Dass die Regierenden auf allen Ebenen kontrolliert werden, ist für eine funktionierende Demokratie essentiell. Auf Bundesebene fordern die Pinken daher schon seit Jahren die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. „Es ist beispielsweise völlig absurd, dass Unternehmen erst ab einer staatlichen Beteiligung von 50 Prozent geprüft werden können. Unternehmen müssen bereits ab 25 Prozent Staatsbeteiligung vom Rechnungshof kontrolliert werden können“, erläutert der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, NEOS Generalsekretär Douglas Hoyos. Darüber hinaus sollte künftig auch die Prüfung von gemeinnützigen Bauvereinigungen in den Kompetenzbereich des Rechnungshofs fallen.
NEOS-Reformpaket für mehr Kontrolle
Die bundesweiten Forderungen der NEOS sollen nun durch Lösungsvorschläge auf Landesebene erweitert werden. „Wir sehen hier großes Potential, um mehr Kontrolle und Transparenz zu schaffen.“, so Hoyos. Die Tiroler NEOS haben deshalb im Rahmen einer Pressekonferenz das Reformpaket für die kommende Landtagssitzung präsentiert und wollen mit konkreten Forderungen der Kontrolle auf die Sprünge helfen: „Wir fordern die personelle Aufstockung des Rechnungshofes sowie bei der Bestellung des unabhängigen Direktor_innenpostens eine Einschränkung auf 12 Jahre ohne Wiederbestellung. Darüber hinaus muss der Landesrechnungshof von Beginn an bei Großprojekten eingebunden werden. Daneben fordern wir volle Prüf- und Einsichtsrechte durch den LRH bei Tourismusverbänden und bei den Parteifinanzen und parteinahen Vereinen und die Prüfrechte und Kompetenzen müssen erweitert werden“, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Dabei geht der pinke Klubchef ins Detail: „Bei der Debatte rund ums MCI haben wir gesehen, wie wichtig eine Einbindung des Landesrechnungshofs bei Großprojekten wäre.“ Man würde als Abgeordneter mit privaten Gutachten konfrontiert, die meist den Auftraggebern – also der Landesregierung – recht geben. „Der Landesrechnungshof wäre hingegen zuverlässig, seriös und objektiv.“
NEOS wollen Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Budgetverhandlungen, sehen die NEOS im Bereich der Tourismusverbände Handlungsbedarf: „Die Finanzierung der TVBs läuft hauptsächlich über Steuergeld und da kann nicht die eigene Abteilung sich selbst prüfen. Wir sehen uns jetzt in der Verantwortung das zu ändern“, so Dominik Oberhofer.
Auch bei der Frage was der LRH künftig prüfen soll, haben die NEOS Vorschläge: „Die Erweiterung der Prüfkompetenzen muss die Tourismusverbände, alle Gemeinden innerhalb eines Bundeslandes, die Gebarung des Landes, der Fonds, der Ämter, Stiftungen, Unternehmen mit mindestens 25% Landesbeteiligung sowie Wohnbauträger und Unternehmen, die Förderungen durch das Land Tirol erhalten umfassen“, so Dominik Oberhofer.
Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof leichter ermöglichen!
Die Erteilung von Sonderprüfaufträgen durch den Landesrechnungshof ist im §3 Abs. 3 des Tiroler Landesrechnungshofgesetzes geregelt. „Auch hier müssen wir an den Stellschrauben drehen und Sonderprüfungen leichter ermöglichen“, fordert Dominik Oberhofer: „Der Landesrechnungshof soll auch dann tätig werden, wenn ein Landesrat dies verlangt oder 3 Landtagsabgeordnete – nicht nur wie bisher ein Drittel aller Abgeordneten oder ein Viertel der Oppositionspolitiker.“
„Nicht erst seit Ibiza wissen wir, wie notwendig eine starke Kontrolle für eine funktionierende Demokratie ist“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer abschließend: „Fast alle Landtagsfraktionen haben schon im Sommer 2019 entsprechende Anträge eingebracht und es wurde zumindest ein Unterausschuss zur Parteienfinanzierung ins Leben gerufen, aber das geht uns zu wenig weit.“ Oberhofer, der selbst Mitglied im Unterausschuss ist, berichtet: „Kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde beschlossen, die Anträge im September 2020 zu beraten, weil man auf das für Sommer 2020 angekündigte Transparenzgesetz aus dem Bund warten wollte. Auf das Gesetz allerdings warten wir noch immer und so dümpeln die Reformvorschläge vor sich hin. Die Kontrolle hat offenbar kaum Stellenwert bei den Regierenden. Das muss sich schlagartig ändern!“ (ER)
