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Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.
Für die Tiroler NEOS ist die Entscheidung wenig überraschend, wird von Verkehrssprecher Andreas Leitgeb dennoch kritisch bewertet: „An der Rechtmäßigkeit haben wir nie gezweifelt, problematisch sind und bleiben aber die Verlagerungseffekte! Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird künftig noch deutlich spürbarer werden!“, so der pinke Mandatar.
Leitgeb selbst hatte sich im Landtag für eine Kontingentierung der Motorräder in ganz Tirol eingesetzt: „Mit dieser Lösung wäre allen Tiroler_innen geholfen!“ (ME)
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“