„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders.“
„Jetzt wird im Landhaus wieder an einem Doppelbudget für 2026 und 2027 gearbeitet. In einer wirtschaftlich angespannten, unvorhersehbaren Zeit soll dieses starre Modell die Lösung sein? Das ist unseriöse Budgetpolitik, um Probleme in die Zukunft zu schieben“, ärgert sich NEOS LA Susanna Riedlsperger. Dem Argument, auch der Bund würde auf ein Doppelbudget setzen, möchte Riedlsperger gleich den Wind aus den Segeln nehmen: „Die neue Bundesregierung budgetiert für das aktuelle Jahr 2025, für das noch kein Budget vorlag und für 2026, Mattle möchte aber bis Ende 2027 durchbudgetieren. Das ist ein riesen Unterschied.“
Für die pinke Abgeordnete ist auch klar, warum die Landesregierung so handelt: „Man möchte sich vor der Landtagswahl im Herbst 2027 keiner unangenehmen Diskussion rund um das Budget stellen müssen. Den nächsten Budgetvoranschlag wird wohl erst dem neu gewählte Landtag im Herbst 2027 auf den Tisch bekommen.“
Und täglich grüßt das Murmeltier
„Bei jeder Debatte zu den Landesfinanzen hören wir von Mattle und der Landesregierung dasselbe Lied: Es muss eingespart werden, aber wo und wie genau wird nicht gesagt. Es bleibt bei wagen Ankündigungen und Stehsätzen“, meint Riedlsperger. Für sie ist klar, es braucht vor allem in der Landesverwaltung rigorose Einsparungen: „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Um auch auf längere Sicht ein zukunftsfittes Budget auf die Beine zu stellen, wird es aber nicht mehr reichen hier und da ein paar Förderungen auszusetzen und ein paar Stellen im Landhaus nicht nachzubesetzen. Es braucht endlich grundlegende Reformen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.