„Der 5 Punkte Plan der Grünen für zur Verkehrsentlastung auf der A13, Brennerautobahn ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“, reagiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf:
„Korridormaut, Aufhebung des Dieselprivilegs und verstärkte Kontrolle von Klein-LKWs – allesamt sind sie NEOS-Forderungen. Da war weder die Unterstützung der Tiroler Grünen noch der grünen Verkehrsministerin da!“
„Mit unseren Punkten "punkten" zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus“, so der pinke Verkehrssprecher. Darüber hinaus sei den Grünen wohl entgangen, dass die geforderte Temporeduktion schon seit vielen Jahren auf dem Großteil der Brennerautobahn gelte: „So sind vom Beginn beim Amrasertunnel bis Matreiwald in beiden Richtungen nur 100 km/h erlaubt, ebenso von Nößlach in Richtung Innsbruck bis unterhalb des Wipptalerhofes.“ Dennoch, so Leitgeb weiter, wäre Tempo 100 auf dem gesamten Verlauf der A13 nur gut für die Verkehrssicherheit.
Hinsichtlich der Forderung nach Lärmschutzkonzepten verweist LA Andreas Leitgeb auf den gesetzlichen Auftrag des Straßenerhalters und auf die ebenfalls von den NEOS in den letzten Jahren immer wieder geforderten Lärmschutzmaßnahmen auf dem Tiroler Straßennetz. „Also liebe grüne Parlamentarier: eure „deutlich grüne Handschrift“ hättet ihr schon seit dem Eintritt in Regierungsverantwortung, sowohl auf Landes- vor allem aber Bundesebene angehen können. Bislang ist sie nicht zu erkennen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.