Angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten fordern die Tiroler NEOS eine „befreite Schule“ ab sofort ohne Masken: „Die Schülerinnen und Schüler werden derzeit dreimal wöchentlich getestet – so oft wie keine andere Gruppe. Und das bei sehr niedrigen Infektionszahlen. Das steht in keinem Verhältnis“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.
„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.
„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.
Venier-5205x2601-2560x1279.webp)
NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl freut sich, dass sich Schwangere endlich explizit für eine Covid Impfung anmelden können: „Wir haben bereits vor Wochen eine Impfstrategie für Schwangere gefordert. Endlich hat das Land reagiert und stellt diese Möglichkeit zur Verfügung. Es war dringend an der Zeit, dass Tirol endlich den Empfehlungen des NIG entspricht und Schwangeren eine Impfung ermöglicht! Wien und Vorarlberg waren hier Vorreiter und haben die Empfehlungen des NIG rasch umgesetzt. Das Land Tirol hat sich damit viel zu lange Zeit gelassen!"
Jedes Jahr wird im Juni weltweit der „Pride Month“ begangen, um auf die Rechte und Diskriminierung von Angehörigen der LGBTIQ* Community aufmerksam zu machen. Als sichtbares Zeichen für Toleranz, Miteinander und Respekt wird an vielen Orten eine Regenbogenfahne gehisst. „Das wünsche ich mir auch für Lienz,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.
Die Innsbrucker Gemeinderätin plädiert seit Wochen für mehr Kooperation bei der Realisierung des Quartiers in St. Bartlmä. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es für eine Realisierung des Stadtquartiers St. Bartlmä Kooperationen mit diversen Interessent_innen braucht. Ich freue mich daher sehr, dass man weitere Gespräche führen will," so die GRin Julia Seid
Oberhofer: „Verschränkte Angebote werden in Tirol weiterhin vernachlässigt.“
Mit Kopfschütteln reagieren die Tiroler NEOS auf die jüngsten politischen Machtspielchen rund um die Besetzung des IKB Aufsichtsrates. „Irgendwann einmal darf man auch von der FPÖ erwarten, dass sie ihre eigenen Forderungen ernst nehmen. In den vergangenen Monaten hat die Tiroler FPÖ immer wieder Anträgen gegen die politische Besetzung von Aufsichtsräten eingebracht und hat in ihren Redebeiträgen im Tiroler Landtag nicht mit Kritik gespart. Wir haben diesen Anliegen stets zugestimmt und bei dem Thema über jegliche parteiideologischen Grenzen hinweg die Zusammenarbeit mit der FPÖ gesucht. Aber einmal mehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass, wenn es um die eigene Geldtasche geht, die blauen Politiker_innen sich relativen schnell von ihren eigenen Forderungen lossagen, um selbst am Futtertrog Platz zu nehmen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Nur noch Kopfschütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die jüngsten Aussagen vom Kitzbühler TVB Obmann Christian Harisch. In der Tiroler Tageszeitung bezeichnet Harisch heute die Kontrollen von illegalen Freizeitwohnsitzen in St. Johann, Oberndorf und Kirchdorf als „völligen Wahnsinn“. Harisch fordert die Entkriminalisierung von Freizeitwohnsitzen, vor allem bei Menschen, die mehr als 90 Tage im Jahr in Tirol verbringen.
Für die Tiroler NEOS wird die MCI-Neubauausschreibung immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie offensichtlich inkompetent die Entscheidungsträger im Land vorgehen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Das Urteil des VfgH würde klar zeigen, dass die Landesregierung mitsamt der beträchtlichen Beamtenschaft im Justiziariat und teurer externer Berater wie in diesem Fall dem Innsbrucker Vergaberechtler Dr. Herbert Schöpf, nicht im Stande sei, eine Neuausschreibung korrekt durchzuführen, so der pinke Klubchef weiter: „Die Vergabe war europarechtswidrig – darauf haben wir schon immer hingewiesen, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Dauerschleife beim MCI spielt also munter weiter: Weitere Bauverzögerungen und Kosten, die in die Höhe schießen.“
Nationalratsabgeordneter und LGBTIQ* Sprecher der NEOS Yannick Shetty und GRIn Julia Seidl fordern die Umsetzung eines 'Queeren Jugendzentrums' in Innsbruck. Der NEOS Antrag wird am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat debattiert. "Gesellschaftliche Diskriminierung ist leider für viele Personen der LGBTIQ* Community in unserer Gesellschaft nach wie vor tägliche Realität. Es ist unsere Aufgabe, neben dem Bildungsauftrag, auch im außerschulischen Bereich Angebote und sichere Räume zu schaffen und vermehrt in die Jugendarbeit zu investieren," argumentiert Yannick Shetty. "Um für Jugendliche ein ausreichendes Angebot zu schaffen, fordern wir dementsprechend die Errichtung eines queeren Jugendzentrums in Innsbruck," ergänzt Julia Seidl.
Geschockt zeigen sich die GRin Julia Seidl, NEOS; GR Thomas Lechleitner, die Grünen; Mesut Onay, ALI und Markus Möller, Obmann HOSI Tirol über die Regenbogenbank, die im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade bei der Hauptuni, von Unbekannten, in den Inn geworfen und durch den Aufprall zerstört wurde.
„Gerüchte, Gemunkel, Getuschel und jetzt sogar unter Verschluss gehaltene Protokolle, die eine eindeutige Sprache sprechen“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute empört.
Radfahren boomt. Doch wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen: Jährlich sterben allein auf Tirols Straßen im Durchschnitt 4 Fahrradfahrer_innen und auch die Zahl der Verletzten hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Stadtgebiet von Innsbruck ereignet sich quasi täglich ein teils folgenschwerer Fahrradunfall. So kam es etwa erst gestern, Donnerstag, neuerlich in Innsbruck zu einem schweren Verkehrsunfall: Eine 31-jährige Radfahrerin wurde von einem Lkw erfasst und überrollt.
„Mehr als 800 Stimmen! Unter erschwerten Bedingungen in einem Jahr der Herausforderungen haben unsere Jungen Liberalen das beste Ergebnis jemals an den Tiroler Hochschulen eingefahren“, gratuliert NEOS-Klubobmann und Landessprecher Dominik Oberhofer zum Wahlerfolg: „Ein großartiges Ergebnis, das für den unglaublichen Einsatz aller spricht.“