NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist empört über die Idee, die Gastgartentarife in Innsbruck noch weiter zu erhöhen. Die NEOS stellten bereits Antrag auf Senkung der Tarife auf ein österreichisches Niveau. Dieser Antrag wurde jedoch innerhalb von wenigen Tage im August vom Stadtsenat abgelehnt. „Es gibt keine Landeshauptstadt in der die Tarife für Gastgärten höher sind als in Innsbruck. Unser Antrag vor der Sommerpause zielte darauf ab, die anstehende Neuregelung der Gastgärten für eine Tarifsenkung zu nützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Hinweis in der Ablehnung, man wolle sich in der Arbeitsgruppe aber mit der Thematik beschäftigen, scheint jedoch das Gegenteil zu verfolgen. Eine weitere Erhöhung ist nicht einzusehen,“ ärgert sich Seidl Julia.
„Eine angedachte Tariferhöhung, die herum geistert, ist doch den Gastronomiebetrieben gegenüber wirklich eine Frechheit. Ständig den Wirtschaftstreibenden, die unsere Stadt aufwerten, lebenswert machen und einen wertvollen Beitrag für die Aufenthaltsqualität leisten, immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, wo soll das noch hinführen?! Anstatt einzusparen, werden Tarife erhöht und die Zahl der Mitarbeiter_innen im Magistrat unverhältnismäßig und völlig planlos aufgestockt,“ ärgert sich Seidl und lehnt eine Tariferhöhung für Gastgärten entschieden ab.
„Bevor man Tarife erhöht, sollte man sich um die Ausgabenseite kümmern. Das 1x1 der Budgeterstellung. Aber scheinbar ist auch das bereits dritte Budget von Georg Willi ein Wunschkonzert ohne Learings der letzten Jahre. Ohne langfristige Umstrukturierungsmaßnahmen für eine effiziente Stadtverwaltung werden die Ausgaben für Personal weiterhin steigen und die Geldtasche der Bürger_innen belasten,“ ist Seidl enttäuscht über den, bereits zum Start, sehr holprigen Budgetprozess, der immerhin mit zwei Budgets abgeschlossen werden soll, „wie zwei Budgets unter diesen Voraussetzungen zu Stande kommen sollen, ist mir ein Rätsel,“ so die GRin Julia Seidl.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“