Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
In letzter Zeit häufen sich bei Betriebsprüfungen durch die ÖGK teilweise horrende Nachforderungen bezüglich des Trinkgeldes. „Leider gibt es bisher keine einheitliche bundeweite Regelung. Gerade jetzt wo Kartenzahlungen deutlich zugenommen haben, kommt es zu großen Problemen. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmer:innen letztlich durch die Finger schauen und höher Abgaben leisten müssen, wenn jemand, wie mittlerweile üblich, mit Karte anstatt in bar bezahlt. Da braucht es dringend eine neue Regelung, für dich ich mich schon während der Koalitionsverhandlungen stark gemacht habe“, so Oberhofer. Für Verwunderung sorgen die Forderungen des ÖGB bei Oberhofer: „Der ÖGB sollte sich für die Arbeitnehmer:innen einsetzen. Dass er ihnen jetzt einen Teil ihres hart verdienten Trinkgeld abknöpfen will, widerspricht jeder Logik. Die Arbeitnehmer:innen wissen am besten was sie mit dem Geld machen wollen. Wenn sie es in ihre Pensionsvorsorge investieren wollen, dann gibt es dafür sogar einen steuerlichen Anreiz dafür. Wenn sie es für die Rückzahlung ihrer Wohnung ausgeben wollen, dann stiftet das auch eine Vorsorge fürs Alter. Die Bürokraten des ÖGBs sollen sich in der Übergriffigkeit gegenüber den hart arbeitenden Menschen mäßigen.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“