Vor allem bei den letzten Debatten im Tiroler Landtag, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe gemeinsam für die Abschaffung des Dieselprivilegs eintreten.
Umso enttäuschter zeigt sich nun NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Für Tirol bringt diese im Bund angekündigte Steuerreform keine Transitentlastung. Dies ist ein Armutszeugnis und es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Tiroler Einfluss in der Türkisen Bundesregierung herrscht“. Der billige Dieselpreis wird weiterhin mehr als 300.000 LKW-Fahrten jährlich zusätzlich anziehen, ganz geschweige vom internationalen Tanktourismus, der die vom Verkehr ohnehin geplagte Bevölkerung unnötig belastet. „Wenn es Richtung Bayern geht, dann ist Landeshauptmann Platter mit den Forderungen sehr mutig, in der eigenen Partei und in Wien fehlt dieser Mut“ zieht Oberhofer ein enttäuschendes Fazit (MR).
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.