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Presseaussendungen

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3 Jahre Stillstand und kein Ende in Sicht

Die Innsbrucker Stadtregierung hatte im Sommer 2020 noch viele lobende Worte für sich übrig. Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen wären inzwischen schon 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit. Die NEOS haben sich nach 3 Jahren Gemeinderat das Arbeitsübereinkommen noch einmal detailliert angeschaut und stellen fest: “Nach genauem Studium des 58-seitigen Arbeitsübereinkommens muss man sagen, dass man maximal von 15-20% Umsetzungsquoten sprechen kann. Das ist für uns ganz einfach Stillstand, der nun, auf Grund der politischen Verhältnisse, weiter gehen wird,” verdeutlicht NEOS Innsbruck GR Julia Seid, ihre Sicht auf die vergangenen drei Jahre.

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Alle öffnen, nur nicht die Unis! Studierende wurden erneut vergessen!

Während sich beinahe alle Bereiche über Öffnungsschritte freuen dürfen, warten Studierende weiterhin auf einen konkreten Öffnungsplan. „Es kann nicht sein, dass die Unis auf Grund der Coronakrise als erstes geschlossen wurden und es jetzt, wo Lockerungen endlich wieder möglich sind, immer noch keinen konkreter Öffnungsplan gibt.“, so JUNOS-Spitzenkandidat Lukas Schobesberger. „Dass das Bildungsministerium auf uns Studierende vergisst, ist seit Beginn der Pandemie ein vielfach kritisiertes Problem.“

Endlich zeigt sich LH Platter in Causa HG Pharma gesprächsbereit

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer wird am morgigen Klubobleuterat mit LH Platter selbstverständlich teilnehmen: „In der Sonderlandtagssitzung am Dienstag scheute der Landeshauptmann noch jegliche Berührung mit dem Thema HG Pharma und schob die Zuständigkeit skurrilerweise einfach auf LH-Stv. Geisler ab und verlies fluchtartig den Landtag, womit er jegliche Debatte über das Thema beendete. Wir NEOS sind im Gegensatz zu LH Platter immer gesprächsbereit und haben viele Fragen an ihn, auf die wir uns auch rasche und klare Antworten erwarten.“

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NEOS-Oberhofer warnt vor vollen Betten und leeren Küchen

„Jetzt trifft das ein, wovor wir seit einem Jahr warnen: Tourismus und Gastronomie finden keine Mitarbeiter mehr – wir stehen jetzt kurz vor der Öffnung vor vollen Restaurants und Hotelbetten, aber leeren Küchen“, stellt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die drastische Situation dar: „Die Branchen sind leergefischt, hunderte Facharbeiter_innen haben sich in den letzten Monaten verabschiedet.“ Dies sei nachvollziehbar, da es massiv an Unterstützung mangeln würde, so Oberhofer: „Wenn jemand mehr als ein halbes Jahr mit nur 55% seines Lohns auskommen muss und zudem um das Trinkgeld umfällt, ist es nur verständlich, dass man sich nach neuen Möglichkeiten umschaut!“ Die Lage sei so dramatisch, dass einige Betriebe und Unternehmen erst gar nicht aufsperren können, weil ihnen die notwendigen Facharbeiter_innen fehlen.

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JUNOS fordern neue Gesundheitslandesrätin auf, Jugend endlich ernst zu nehmen

„Wir JUNOS weisen seit Anbeginn der Pandemie auf die prekäre psychische Situation der jungen Bevölkerung hin. Dem Thema Mental Health, muss endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und darf kein Tabuthema mehr sein.“, so JUNOS-Spitzenkandidat Lukas Schobesberger.

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„Tirol braucht eine Gesamtstrategie!“

„Das Land Tirol muss seiner Pflicht nachkommen, den Bildungsauftrag in Sachen Schulschwimmen zu erfüllen“, kommentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Ergebnisse der Prüfung der Gemeindeschwimmbäder durch den Landesrechnungshof: „Wie auch der Landesrechnungshof nun bestätigt, sind dafür nicht primär die Gemeinden zuständig. Deshalb steht das Land in der Verantwortung diese Last von den Schultern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu nehmen.“

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„Bürger_innen sollen Zukunft Europas aktiv und mutig mitgestalten!“

Anlässlich des Europatages am Sonntag bringen die Tiroler NEOS im Landtag einen Antrag ein, der den Dialog über die Europäische Union in Tirol fördern soll. Konkret sollen zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sobald es die Pandemie wieder zulässt, Bürgerforen organisiert werden. „Gerade Tirol ist geprägt von europäischer, grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wir NEOS wollen sicherstellen, dass auch alle Tirolerinnen und Tiroler ihre Visionen für die Zukunft Europas selbstbewusst einbringen können“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die aktuellen Probleme und die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung können wir nur gemeinsam gut meistern.“ Dominik Oberhofer fordert einen breiten Austausch im Rahmen von Bürgerforen: „Ziel muss es sein, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu treten.“

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Platters Platte ist zu Ende

Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter 2023 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, sehen die Tiroler NEOS problematisch: „Tirol braucht einen Neustart. Ein Comeback zu den strukturellen Problemen vor Corona, die uns gerade in der Krise massiv belastet haben, darf es nicht geben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wie eine Schallplatte wiederholte Platter die Mantras „Stabilität“, „Tiroler Weg“, „Alles richtig gemacht“ und „Es könnte nicht besser laufen“ in den letzten Monaten. Kein Wort aber zur dringend notwendigen Neuausrichtung in Wirtschaft und Tourismus oder den längst überfälligen Reformen in Bildung, Gesundheitspolitik und Grundverkehr.“

