-2619x1309-2560x1280.webp)
KO Oberhofer: „Europa ist durch Corona nicht zusammengewachsen, sondern wurde von nationalen Politiker_innen so gespalten, dass die Zukunft der EU gefährdet ist!“
„Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Die EU hat in den letzten Monaten gerade mit Blick auf Tirol komplett versagt“, bringt es NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf den Punkt: „Von Impfstoffbeschaffung, über Grenzkontrollen, die noch immer völlig sinnbefreit stattfinden und EU-Bürger_innen schikanieren, bis hin zum Transit und zum Thema Wolf.“ Tirol und seine Positionen wurden zwar von der EU wahr, aber bei weitem nicht ernst genommen, so Oberhofer weiter: „Sowohl auf europäischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene ist das Interesse an echten Lösungen überschaubar.“
Als Touristiker frage er sich zudem seit Pandemiebeginn, wer in der Europäischen Kommission tatsächlich für das Abgleichen und Kommunizieren von Einreisebestimmungen verantwortlich sei: „Wenn ist als Landespolitiker nicht mal weiß, welche Einreisebestimmungen nach Kroatien oder Ungarn vorherrschen, dann hat die Bevölkerung erst recht kein Verständnis!“
Diese Krise sei kein Weckruf für Europa gewesen, repliziert der NEOS-Klubchef auf das heutige Interview von LH Platter in der Tiroler Tageszeitung: „Am Ende des Tages hat die Krise die nationalstaatliche Eigenbrödlerei befeuert.“ In dem Zusammenhang nimmt Oberhofer auch Tirol in Verantwortung: „Genau vor einem Jahr sind LH Platter und Verteidigungsministerin Tanner stolz mit bewaffneten Truppen am Brenner aufmarschiert – ein Jahr später stehen nach wie vor schwerst bewaffnete Polizisten an der deutschen Grenze.“
Die europäische Kommission müsse zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt echte Lösungen brauche: „Die EU hat mannigfache Aufgaben zu bewältigen. Als absolut proeuropäischer Politiker sehe ich es sehr kritisch, wenn sich Politiker_innen, offenbar durch die Kommission verordnet, mit Jubelmeldungen unters Volk mischen sollen“, sieht Dominik Oberhofer die Tour von EU-Vertreter Martin Selmayr kritisch. „Der Auftrag an uns Politiker_innen wäre eigentlich schnell formuliert: Wir brauchen mehr Europa und keine netten Besuche von EU-Bürokrat_innen oder Sonntagsreden von Mitgliedern der Tiroler Landesregierung“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.