„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“
NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.
Die Sanierung erfolgt großteils über Ausgabesenkungen und nicht über neue Belastungen. „Statt der jahrelangen Gießkannenpolitik stehen nun endlich wieder Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung im Vordergrund – statt Geldverteil-Populismus“, so Riedlsperger.
Für die pinke Budgetsprecherin ist vor allem die Pensionsreform ein echter Meilenstein: „Mit der größten Reform im Pensionssystem seit 20 Jahren ist ein nachhaltiges Reformpaket verankert, das nicht nur an heute, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Damit trägt dieses Budget eine klare pinke Handschrift. Eine ähnliche Pensionsreform für Landesbeamte wäre auch eine enorme Entlastung für unser Tiroler Budget. Allerdings ist vor allem der ÖVP-Wille dahingehend leider enden wollend.“
NEOS stellen Bildung weiterhin über alles
Positiv sieht Riedlsperger, dass es trotz der nötigen Sanierung gelungen ist, ein Rekordbudget von 11 Milliarden Euro für Bildung vorzulegen: „Damit werden beispielsweise finanzielle Ressourcen für eine Deutschförder-Offensive und die Stärkung der Kindergärten als erste Bildungseinrichtung mit ausreichend Personal frei. Wir NEOS haben unser langjähriges Versprechen eingehalten: Bildung steht über allem.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“