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Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.
Für die Tiroler NEOS ist die Entscheidung wenig überraschend, wird von Verkehrssprecher Andreas Leitgeb dennoch kritisch bewertet: „An der Rechtmäßigkeit haben wir nie gezweifelt, problematisch sind und bleiben aber die Verlagerungseffekte! Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird künftig noch deutlich spürbarer werden!“, so der pinke Mandatar.
Leitgeb selbst hatte sich im Landtag für eine Kontingentierung der Motorräder in ganz Tirol eingesetzt: „Mit dieser Lösung wäre allen Tiroler_innen geholfen!“ (ME)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.