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Presseaussendungen

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Innsbruck ist leider nicht bereit, das Schulsprengelsystem zu verbessern

Transparenz, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit fordern die NEOS bei der Schuleinschreibung in Innsbrucks Volksschulen. Es gibt jedes Jahr Wünsche etlicher Eltern, welche gerne den Sprengel wechseln möchten. Die NEOS haben dazu einen Plan vorgelegt, der die Bedürfnisse von Eltern und Schulen besser unter einen Hut bringen kann. Sie bekamen dafür aber die rote Karte von allen anderen Fraktionen des Gemeinderats. „Die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz, zu den Großeltern, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte sind plausible Gründe, warum Eltern um Sprengelwechsel bitten. Ich sehe hier die Stadt Innsbruck in der Pflicht, sich einen besseren Überblick über diese Wechsel zu verschaffen um für Kinder die bestmöglichen Schulplätze zu finden. Ich bin fassungslos, dass es keiner Fraktionen wichtig ist, Erleichterung für Familien zu schaffen und kein Interesse besteht, über Verbesserungen des Sprengelwesens nachzudenken,“ ärgert sich die NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, selbst Schulleiterin, über diese Ignoranz für familiäre Chancen.

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NEOS starten in Telfs in die Gemeinderatswahlen 2022

„Wir NEOS werden in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen den Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Ich freuen mich, dass ich heute in Telfs, der drittgrößten Gemeinde in Tirol, unseren Spitzenkandidaten präsentieren darf,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Mit Johannes Augustin geht ein junger Rechtsanwalt für die Pinken ins Rennen. „Johannes ist in Telfs hervorragend vernetzt und wird mit uns gemeinsam einen neuen Stil der Politik in der Gemeinde betreiben,“ so Oberhofer.

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Digitalisierungsstrategie längst überfällig

Innsbruck lässt sich bei der Digitalisierung Zeit. Seit über drei Jahren steht im Arbeitsübereinkommen, dass eine Digitalisierungsstrategie entwickelt und umgesetzt wird. „Leider heißt in Innsbruck Strategie, dass man stückchenweise Einzelsysteme zukauft oder programmiert. Dabei aber völlig vergisst, dass diese Einzelteile auch zusammenpassen müssen. Das ist das Gegenteil von einer Strategie, es ist planlos. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie.“

„EU-Kurswechsel in der Tiroler Verkehrspolitik ist Lichtblick für Bevölkerung!“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Markus Ferber der Tiroler Verkehrspolitik den Rücken gestärkt. Europarechtsexperte Prof. Walter Obwexer erkennt darin eine Chance für Tirol und auch NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht ein positives, aber längst überfälliges Signal aus Brüssel: „Bislang fühlten sich die Tiroler_innen angesichts der Aussagen von Verkehrskommissarin Adina Valean von der EU im Stich gelassen. Für die leidgeplagte Bevölkerung Tirols ist die Haltung der Kommissionspräsidentin nunmehr ein wahrer Lichtblick! Es scheint, als habe man die heikle Situation in Tirol endlich erkannt.“

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Tiroler Tourismus durch Corona-Virus unmittelbar mehr gefährdet, als durch Klimaerwärmung

„Landeshauptmann Günther Platter negiert einmal mehr die Realität“, fühlt sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer an den vergangenen November erinnert: „Der Landeshauptmann hat dazumal den 30%igen Einbruch im Sommertourismus als Erfolg in der Krise verbucht und sich optimistisch für die Wintersaison gezeigt. Platters Einschätzung war falsch und wenn er jetzt nicht rasch Lösungen präsentiert, wird der Tiroler Tourismus durch das Corona-Virus langfristig massiven Schaden nehmen. Wir müssen lernen mit Corona zu leben und brauchen dazu realistische Konzept für die Zukunft.“

„Zukunft Stadtentwicklung“

Die Frage nach einer gerechten Verteilung des städtischen Raums ist nicht nur in Innsbruck immer wieder Thema. Große Wohn- oder Infrastrukturprojekte sollen genauso wie die Flächenentwicklung im innerstädtischen Raum nachhaltig entwickelt werden. Die NEOS GRin Julia Seidl sieht eine große Chance für Innsbruck, „wenn man sich intensiv mit dem Thema Urbanität beschäftigt und die Stadtentwicklung aktiv gestaltet. Als alpin-urbane Stadt haben wir uns in den vergangenen Jahren stark auf die Ausgestaltung des Markenwertes ‚alpin‘ konzentriert. ‚Urbanität‘ als weiterer Markenwert kam dabei zu kurz!“

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Tiroler NEOS pochen auf ganzheitliches Verkehrskonzept im Außerfern!

