
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Vor allem bei den letzten Debatten im Tiroler Landtag, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe gemeinsam für die Abschaffung des Dieselprivilegs eintreten.
Umso enttäuschter zeigt sich nun NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Für Tirol bringt diese im Bund angekündigte Steuerreform keine Transitentlastung. Dies ist ein Armutszeugnis und es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Tiroler Einfluss in der Türkisen Bundesregierung herrscht“. Der billige Dieselpreis wird weiterhin mehr als 300.000 LKW-Fahrten jährlich zusätzlich anziehen, ganz geschweige vom internationalen Tanktourismus, der die vom Verkehr ohnehin geplagte Bevölkerung unnötig belastet. „Wenn es Richtung Bayern geht, dann ist Landeshauptmann Platter mit den Forderungen sehr mutig, in der eigenen Partei und in Wien fehlt dieser Mut“ zieht Oberhofer ein enttäuschendes Fazit (MR).
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.