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Presseaussendungen

Nach LH Platters Auftritt in der Pressestunde empfiehlt KO Oberhofer „Realitätscheck für die Tiroler Landesregierung!“

Während der designierte deutsche Verkehrsminister Volker Wissing heute in einem Bild-Interview vor Reise-Tätigkeit selbst im deutschen Inland über Weihnachten abrät und sich mit einem klaren Appell an die Bevölkerung wendet –„Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona jetzt nicht auf die leichte Schulter nehmen." – spricht sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der ORF Pressestunde für einen Start in die Wintersaison aus.

„Landesregierung unfähig, endlich ein gerechtes System bei der Tourismusabgabe vorzulegen!“

Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“

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NEOS Klubchef Dominik Oberhofer mit dramatischem Appell: „Lösungen jetzt großmachen und nicht im Chaos versinken!“

„Aufgrund der Ereignisse der letzten 24 Stunden, könnte man annehmen, dass sich Österreich gar nicht in der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik befindet. Dabei ist die Situation dramatisch und segeln jetzt führungslos durch eine Pandemie!“, formuliert NEOS-Klubchef Oberhofer die Situation einleitend.

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Lienzer NEOS stellen innovative Initiative für sichere Schulwege vor

Die Wege zur Schule sind in der Stadtgemeinde Lienz verkehrstechnisch Großteils ungesichert und bringen somit Gefahren für unsere Kinder mit sich. Die Lienzer NEOS stellen diesbezüglich eine sinnstiftende Initiative für einen sicheren Schulweg vor. „Ich bin selbst Vater von zwei Volksschulkindern in Lienz und kenne das Problem leider nur zu gut. Um die Sicherheit von Schüler_innen zu gewährleisten, die alleine zur Schule gehen, soll es in Zukunft ein neues und innovatives Schülerlotsen-System unter Einbeziehung von Senior_innen geben, das die sichere Überquerung der Lienzer Straßen garantiert,“ so Michael Krautgasser von den NEOS Stadt Lienz.

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„Zug fährt mit Verspätung langsam ein!“

Nachdem am Donnerstag die Deutsche Bahn vier Trassen-Vorschläge für nördlichen Teil des Brenner-Nordzulaufs vorgestellt haben reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich erfreut: „Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Realisierung und Umsetzung zum Nordzulauf kommt. Das ist ein Schritt mit großer Bedeutung für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.“

„Mit diesem Chaos und der damit verbundenen Kommunikation verlieren wie die Leute komplett!“

In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“

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„In Sachen Verkehr vor der eigenen Haustüre kehren!“

Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.

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Lienzer NEOS fordern mehr Transparenz bei Projekten sowie modernere Informationskanäle

Vor kurzer Zeit wurde die LIEBBURG-INFO – also das Informationsblatt für alle Gemeindebürger der Stadt Lienz an alle Haushalte ausgetragen. Ein nettes Potpourri an Informationen über die Projekte der Stadt mit schönen Bildern.

Tiroler NEOS sehen sich in ihrer Forderung nach Abschaffung der TVB-Obmannschaft bestätigt

Exakt vor einem Jahr haben die Tiroler NEOS mittels Antrag die Abschaffung der Funktion von TVB-Obfrauen/Obmänner gefordert: „Warum es neben Aufsichtsrat und Geschäftsführung noch zusätzlich bezahlte Obleute braucht, konnte mir selbst in der Landtagsdebatte niemand erklären“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die Argumente der politischen Mitbewerber gegen diesen Antrag, wie etwa „Das war schon immer so und werden wir wegen dem Oberhofer jetzt nicht ändern“, waren dementsprechend auch nicht nachvollziehbar.“

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Frommer Wunsch ans Christkind!

Dominik Oberhofer: „Der Schulärztemangel ist seit Jahren Thema – der Bundesminister untätig!“

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„Untätigkeit Deutschlands bei den Zulaufstrecken zum BBT wurde erneut bestätigt!“

Von der EU-Kommission wurde 2021 als Jahr der Schiene ausgerufen. „Ein guter Ansatz, doch wie eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes nun zeigt, kaum mehr als heiße Luft“, ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, denn: „Obwohl seit 2007 rund 110 Milliarden EU-Gelder in Schienen-Infrastruktur investiert wurde, hinken Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im weltweiten Vergleich hinterher.“

Landesregierung wird freiwillige Impftermine verschicken

„Gerade jetzt müssen wir den Menschen die Impfung noch aktiver nahelegen – umso mehr freut uns, dass die Landesregierung unsere Idee aufgreift und nun allen Tirolerinnen und Tirolern Termine für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen zuschicken wird“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Nach der gestrigen Sitzung des Klubobleuterats steht nun also fest: Nach Wien, wird Tirol das zweite Bundesland sein, in dem diese einfache, aber effektive Maßnahme landesweit ausgerollt wird.“ (ER)

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Tiroler NEOS fordern Verschiebung

KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“

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Chaos in der Bildungspolitik geht weiter!

„Nicht mal die ÖVP Bildungspolitiker selbst sind sich einig, ob die Schulen nun offen oder geschlossen sind!“

„Der Schaden ist angerichtet!“

„Ich bin fassungslos, dass es soweit kommen musste. Bundes- und Landesregierung haben nicht nur jedes Versprechen an Geimpfte gebrochen, sie sind auch an der Impfstrategie gescheitert. Zulange haben Platter & Co. versucht Politik für Geimpfte & Ungeimpfte zu machen. Das musste scheitern. Der Schaden ist angerichtet und wann wir aus dem Lockdown wieder rauskommen ein riesiges Fragezeichen“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die eben verlautbarten Maßnahmen: „Was diese Unsicherheit für die kommende Wintersaison bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen. Vom gestern noch viel beschworenem Optimismus bei LH Platter kann heute wohl nichts mehr da sein. Jetzt brauchen wir sofort einen Plan B!“ (ER)