Zum Inhalt springen

„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“ 

„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“

NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.

Die Sanierung erfolgt großteils über Ausgabesenkungen und nicht über neue Belastungen. „Statt der jahrelangen Gießkannenpolitik stehen nun endlich wieder Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung im Vordergrund – statt Geldverteil-Populismus“, so Riedlsperger.

Für die pinke Budgetsprecherin ist vor allem die Pensionsreform ein echter Meilenstein: „Mit der größten Reform im Pensionssystem seit 20 Jahren ist ein nachhaltiges Reformpaket verankert, das nicht nur an heute, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Damit trägt dieses Budget eine klare pinke Handschrift. Eine ähnliche Pensionsreform für Landesbeamte wäre auch eine enorme Entlastung für unser Tiroler Budget. Allerdings ist vor allem der ÖVP-Wille dahingehend leider enden wollend.“

 

NEOS stellen Bildung weiterhin über alles

Positiv sieht Riedlsperger, dass es trotz der nötigen Sanierung gelungen ist, ein Rekordbudget von 11 Milliarden Euro für Bildung vorzulegen: „Damit werden beispielsweise finanzielle Ressourcen für eine Deutschförder-Offensive und die Stärkung der Kindergärten als erste Bildungseinrichtung mit ausreichend Personal frei. Wir NEOS haben unser langjähriges Versprechen eingehalten: Bildung steht über allem.“

Weitere interessante Artikel

58 - DSC09271-2351x1321
28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

Mehr dazu
68 - DSC04839-1826x1027
20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

Mehr dazu
60 - DSC09352-2409x1354
16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!