Corona darf nicht Blankoscheck für Spitalsfinanzierung werden

Die Tatsache, dass Tiroler Spitäler chronisch unterfinanziert sind, war allen handelnden Personen schon vor der Corona-Krise bewusst. So fand der ursprüngliche Plan von LR Tilg zur Entlastung der Spitäler, vermehrt auf Primärversorgungseinheiten zu setzen, breite Unterstützung von den Tiroler NEOS. Seitdem ist nichts passiert. Seit drei Jahren wird nur diskutiert, einzelne Projekte wie zum Beispiel das Primärversorgungszentrum Fulpmes sind in der Wartschlange, umgesetzt wurde aber noch kein einziges. Klubobmann Oberhofer stellt nun die Frage: Warum?

Tiroler NEOS fordern von LH Platter Neustart mit neuen Köpfen

Der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer bringt es auf den Punkt: „Dem Tiroler Landeshauptmann ist heute Abend das passiert, was er eigentlich nie wollte: Eine Regierungsumbildung“ Die Landesregierung habe in den letzten Monaten viele Baustellen offen gelassen – nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch allgemein in der Gesundheitspolitik, wie etwa beim Spitalswesen und der wohnortnahen medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich aber auch in der Wirtschaftspolitik, der Unternehmensunterstützung, vor allem aber im Tourismus. „Die überraschenden Rücktritte zeigen, dass das offenbar auch innerparteilich in der Volkspartei so gesehen wird“, urteilt Oberhofer und lenkt den Blick nach vorn: „Jetzt besteht die Chance auf einen echten Neustart in Tirol mit jungen, frischen Köpfen! LH Platter muss sein Team groß umbauen, dass Tirol damit einen großen Schritt nach vorne machen kann und die zukünftigen Herausforderungen gut bewältigen kann.“ (ER)

„Umrüstung ja, mehr Verkehr nein!“

Für NEOS Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sind die Intentionen der EU zur Umrüstung auf Wasserstoff-betriebene LKW ein „richtiges und notwendiges Signal und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Umwelt und Klimaschutzziele. Die angedachte Umrüstung muss massiv gefördert werden, ebenso der Preis auf den Wasserstoff. Aber: Umrüstung ja, mehr Verkehr nein!“, spricht sich Leitgeb klar für das Forcieren der Verlagerung auf die Schiene und gegen eine uneingeschränkte Öffnung von Fahrten entlang der Transitstrecken aus.

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Sichtbares Zeichen für farbenfrohe Toleranz setzen!

Den Eklat rund um eine zerstörte Regenbogenfahne, die von Schüler_innen des Paulinum Schwaz als Zeichen der Solidarität gehisst wurde, nimmt der Schwazer NEOS Gemeinderat Albert Polletta als Anlass, einen Antrag für mehr Akzeptanz, Toleranz und Miteinander einzubringen: „Was an dem Gymnasium passiert ist, ist zum Schämen aber leider nur eines von vielen Beispielen von offen zur Schau gestellter Intoleranz, Hass und Diskriminierung. Deshalb soll Schwaz ein Zeichen setzen und wie viele andere Gemeinden und öffentliche Einrichtungen eine Regenbogenfahne, das Symbol für Freiheit, Friede und einer offenen Gesellschaft, am Rathaus hissen.“

Tiroler NEOS begrüßen Impfmöglichkeit für Betriebe, fordern aber mehr Flexibilität für Berufstätige

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Möglichkeit, dass in der Phase 3 des Impfplanes vermehrt in den Betrieben geimpft wird. Gleichzeitig hofft Oberhofer, dass noch weitere größere Tiroler Betriebe diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Das Impfen in den Betrieben sei eine „WinWin-Situation für alle Beteiligten und bietet zudem die nötige Flexibilität, damit ein Betrieb nicht stillstehen muss.“

Zuspruch der Tiroler NEOS zu Geislers Fahrplan in Sachen Wasserstoff-Mobilität

Derzeit wird im Auftrag des Landes geprüft, wo die optimalen Standorte für Wasserstoff-Tankstellen und für -Erzeugungsanlagen in Tirol liegen. Die ersten Erkenntnisse der Studie würden gerade im Inntal und Wipptal viel Potential zeigen, verkündet heute LHStv. Geisler.

Von parteiübergreifend keine Rede!

Bei der Debatte rund um die geförderten Bänke in St. Nikolaus geht es den NEOS nicht um die Bänke an sich: "Wir begrüßen Initiativen in den Stadtteilen sehr. Für mich ist das Problem bei den Bänken in St. Nikolaus, rein die Vorgehensweise. Es gibt in der ganzen Stadt Wirtschaftstreibende, Vereine, Initiativen, die wegen ein paar tausend Euro Förderung für Projekte, den kompletten Antragsmarathon über Wirtschafts- oder Kulturförderungen durchmachen. Aber in St. Nikolaus hat es ein Verein über den direkten Draht zum Bürgermeister einfach ohne jegliches, übliche Prozedere für Förderungen 6.000€ direkt über den Bürgermeister geschafft, viel Geld zu erhalten. Diese Vorgehensweise kritisiere ich sehr stark," formuliert Julia Seidl das Problem mit der Förderung.