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Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.
Für die Tiroler NEOS ist die Entscheidung wenig überraschend, wird von Verkehrssprecher Andreas Leitgeb dennoch kritisch bewertet: „An der Rechtmäßigkeit haben wir nie gezweifelt, problematisch sind und bleiben aber die Verlagerungseffekte! Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird künftig noch deutlich spürbarer werden!“, so der pinke Mandatar.
Leitgeb selbst hatte sich im Landtag für eine Kontingentierung der Motorräder in ganz Tirol eingesetzt: „Mit dieser Lösung wäre allen Tiroler_innen geholfen!“ (ME)
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.