Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren.
„In einem Jahr finden in Tirol die Gemeinderatswahlen statt. Wir NEOS haben uns intern schon intensiv darauf vorbereitet. Unter dem Motto 'Sei du der Impfstoff für deine Gemeinde' suchen wir jetzt engagierte und mutige Bürger_innen, die mit uns gemeinsam auch auf Gemeindeebene den Stillstand beenden wollen. Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert und freuen uns auf die kommenden Herausforderungen,“ blickt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer optimistisch auf die Tiroler Gemeinderatswahlen. „Im Tiroler Landtag und Innsbrucker Gemeinderat haben wir als konstruktive Oppositionskraft bereits viele Initiativen durchsetzen können. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir in ganz Tirol auf Gemeindeebene fortsetzen. Unser Ziel ist es, mit tollen Persönlichkeiten in allen Bezirkshauptstädten und anderen urbanen Gemeinden zu kandidieren und dort in den Gemeinderat einzuziehen. Wir werden sicherlich für einige Überraschungen sorgen,“ so Oberhofer.
NEOS-LA Leitgeb: „Auftritt der Europaministerin Edtstadler führt zu keinem Erfolg für ein vereintes Europa!“
Die medial kolportierten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes in Sachen Steuerautonomie decken schonungslos auf, was zu befürchten war, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das System ist schwerfällig, wahnsinnig bürokratisch und die Geldflüsse nicht durchschaubar! Das ist die größte Steuergeldverschwendung der Republik.“
Nach der ersten Schulwoche in Tirol kann man bei den Testungen eine positive Bilanz ziehen, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die erste Woche in der nun die Anterio-Nasal-Tests auch an den Tiroler Schulen zum Einsatz gekommen sind, hat gut funktioniert. Die Tests werden gut angenommen, man kann schon von einer Routine sprechen.“
„Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien haben gezeigt, dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter das Vorgehen der Behörden. „Im Gegensatz zum klaren rechtlichen Rahmen, den eine nicht untersagte Demonstration für alle Beteiligten, vor allem auch für die Polizei bietet, wird durch das Demonstrationsverbot eine schwer zu kontrollierende rechtliche Grauzone geschaffen,“ warnt Margreiter.
Auf einen wesentlichen Aspekt bei der Aufklärung der sogenannten „ÖVP-Spenden-Affäre“ mit Ex-ÖVP-Generalsekretär, Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze machen die NEOS aufmerksam: Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt wurden, „könne nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.
„Wir sind Freunde und kämpfen gegen die gleiche Krise!“ – Nach dieser Prämisse geht der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nun neue Wege in Sachen Grenzschließungen mit Deutschland: Am Freitag wird er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag, Tobias Gotthard austauschen, um am gemeinsamen Ziel in dieser schwierigen Phase der Pandemie festzuhalten: „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie!“
NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur aktuellen Situation an Europas Grenzen „Pendler_innen die nicht wissen ob sie zur Arbeit können, Schüler_innen denen der Schulweg versagt wird und drangsalierte LKW-Fahrer_innen - die Regierungschefs haben ein vollkommenes und nicht mehr hinnehmbares Chaos geschaffen! Die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten!“, fordert Leitgeb.
„Die Bürger_innen haben kein Verständnis mehr dafür, was sich derzeit in Europa abspielt!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute vor einer Zerstörung der paneuropäischen Idee: „Einerseits scheitert die EU-Kommission grandios an der Impfstoffbeschaffung, andererseits sind wir gerade in Tirol nicht nur mit Reisebeschränkungen, sondern mit den restriktivsten und absolut nicht nachvollziehbaren Grenzschließungen konfrontiert, die es je gegeben hat.“
„Das widerspricht ganz klar geltendem EU-Recht“, kommentiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer: „Den nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken werfen die Herren damit komplett über Bord! Wie kann sich der deutsche Bundesminister derart vom Ministerpräsidenten gängeln lassen?“
Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“
Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Beate Palfrader bei den Tiroler NEOS: „Eine zusätzliche Stunde in der Pflichtschule ab dem kommenden Sommersemester ist angesichts der pandemischen Situation absolut begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Landesregierung erkennt dann doch an, dass es Defizite gibt, die es dringend aufzuholen gilt. In einer geregelten Struktur und Umgebung, wie sie die Schule eben bietet, wäre das natürlich die beste Form.“
Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.
NEOS – Das unternehmerische Tirol (UNOS): Es ist 5 vor 12, wenn jetzt kein Geld fließt, wird Tirol von einer Pleitewelle überrollt.