Zum Inhalt springen

„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“ 

„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“

NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.

Die Sanierung erfolgt großteils über Ausgabesenkungen und nicht über neue Belastungen. „Statt der jahrelangen Gießkannenpolitik stehen nun endlich wieder Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung im Vordergrund – statt Geldverteil-Populismus“, so Riedlsperger.

Für die pinke Budgetsprecherin ist vor allem die Pensionsreform ein echter Meilenstein: „Mit der größten Reform im Pensionssystem seit 20 Jahren ist ein nachhaltiges Reformpaket verankert, das nicht nur an heute, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Damit trägt dieses Budget eine klare pinke Handschrift. Eine ähnliche Pensionsreform für Landesbeamte wäre auch eine enorme Entlastung für unser Tiroler Budget. Allerdings ist vor allem der ÖVP-Wille dahingehend leider enden wollend.“

 

NEOS stellen Bildung weiterhin über alles

Positiv sieht Riedlsperger, dass es trotz der nötigen Sanierung gelungen ist, ein Rekordbudget von 11 Milliarden Euro für Bildung vorzulegen: „Damit werden beispielsweise finanzielle Ressourcen für eine Deutschförder-Offensive und die Stärkung der Kindergärten als erste Bildungseinrichtung mit ausreichend Personal frei. Wir NEOS haben unser langjähriges Versprechen eingehalten: Bildung steht über allem.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

53 - DSC08824-2461x1384
13.05.2025NEOS Team1 Minute

Kritik an LRin Hagele reißt nicht ab: Tiroler Gesundheitssystem nach wie vor Intensivpatient

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zieht am Tag der Pflege ein Resümee über das Tiroler Gesundheitswesen: „Pflegekräfte klagen weiter über unfaire und uneinheitliche Gehaltssysteme, die die tägliche Arbeit zusätzlich erschweren. Da helfen auch Jubelmeldungen über einen neuen Höchststand in der Pflegeausbildung wenig. Denn sehr viele schmeißen nach wenigen Monaten oder auch nach vielen Jahren frustriert den Pflegejob wieder hin.“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
09.05.2025NEOS Team1 Minute

Obermüller zu Gehaltsforderungen von Ärzten: „Hilferufe müssen ernst genommen werden“

„Landesrätin Hagele wäre gut beraten, Hilferufe der Ärztekammer bezüglich Gehälter für Jungmediziner ernst zu nehmen. Es ist wohl unbestritten, dass wir im Gesundheitswesen vor massiven Problemen stehen. Egal ob es um den Personalmangel in der Pflege oder bei den Ärzten geht. Bei den Pflegekräften hält Hagele trotz massiver Protesten immer noch daran fest, dass Personen mit Altverträgen nicht in ein neues Gehaltsschema wechseln können. Jetzt schaut es so aus, als würde Hagele denselben Fehler bei den Ärzten noch mal machen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu
76 - DSC09382-2275x1279
09.05.2025NEOS Team1 Minute

Riedlsperger in aktuelle Stunde zur Baulandsperre: „Politik mit Hausverstand statt sinnlosen Ideologischen Debatten“

„Leistbarer Wohnraum ist seit Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen in Tirol. Echte Lösungen konnte noch keine Landesregierung präsentieren. Stattdessen führt man, so wie heute in der aktuellen Stunde, ideologische Scheindebatten über Kommunisten und geldgierigen Eigentümern und Spekulanten. Das ist zwar eine unterhaltsame Show, aber trägt wenig zur Lösungsfindung bei“, reüssiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. 

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!