„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders.“
„Jetzt wird im Landhaus wieder an einem Doppelbudget für 2026 und 2027 gearbeitet. In einer wirtschaftlich angespannten, unvorhersehbaren Zeit soll dieses starre Modell die Lösung sein? Das ist unseriöse Budgetpolitik, um Probleme in die Zukunft zu schieben“, ärgert sich NEOS LA Susanna Riedlsperger. Dem Argument, auch der Bund würde auf ein Doppelbudget setzen, möchte Riedlsperger gleich den Wind aus den Segeln nehmen: „Die neue Bundesregierung budgetiert für das aktuelle Jahr 2025, für das noch kein Budget vorlag und für 2026, Mattle möchte aber bis Ende 2027 durchbudgetieren. Das ist ein riesen Unterschied.“
Für die pinke Abgeordnete ist auch klar, warum die Landesregierung so handelt: „Man möchte sich vor der Landtagswahl im Herbst 2027 keiner unangenehmen Diskussion rund um das Budget stellen müssen. Den nächsten Budgetvoranschlag wird wohl erst dem neu gewählte Landtag im Herbst 2027 auf den Tisch bekommen.“
Und täglich grüßt das Murmeltier
„Bei jeder Debatte zu den Landesfinanzen hören wir von Mattle und der Landesregierung dasselbe Lied: Es muss eingespart werden, aber wo und wie genau wird nicht gesagt. Es bleibt bei wagen Ankündigungen und Stehsätzen“, meint Riedlsperger. Für sie ist klar, es braucht vor allem in der Landesverwaltung rigorose Einsparungen: „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Um auch auf längere Sicht ein zukunftsfittes Budget auf die Beine zu stellen, wird es aber nicht mehr reichen hier und da ein paar Förderungen auszusetzen und ein paar Stellen im Landhaus nicht nachzubesetzen. Es braucht endlich grundlegende Reformen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“