
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
In letzter Zeit häufen sich bei Betriebsprüfungen durch die ÖGK teilweise horrende Nachforderungen bezüglich des Trinkgeldes. „Leider gibt es bisher keine einheitliche bundeweite Regelung. Gerade jetzt wo Kartenzahlungen deutlich zugenommen haben, kommt es zu großen Problemen. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmer:innen letztlich durch die Finger schauen und höher Abgaben leisten müssen, wenn jemand, wie mittlerweile üblich, mit Karte anstatt in bar bezahlt. Da braucht es dringend eine neue Regelung, für dich ich mich schon während der Koalitionsverhandlungen stark gemacht habe“, so Oberhofer. Für Verwunderung sorgen die Forderungen des ÖGB bei Oberhofer: „Der ÖGB sollte sich für die Arbeitnehmer:innen einsetzen. Dass er ihnen jetzt einen Teil ihres hart verdienten Trinkgeld abknöpfen will, widerspricht jeder Logik. Die Arbeitnehmer:innen wissen am besten was sie mit dem Geld machen wollen. Wenn sie es in ihre Pensionsvorsorge investieren wollen, dann gibt es dafür sogar einen steuerlichen Anreiz dafür. Wenn sie es für die Rückzahlung ihrer Wohnung ausgeben wollen, dann stiftet das auch eine Vorsorge fürs Alter. Die Bürokraten des ÖGBs sollen sich in der Übergriffigkeit gegenüber den hart arbeitenden Menschen mäßigen.“
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Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.
NEOS stellen ihre Forderungen nach mehr Assistenzpersonal in Schulen klar
Reaktion von KO Birgit Obermüller auf den Leserbrief von Peter Spanblöchl, Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer Tirol