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Presseaussendungen

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Tiroler NEOS befürchten Jahrzehntelangen Stillstand!

Seit Jahrzehnten wird an der Verkehrssituation in und um Kitzbühel herumgedoktert und noch immer ist das Ergebnis unbefriedigend, weil zu teuer und zeitnah nicht umsetzbar. Vor den anstehenden Gemeinderatswahlen soll es nun einen neuen Anlauf geben. „Getreu dem Motto „alle 6 Jahre wieder“, wird die Umfahrung zum Wahlkampfthema und man präsentiert die vermeintliche Lösung. Nach den Wahlen versinkt das Projekt aber sprichwörtlich „in der Erde!“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Stadtführung unter Bürgermeister Klaus Winkler.

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Nach Antworten der Bildungslandesrätin zum Schulärztemangel fordern NEOS Änderung des Landesgesetzes

„Dieses Thema brennt zu sehr, als dass wir uns mit dem Hin- und Herschieben von Kompetenzen zufriedengeben könnten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute scharf auf Antworten der Bildungslandesrätin zum Thema Schulärzte-Mangel, wonach sich das Land Tirol für diese Frage nicht zuständig fühlt: „Es ist skandalös, dass das Land Tirol offenbar kein Wort mitzureden hat, wenn es um die Gesundheit unserer Schulkinder geht.“

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Erfreut, den Anstoß für Tests direkt an der Uni gesetzt zu haben

Die JUNOS-Studierenden setzten sich gemeinsam mit NEOS Innsbruck dafür ein, dass Studierende bei der Universität Innsbruck getestet werden können, um den Studierenden ein sicheres Verweilen zu ermöglichen

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NEOS Oberhofer fordert von LH-Stv. Geisler Runden Tisch in Sachen Schwimmsport

„Es liegen viele Projekte und hervorragende Lösungsvorschläge am Tisch. Politiker_innen quer durch alle Fraktionen schieben sich aber gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Hier wird nicht mehr im Sinne der Bevölkerung agiert“, will NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nun einen konstruktiven Weg aus der Problematik aufzeigen. Der pinke Klubchef fordert deshalb einen Runden Tisch mit Sportlandesrat Josef Geisler, den Bürgermeister_innen von Innsbruck, Wörgl und Langkampfen, sowie mit den relevanten Systempartnern aus dem Schwimmsport.

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„Verlogenes blaues Schauspiel!“

„Zwischen den Forderungen und Reden der blauen Fraktion im Tiroler Landtag und dem, was in Wörgl unter blauer Regierungsbeteiligung abgezogen wird, kann es keine größere Diskrepanz geben“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die gegensätzlichen Aussagen von FP-Landtagsabgeordneten Christofer Ranzmaier in der heutigen Tiroler Tageszeitung scharf.

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„Die Fahrverbotssaison 2021 ist eröffnet!“

Die kontroversiellen Motorradfahrverbote für Zweiräder über 95dB auf Strecken im Außerfern treten mit heute wieder in Kraft. Wenig Anklang findet dies bei den Tiroler NEOS: „Die Fahrverbotssaison 2021 ist eröffnet!“, formuliert es Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb spitz, der nach wie vor eine Lösung für ganz Tirol vermisst: „Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird heuer noch deutlich spürbarer werden!“

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Parkgebührenbefreiung am Samstag ist nicht nachhaltig

Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.

St. Bartlmä - Entwicklung nicht gleich aufgeben

Die NEOS GRin Julia Seidl freut sich, dass Bürgermeister Willi bei den Verhandlungen rund um das Gewerbegebiet St. Bartlmä weiter verhandeln möchte. „Ich war über den Verlauf der Diskussion im Wirtschaftsgespräch zu den Verhandlungen schon einigermaßen überrascht. Klar ist, dass der Eigentümervertreter für die Flächen und Hallen eine weit überzogene Mietpreisvorstellung bzw. einen unrealistischen Baurechtszins möchte, welcher dem Marktpreis für Gewerbeflächen absolut nicht entspricht. Dass man aber nach einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch gleich weitere Verhandlungen abbrechen will, war für mich nicht nachvollziehbar,“ argumentiert Julia Seidl.

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„Die Kontrolle fehlt komplett!“

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sieht sich nach Medienberichten über Chaos, Ungereimtheiten und Impfstoff-Missbrauch in seiner Forderung bestätigt: „Der Landesregierung entgleitet die Impfstrategie. Es braucht dringend Nachschärfungen, Kontrollen und vollen Fokus auf eine gerechte Verteilung!“ Dringenden Aufholbedarf sieht Oberhofer auch in Sachen EDV: „Impfende Ärzt_innen arbeiten mit Excellisten die teilweise handschriftlich ergänzt werden – niemand weiß, von wem oder warum. Hier ist die Landesbehörde am Zug und muss mit einem transparenten, sicheren EDV-System reagieren!“

NEOS fordern von LH Platter Mitsprache des Landtages bei neuer Tiroler Tourismusstrategie

„Im Tiroler Landtag sitzen zahlreiche Tourismusexpert_innen – quer durch alle politischen Fraktionen“, findet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer anerkennende Worte für die politischen Mitbewerber.

