NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist empört über die Idee, die Gastgartentarife in Innsbruck noch weiter zu erhöhen. Die NEOS stellten bereits Antrag auf Senkung der Tarife auf ein österreichisches Niveau. Dieser Antrag wurde jedoch innerhalb von wenigen Tage im August vom Stadtsenat abgelehnt. „Es gibt keine Landeshauptstadt in der die Tarife für Gastgärten höher sind als in Innsbruck. Unser Antrag vor der Sommerpause zielte darauf ab, die anstehende Neuregelung der Gastgärten für eine Tarifsenkung zu nützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Hinweis in der Ablehnung, man wolle sich in der Arbeitsgruppe aber mit der Thematik beschäftigen, scheint jedoch das Gegenteil zu verfolgen. Eine weitere Erhöhung ist nicht einzusehen,“ ärgert sich Seidl Julia.
„Eine angedachte Tariferhöhung, die herum geistert, ist doch den Gastronomiebetrieben gegenüber wirklich eine Frechheit. Ständig den Wirtschaftstreibenden, die unsere Stadt aufwerten, lebenswert machen und einen wertvollen Beitrag für die Aufenthaltsqualität leisten, immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, wo soll das noch hinführen?! Anstatt einzusparen, werden Tarife erhöht und die Zahl der Mitarbeiter_innen im Magistrat unverhältnismäßig und völlig planlos aufgestockt,“ ärgert sich Seidl und lehnt eine Tariferhöhung für Gastgärten entschieden ab.
„Bevor man Tarife erhöht, sollte man sich um die Ausgabenseite kümmern. Das 1x1 der Budgeterstellung. Aber scheinbar ist auch das bereits dritte Budget von Georg Willi ein Wunschkonzert ohne Learings der letzten Jahre. Ohne langfristige Umstrukturierungsmaßnahmen für eine effiziente Stadtverwaltung werden die Ausgaben für Personal weiterhin steigen und die Geldtasche der Bürger_innen belasten,“ ist Seidl enttäuscht über den, bereits zum Start, sehr holprigen Budgetprozess, der immerhin mit zwei Budgets abgeschlossen werden soll, „wie zwei Budgets unter diesen Voraussetzungen zu Stande kommen sollen, ist mir ein Rätsel,“ so die GRin Julia Seidl.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.