Vor allem bei den letzten Debatten im Tiroler Landtag, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe gemeinsam für die Abschaffung des Dieselprivilegs eintreten.
Umso enttäuschter zeigt sich nun NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Für Tirol bringt diese im Bund angekündigte Steuerreform keine Transitentlastung. Dies ist ein Armutszeugnis und es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Tiroler Einfluss in der Türkisen Bundesregierung herrscht“. Der billige Dieselpreis wird weiterhin mehr als 300.000 LKW-Fahrten jährlich zusätzlich anziehen, ganz geschweige vom internationalen Tanktourismus, der die vom Verkehr ohnehin geplagte Bevölkerung unnötig belastet. „Wenn es Richtung Bayern geht, dann ist Landeshauptmann Platter mit den Forderungen sehr mutig, in der eigenen Partei und in Wien fehlt dieser Mut“ zieht Oberhofer ein enttäuschendes Fazit (MR).
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“