Wenn die Politik so weitermacht, verliert sie die Bevölkerung komplett

Seit gestern gilt in drei Osttiroler Gebieten die Testpflicht für die Ausreise, so wurde es zumindest kommuniziert. NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner berichtet von Chaos und Unwissenheit der Verantwortlichen am ersten Arbeitstag, an dem die neue Verordnung gilt. „Ich pendle wie viele andere auch vom Lienzer Talboden in Richtung oberes Pustertal. Laut Informationen sollte ich dort einreisen können und erst bei der Ausreise einen Test benötigen. Allerdings wurde ich schon bei der Einreise Höhe Abfaltersbach darauf hingewiesen, dass ich ohne Test nicht weiter reisen könne und musste umdrehen. Wie alle anderen erfahre auch ich über die neuesten Verordnungen aus den Medien und dachte, ich verhalte mich korrekt. Scheinbar werden aber nicht mal die Personen, die die Verordnung durchsetzen müssen, richtig instruiert,“ ärgert sich Ebner.

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„Deutschland hat gerade noch den Zug erwischt!“

Tag der Entscheidung: Deutschlands Bundesverkehrsminister Scheuer und die Deutsche Bahn gaben heute bekannt, welche Trasse für den BBT-Nordzulauf ausgearbeitet und geplant wird. Die Wahl fiel auf die 54 Kilometer lange Strecke östlich des Inns im Landkreis Rosenheim. 60% der Trasse sollen untertunnelt werden und dadurch Raum und Umwelt geschont werden. Dass die Fertigstellung erst 2038 erfolgen soll, also knapp zehn Jahre nachdem der erste Zug unter dem Brenner fährt, sieht NEOS LA Leitgeb aber durchaus auch kritisch.

Oberhofer sieht Daviscup-Gruppenspiele in Innsbruck kritisch

In Anbetracht der schweren Herausforderungen der letzten Monate für den Tiroler-Amateursport, äußert sich Oberhofer kritisch zur Daviscup Austragung in Innsbruck: „Jetzt werden 2 Millionen Euro an Steuergeld in eine Sportveranstaltung gepumpt, zeitgleich kämpfen viele Amateursportvereine ums Überleben und Sportstätten wie zuletzt das Wave in Wörgl werden sogar geschlossen, weil das Geld für die Sanierung fehlt“. Ein Vorgehen, dass für den Pinken Klubobmann alles andere als nachhaltig ist, so können die Tiroler Sportfans das Sportereignis, wegen den Coronaauflagen höchstwahrscheinlich nur vor dem TV-Bildschirm verfolgen. „Die gesamte Jugendsportförderung 2020 des Landes Tirol betrugt 613.588 Euro. Da stimmen einfach die Verhältnisse nicht mehr, wenn jetzt so viel Steuergeld in eine Veranstaltung fließt“ urteilt Oberhofer weiter. Für ihn sei klar, dass den Tiroler Sportfans weitaus mehr geholfen wäre, wenn die 500.00 Euro reine Landesförderung für das Event als Corona-Unterstützung an die Tiroler Amateursportvereine gehen würde. (MR)

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NEOS machen bei Schwimmflächen in Tirol Druck

Die Diskussionen rund um das Wave in Wörgl und das geplante Sportleistungszentrum am Tivoli haben gezeigt, dass ganzjährige Schwimmflächen in Tirol rar sind. „Wir NEOS sehen die schwarz/grüne Landesregierung in der Verantwortung, hier endlich aktiv zu werden. Der Schwimmunterricht ist immerhin offizieller Teil des Lehrplans. Wenn man sich aber die Zahlen ansieht, dann wird klar, dass nur ein sehr geringer Teil der Schulen diesen überhaupt wahrnehmen kann,“ verweist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache, dass laut einer Evaluation des Tiroler Schulsportservices im Schuljahr 2019/20 nur 4.014 (4,21%) Schüler_innen Schwimmunterricht an der Schule hatten. „Bei den Volkschüler_innen sind es mit 7,7% nur unwesentlich mehr. Aber laut Lehrplan vom Bundesministerium sollten Kinder in der Grundschule zumindest zwei Schwimmabzeichen erschwimmen. Hier liegt einiges im Argen,“ schlägt Oberhofer Alarm. Auch das Thema Integration spielt für die NEOS eine wichtige Rolle: „Es ist Tatsache, dass viele muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Hier ist falsche Toleranz aber fehl am Platz. Der Schwimmunterricht in der Volksschule stiftet Integration,“ meint Oberhofer. Zusätzlich kündigt der pinke Klubobmann eine Anfrage in der nächsten Landtagssitzung an: „Wir wollen von Landesrätin Palfrader wissen, an welchen Volksschulen es keinen Schwimmunterricht gibt und warum.“

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Sehen klaren Auftrag an die Bürgermeisterin

„Die fast 70% Zustimmung sind ein eindeutiges Zeichen, dass die Wörglerinnen und Wörgler sehr wohl zum Wave stehen. Dass die vollkommen utopische Wahlbeteiligung von 70% nicht erreicht werden kann, war von vornherein klar. Bürgermeisterin Wechner darf jetzt nicht einfach ihre persönlichen Interessen durchsetzen und das Wave abdrehen. Es braucht eine Lösung, wie das Schwimmbad erhalten bleiben kann,“ sieht NEOS Wörgl Sprecher Mag. Christoph Huber die Bürgermeisterin nach der Volksbefragung in der Verantwortung.