Eine Lösung des Verkehrsproblems im Außerfern, Gurgeltal und am Mieminger Plateau, lässt weiter auf sich warten: Die Asfinag erteilte dem von Landeshauptmann Günther Platter angestrebten Tschirgant-Tunnel eine klare Abfuhr. Die von ihm angekündigte Verkehrsentlastung würde mit dessen Bau nicht eintreten, somit ist auch die Luftblase Scheiteltunnel geplatzt. Für NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb wenig überraschend: „Die von Landeshauptmann Platter angestrebte Variante wäre bloß Stückwerk und würde nur eine Stauverlagerung bedeuten! Was es braucht ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrsplanung! Und wo sind eigentlich die Grünen in dieser wichtigen Frage?“

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Investorenstopp völlig falsches Signal

Die SPÖ fordert heute, Investoren für ‚Betongold‘ ein Widmung zu untersagen, für die NEOS ein völlig falsches Signal und unrealistisch in der Umsetzung. „Was GR Benjamin Plach hier fordert, ist ein völlig falsches Signal! Die Stadt vor Investoren, die Wohnungen errichten wollen, abzuschotten, wird den ohnehin angespannten Markt zusätzlich verknappen. Damit wird bestehender Wohnraum noch attraktiver und der Preis der Immobilien wird in‘s Unermessliche steigen. Mit dem SPÖ Vorschlag wird bestehndes ‚Betongold‘ nochmal mit einer Goldschicht überzogen. Da gratuliere ich der SPÖ, wenn sie Investoren nochmal eine Wertsteigerung drauf packt. Diese Regulierungsphantasie ist nicht zu Ende gedacht. Wie und wer entscheidet denn, ob es sich um einen Investor im Sinne der SPÖ handelt,“ fragt sich Seidl Julia, GRin der NEOS, wie man das Umsetzen will und sieht ein gefährliches Signal.

„Haltung der EU-Kommissionspräsidentin ist Lichtblick für Tirols Bevölkerung!“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forciert ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Transitverkehr entlang des Brennerkorridors und erteilt der diesbezüglichen Kritik aus Bayern und Italien an Tirol eine klare Absage. Für NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb ein positives, aber längst überfälliges Signal aus Brüssel: „Bislang fühlten sich die Tiroler_innen angesichts der Aussagen von Verkehrskommissarin Adina Valean von der EU im Stich gelassen. Für die leidgeplagte Bevölkerung Tirols ist die Haltung der Kommissionspräsidentin nunmehr ein wahrer Lichtblick! Es scheint, als habe man die heikle Situation in Tirol endlich erkannt.“

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Tiroler NEOS befürchten Jahrzehntelangen Stillstand!

Seit Jahrzehnten wird an der Verkehrssituation in und um Kitzbühel herumgedoktert und noch immer ist das Ergebnis unbefriedigend, weil zu teuer und zeitnah nicht umsetzbar. Vor den anstehenden Gemeinderatswahlen soll es nun einen neuen Anlauf geben. „Getreu dem Motto „alle 6 Jahre wieder“, wird die Umfahrung zum Wahlkampfthema und man präsentiert die vermeintliche Lösung. Nach den Wahlen versinkt das Projekt aber sprichwörtlich „in der Erde!“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Stadtführung unter Bürgermeister Klaus Winkler.

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Nach Antworten der Bildungslandesrätin zum Schulärztemangel fordern NEOS Änderung des Landesgesetzes

„Dieses Thema brennt zu sehr, als dass wir uns mit dem Hin- und Herschieben von Kompetenzen zufriedengeben könnten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute scharf auf Antworten der Bildungslandesrätin zum Thema Schulärzte-Mangel, wonach sich das Land Tirol für diese Frage nicht zuständig fühlt: „Es ist skandalös, dass das Land Tirol offenbar kein Wort mitzureden hat, wenn es um die Gesundheit unserer Schulkinder geht.“

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Erfreut, den Anstoß für Tests direkt an der Uni gesetzt zu haben

Die JUNOS-Studierenden setzten sich gemeinsam mit NEOS Innsbruck dafür ein, dass Studierende bei der Universität Innsbruck getestet werden können, um den Studierenden ein sicheres Verweilen zu ermöglichen

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NEOS Oberhofer fordert von LH-Stv. Geisler Runden Tisch in Sachen Schwimmsport

„Es liegen viele Projekte und hervorragende Lösungsvorschläge am Tisch. Politiker_innen quer durch alle Fraktionen schieben sich aber gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Hier wird nicht mehr im Sinne der Bevölkerung agiert“, will NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nun einen konstruktiven Weg aus der Problematik aufzeigen. Der pinke Klubchef fordert deshalb einen Runden Tisch mit Sportlandesrat Josef Geisler, den Bürgermeister_innen von Innsbruck, Wörgl und Langkampfen, sowie mit den relevanten Systempartnern aus dem Schwimmsport.

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„Verlogenes blaues Schauspiel!“

„Zwischen den Forderungen und Reden der blauen Fraktion im Tiroler Landtag und dem, was in Wörgl unter blauer Regierungsbeteiligung abgezogen wird, kann es keine größere Diskrepanz geben“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die gegensätzlichen Aussagen von FP-Landtagsabgeordneten Christofer Ranzmaier in der heutigen Tiroler Tageszeitung scharf.

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„Die Fahrverbotssaison 2021 ist eröffnet!“

Die kontroversiellen Motorradfahrverbote für Zweiräder über 95dB auf Strecken im Außerfern treten mit heute wieder in Kraft. Wenig Anklang findet dies bei den Tiroler NEOS: „Die Fahrverbotssaison 2021 ist eröffnet!“, formuliert es Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb spitz, der nach wie vor eine Lösung für ganz Tirol vermisst: „Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird heuer noch deutlich spürbarer werden!“