Vor allem bei den letzten Debatten im Tiroler Landtag, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe gemeinsam für die Abschaffung des Dieselprivilegs eintreten.
Umso enttäuschter zeigt sich nun NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Für Tirol bringt diese im Bund angekündigte Steuerreform keine Transitentlastung. Dies ist ein Armutszeugnis und es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Tiroler Einfluss in der Türkisen Bundesregierung herrscht“. Der billige Dieselpreis wird weiterhin mehr als 300.000 LKW-Fahrten jährlich zusätzlich anziehen, ganz geschweige vom internationalen Tanktourismus, der die vom Verkehr ohnehin geplagte Bevölkerung unnötig belastet. „Wenn es Richtung Bayern geht, dann ist Landeshauptmann Platter mit den Forderungen sehr mutig, in der eigenen Partei und in Wien fehlt dieser Mut“ zieht Oberhofer ein enttäuschendes Fazit (MR).
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“