Grundsätzlich begrüßen die NEOS, dass die Tiroler Landesregierung schnell und umfassend auf die Coronakrise finanziell versucht hat zu reagieren. Hier gilt es insbesondere das frische Geld für Digitalisierungsoffensive, Sommerschule, Lernbegleitungen und die damit zusammenhängende Unterstützung für Kinder und Jugendliche hervorzuheben. Unterstützung bekommt die Landesregierung von den Pinken auch bei dem Gemeindepaket inkl. Pflege von insgesamt 93 Mio. Euro. „Auch, dass den Tourismusverbänden und der Tirol Werbung schnell und unbürokratisch geholfen wurde war wichtig, denn durch die Krise fehlten viele Einnahmen und Mitarbeiterkosten schienen davon zu galoppieren!“ so der NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Von gesamt € 876 Mio. nur € 400 Mio. Corona-Maßnahmen und Konjunkturpaket zuordenbar:
Dennoch sind von den bisher € 876 Mio. ausgegebenen Maßnahmen (1/4 des bisherigen gesamten Landesjahreshaushaltes), nur knapp € 400 Mio. nachweislich mit der Krise in Verbindung zu bringen. Was wiederum bedeutet, dass der große Rest mit knapp 480 Mio. Euro willkürliche Ausgaben sind, die mit einer Konjunkturoffensive schwer, teilweise unmöglich, zu argumentieren sind. „Unter dem Deckmantel Corona Krise und deren Bewältigung, bedient die schwarz-grüne Landesregierung frech ihr Klientel. Neue Schulden werden jetzt scheinbar ungefragt akzeptiert. Als drastische Beispiele bringt Oberhofer die Förderungen aus Agrar- und Forstwirtschaft, die etwas mehr als € 10,7 Mio. ausmachen, vor den Vorhang. In diesem Block befinden sich exotische Förderungen wie „Genetisches Potenzial der Rinderbestände“ mit € 750.000, ein Naturraum Ranger und selbst an die „Motivation der Landwirte“ mit € 60.000 wurde gedacht. Hier stellt man sich doch die Frage: Wohin geht das Geld?“, so Oberhofer. Auch einen kleinen grünen Tupfer findet man unter dem Deckmantel der Corona-Förderungen mit den E-Transportfahrrädern, deren Kosten sich auf € 235.000 beliefen.
100.000 Euro für Taubenabwehr am Landhaus
„Was aber Sprichwörtlich den Vogel vom Dach holt, sind die € 100.000 aus dem Covid-Konjunkturpaket für die Taubenabwehr am Landhaus. Wenn Landehauptmann Platter vollmündig den Tirolerinnen und den Tirolern verspricht, dass er mit massivem Einsatz von Geldmitteln den Kampf gegen Covid gewinnt und die Tiroler Wirtschaft aus der Krise holt, sollte er auch betonen, dass er mit den neuen Schulden großteils Sachen finanziert die mit Covid nichts zu tun haben. Offensichtlich sieht die Landesregierung jetzt die Chance im Windschatten von Corona, Millionen an Steuergeld für die eigenen Interessen still und heimlich auszugeben. „Politikstill der ganz alten Schule!“, urteilt Oberhofer abschließend. (MR)„Schockiert“ zeigen sich die NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat und Tiroler Landtag, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb, über die jüngsten Entwicklungen der Tiroler Transitproblematik.
„In den letzten Tagen haben sich zwei Entwicklungen ergeben, welche in Tirol alle Alarmglocken läuten lassen müssen! Die EU bringt am Gängelband von Lobbyisten lediglich Regelungen auf Schiene, welche den Straßentransit begünstigen und versagt kläglich dabei, den Gütertransit auf die Schiene zu bringen! Die in Vorbereitung befindliche neue Wegekostenrichtlinie mag zwar die Schadstoff-Emissionen senken. Die vom LKW-Transit ausgehende Lärmentwicklung wird aber weiter zunehmen. Außerdem ist zu befürchten, dass Inntal- und Brennerautobahn ständig über die Kapazitätsgrenze hinaus belastet werden, was massive Probleme im Bereich der Verkehrssicherheit und der Straßenerhaltung mit sich bringen wird. Vervollständigt wird dieses Horrorszenario durch Meldungen, dass der Brennerbasistunnel erst 2032 zur Verfügung stehen wird“, fasst NR Johannes Margreiter die dramatische Situation zusammen.
Eine Hiobsbotschaft für die verkehrsgeplagten Tiroler_innen sieht auch NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb im Entwurf zur Wegekostenrichtlinie: „Mit der geplanten Vergünstigung des Brenner für Wasserstoff-LKW konterkariert man schlicht den Umstieg auf die Schiene. Natürlich braucht es einen Innovationsschub in Sachen Wasserstoff, eine Mautreduktion in der angedachten Höhe darf aber keinesfalls umgesetzt werden! Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss weiter im Vordergrund stehen – ein Verkehrsinfarkt in den engen Tiroler Tälern muss unter allen Umständen verhindert werden! Das muss auch Bundeskanzler Kurz erkennen und seinem Versprechen, „die Tiroler Bevölkerung in der Transitfrage unterstützen zu wollen“, endlich den Worten auch Taten folgen lassen!“
Margreiter nimmt zugleich die Verkehrsministerin in die Pflicht: „Jetzt ist Verkehrsministerin Gewessler gefordert, sofort tätig zu werden und sich viel aktiver in den europäischen Rechtssetzungsprozess einzubringen, damit vor der Neufassung der Wegekostenrichtlinie noch das Schlimmste verhindert werden kann! Freundliche Anrufe bei Parteikolleginnen werden da nicht ausreichen! Das gilt im Übrigen auch für die Volkspartei und LH Platter, die sich bei ihren europäischen Parteifreunden nicht durchsetzen konnten und nun offenbar resigniert haben. Wir NEOS werden im europäischen Parlament jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, um doch noch Sonderregelungen für sensible Bereiche, wie der Alpenraum einer ist, zu erreichen!“
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