
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Bis dato hat das Land Tirol über € 103 Mio. für Antigentestungen ausgegeben. Besonders fragwürdig sei für die Tiroler NEOS jedoch die Pauschalsumme pro Antigentest, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Teststationen bekommen pro Antigentest 25 Euro vom Land ausbezahlt – die exakt gleiche Summe die von der ÖGK für eine Reanimation bezahlt wird! Wer auch immer da mit dem Land Tirol verhandelt habe, für die Teststationen war dies das Geschäft ihres Lebens, bedenkt man, dass die Zahlungen bis vor kurzem noch höher waren“, fasst Dominik Oberhofer die grundsätzliche Kritik an der Besoldung des Programmes „Tirol testet“ zusammen. Die NEOS begrüßen deshalb, dass Gesundheitslandesrätin Anette Leja nun die Handbremse beim Testen zieht: „Endlich hat die Geldumverteilungsaktion auf Kosten der Steuerzahler_innen ein Ende.“
Annette Leja gehe hier zumindest in Sachen Teststrategie offensichtlich einen neuen Weg, ist Dominik Oberhofer erfreut und spricht sich dafür aus, dass die Bevölkerung ab Juli, wenn der Impfstoff breit zur Verfügung steht, die Antigentests selbst bezahlen sollten: „Das würde zugleich auch mehrere Personen zum Impfen motivieren.“ Ausnahme, so Oberhofer müsse selbstverständlich der schulische Bereich sein: „Weil vor allem dort noch nicht breit geimpft wird.“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“