar.
Leitgeb selbst hatte sich im Landtag für eine Kontingentierung der Motorräder in ganz Tirol eingesetzt: „Mit dieser Lösung wäre allen Tiroler_innen geholfen!“ (ME)
