NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist empört über die Idee, die Gastgartentarife in Innsbruck noch weiter zu erhöhen. Die NEOS stellten bereits Antrag auf Senkung der Tarife auf ein österreichisches Niveau. Dieser Antrag wurde jedoch innerhalb von wenigen Tage im August vom Stadtsenat abgelehnt. „Es gibt keine Landeshauptstadt in der die Tarife für Gastgärten höher sind als in Innsbruck. Unser Antrag vor der Sommerpause zielte darauf ab, die anstehende Neuregelung der Gastgärten für eine Tarifsenkung zu nützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Hinweis in der Ablehnung, man wolle sich in der Arbeitsgruppe aber mit der Thematik beschäftigen, scheint jedoch das Gegenteil zu verfolgen. Eine weitere Erhöhung ist nicht einzusehen,“ ärgert sich Seidl Julia.
„Eine angedachte Tariferhöhung, die herum geistert, ist doch den Gastronomiebetrieben gegenüber wirklich eine Frechheit. Ständig den Wirtschaftstreibenden, die unsere Stadt aufwerten, lebenswert machen und einen wertvollen Beitrag für die Aufenthaltsqualität leisten, immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, wo soll das noch hinführen?! Anstatt einzusparen, werden Tarife erhöht und die Zahl der Mitarbeiter_innen im Magistrat unverhältnismäßig und völlig planlos aufgestockt,“ ärgert sich Seidl und lehnt eine Tariferhöhung für Gastgärten entschieden ab.
„Bevor man Tarife erhöht, sollte man sich um die Ausgabenseite kümmern. Das 1x1 der Budgeterstellung. Aber scheinbar ist auch das bereits dritte Budget von Georg Willi ein Wunschkonzert ohne Learings der letzten Jahre. Ohne langfristige Umstrukturierungsmaßnahmen für eine effiziente Stadtverwaltung werden die Ausgaben für Personal weiterhin steigen und die Geldtasche der Bürger_innen belasten,“ ist Seidl enttäuscht über den, bereits zum Start, sehr holprigen Budgetprozess, der immerhin mit zwei Budgets abgeschlossen werden soll, „wie zwei Budgets unter diesen Voraussetzungen zu Stande kommen sollen, ist mir ein Rätsel,“ so die GRin Julia Seidl.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.