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„Eine Budget-Debatte wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl massiven bevorstehenden finanziellen Belastungen fürs Landesbudget: „Wir haben unzählige Fragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter, allen voran: Wer soll das bezahlen?“
Tiroler NEOS, Südtiroler Team K und bayerische FDP treten gemeinsam gegen Reisebeschränkungen in der Euregio ein!„Wenn es tatsächlich so kommt, wie es die Regierungen in Wien, Rom und Bayern planen, wird es heuer für ganz viele Menschen ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, spricht der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der anstehenden Reisebeschränkungen vielen Betroffenen aus der Seele: „Dafür, dass die österreichische Bundesregierung den Sommer verschlafen hat und wir jetzt mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen stehen, darf nicht die Bevölkerung büßen müssen!“ Oberhofer verdeutlicht: „Bei Schönwetter- und Sonntagsreden werden die Regierungspolitiker nicht müde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa und den Wert grenzüberschreitender Regionen zu beschwören. Immer aber, wenn eine Krise vor der Haustüre steht, verfällt man schlagartig in nationalstaatliches Denken und will sofort die Grenzen schließen!“
„Die Entwicklungen rund um den Corona-Impfstoff sind sehr erfreulich. Ende Dezember oder Anfang Jänner werden auch in Österreich die ersten Personen gegen Corona geimpft werden. Die Impfungen sind ein ganz entscheidender Schritt im Kampf gegen die Pandemie“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.
Am ersten Tag der Corona-Massentests gibt es in Tirol Probleme mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Software. Die Daten müssen jetzt analog erfasst werden, negativ getestete Personen werden in Tirol vorerst nur verspätet oder gar nicht benachrichtigt. Ein Problem, dass man verhindern hätte können, so der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer: „Schließlich haben die Bundesländer die Termine vorgezogen, ursprünglich wären die Massentestungen ja erst für den 17. Dezember geplant n. Dass dann auch den Beteiligten Grenzen gesetzt sind und es sich mit Software programmieren schließlich nicht ausgeht, liegt auf der Hand.“ Besser wäre es gewesen, so Oberhofer: „ein bereits bestehendes System zu verwenden und etwa die Daten einfach direkt in die ELGA einzuspielen!“
Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“
„Mit seinem Ansinnen, die Wintersaison im Tiroler Tourismus mit Dezember zu starten, ist Landeshauptmann Günther Platter in Wien zum Glück abgeblitzt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer erfreut, dass sich der Tiroler Landeshauptmann nicht durchsetzen konnte: „Dieser Schritt wäre nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch ökonomisch ein Wahnsinn gewesen und hätte jeglicher evidenzbasierten Grundlage entbehrt!“
Nachdem Wirtschaftskammer und Tirol Werbung die Ergebnisse der alljährlichen November-Umfrage zum Tiroler Tourismus heuer schuldig geblieben sind, haben die Tiroler NEOS mittels Blitz-Umfrage selbst die Daten erhoben. Klubchef Dominik Oberhofer: „Unsere Politik basiert stets auf empirischen Daten und Fakten. Die aktuelle Stimmungslage der Touristiker_innen ist gerade jetzt unumgänglich.“
Dominik Oberhofer zudem verärgert über Facebook-Post des Landeshauptmanns: „Die patriotische Kampf-Rhetorik gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer!“
Das Thema zieht sich mittlerweile über zwei Monate und wird wohl spätestens mit der Öffnung der Schulen wieder an Fahrt gewinnen: die überfüllten Öffis. Die NEOS sehen den Vorschlag der Bildungslandesrätin, eine Entzerrung der Unterrichtsbeginnzeiten mittels Verordnung über die Bildungsdirektionen umzusetzen, durchaus kritisch, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Man setzt sich damit klar über die Schulautonomie hinweg. Hätte man noch vor Schulbeginn den Dialog mit den Schulpartnern und Schulgemeinschaftsgremien gesucht und eine Entzerrung durch die Bildungsdirektion koordiniert, wäre es nicht so weit gekommen.“ Die NEOS sehen sich durch diesen drastischen Schritt in ihrer Kritik bestätigt, so Leitgeb: „Mit Bauchweh tragen wir den Vorschlag jedoch mit, damit man hier endlich in eine Umsetzung kommt.“
KO Dominik Oberhofer: „Tirol Werbung muss vorübergehen Tätigkeit auf den Märkten einfrieren!“
So sehr es zu begrüßen ist, dass Maßnahmen in Kraft treten, welche der geplagten Wohnbevölkerung entlang der Autobahn wieder mehr Nachtruhe verschaffen, so bedenklich ist es, dass dadurch einmal mehr unsere Nachbarn vor den Kopf gestoßen werden.
„In ganz Europa werden Schigebiete geschlossen und vor Reisen über Weihnachten abgeraten. Eine Wintersaison ohne Gäste kann nicht funktionieren. Einzig Landeshauptmann Günther Platter verkennt die Situation und fordert den Saisonstart“, schüttelt der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.
Erfreut reagiert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Einlenken der Bundesregierung beim Thema Nikolaus: „Durch die heute verkündete, rechtliche Klarstellung kann der Nikolaus jetzt auch formaljuristisch außer Haus gehen und unseren Kindern kontaktlos ihr Nikolaus-Säckchen bringen. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung hier unseren NEOS Vorschlag aufgenommen und im Sinne unserer Kinder eine Lösung gefunden hat. Die vielen Personen, die als Nikolaus verkleidet unseren Kindern eine Freude bereiten wollen, können das somit tun und für viele Kinder geht ein sehnlicher Wunsch in Erfüllung“, so Oberhofer.
„Die Massentests sind relativ sinnlos, wenn es im Anschluss daran kein vernünftiges und engmaschiges Contact Tracing gibt. Ohne einen durchdachten Plan für Danach werden nur wichtige Ressourcen verschwendet, die für regelmäßige Screenings in Pflegeheimen oder Schulen besser genutzt werden könnten“, appelliert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer an die Landesregierung, die Massentestungen alleine nicht als Allheilmittel zu sehen.
Eine Anfragebeantwortung an den NEOS-Klub durch die Landesregierung hat ergeben, dass in Tirol im Jahr 2020 – von insgesamt 72.000 Betrieben – die Tourismusabgabe durch das Land von bisher 6.241 Unternehmer_innen exekutiert wurden. Man gehe sogar davon aus, dass noch rund 1.200 folgen. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer „Ein Wahnsinn, wenn knapp 10% der Betriebe in Tirol von der Tourismusabteilung exekutiert werden! Gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Corona, wo die Betriebe massiv unter Zugzwang stehen, hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2019 sogar noch um über 2.000 erhöht!“