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„Aufgrund der Ereignisse der letzten 24 Stunden, könnte man annehmen, dass sich Österreich gar nicht in der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik befindet. Dabei ist die Situation dramatisch und segeln jetzt führungslos durch eine Pandemie!“, formuliert NEOS-Klubchef Oberhofer die Situation einleitend.
Die Wege zur Schule sind in der Stadtgemeinde Lienz verkehrstechnisch Großteils ungesichert und bringen somit Gefahren für unsere Kinder mit sich. Die Lienzer NEOS stellen diesbezüglich eine sinnstiftende Initiative für einen sicheren Schulweg vor. „Ich bin selbst Vater von zwei Volksschulkindern in Lienz und kenne das Problem leider nur zu gut. Um die Sicherheit von Schüler_innen zu gewährleisten, die alleine zur Schule gehen, soll es in Zukunft ein neues und innovatives Schülerlotsen-System unter Einbeziehung von Senior_innen geben, das die sichere Überquerung der Lienzer Straßen garantiert,“ so Michael Krautgasser von den NEOS Stadt Lienz.
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Nachdem am Donnerstag die Deutsche Bahn vier Trassen-Vorschläge für nördlichen Teil des Brenner-Nordzulaufs vorgestellt haben reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich erfreut: „Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Realisierung und Umsetzung zum Nordzulauf kommt. Das ist ein Schritt mit großer Bedeutung für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.“
In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“
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Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.
Vor kurzer Zeit wurde die LIEBBURG-INFO – also das Informationsblatt für alle Gemeindebürger der Stadt Lienz an alle Haushalte ausgetragen. Ein nettes Potpourri an Informationen über die Projekte der Stadt mit schönen Bildern.
Exakt vor einem Jahr haben die Tiroler NEOS mittels Antrag die Abschaffung der Funktion von TVB-Obfrauen/Obmänner gefordert: „Warum es neben Aufsichtsrat und Geschäftsführung noch zusätzlich bezahlte Obleute braucht, konnte mir selbst in der Landtagsdebatte niemand erklären“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die Argumente der politischen Mitbewerber gegen diesen Antrag, wie etwa „Das war schon immer so und werden wir wegen dem Oberhofer jetzt nicht ändern“, waren dementsprechend auch nicht nachvollziehbar.“
Dominik Oberhofer: „Der Schulärztemangel ist seit Jahren Thema – der Bundesminister untätig!“
Von der EU-Kommission wurde 2021 als Jahr der Schiene ausgerufen. „Ein guter Ansatz, doch wie eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes nun zeigt, kaum mehr als heiße Luft“, ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, denn: „Obwohl seit 2007 rund 110 Milliarden EU-Gelder in Schienen-Infrastruktur investiert wurde, hinken Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im weltweiten Vergleich hinterher.“
„Gerade jetzt müssen wir den Menschen die Impfung noch aktiver nahelegen – umso mehr freut uns, dass die Landesregierung unsere Idee aufgreift und nun allen Tirolerinnen und Tirolern Termine für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen zuschicken wird“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Nach der gestrigen Sitzung des Klubobleuterats steht nun also fest: Nach Wien, wird Tirol das zweite Bundesland sein, in dem diese einfache, aber effektive Maßnahme landesweit ausgerollt wird.“ (ER)
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KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“
„Nicht mal die ÖVP Bildungspolitiker selbst sind sich einig, ob die Schulen nun offen oder geschlossen sind!“
„Ich bin fassungslos, dass es soweit kommen musste. Bundes- und Landesregierung haben nicht nur jedes Versprechen an Geimpfte gebrochen, sie sind auch an der Impfstrategie gescheitert. Zulange haben Platter & Co. versucht Politik für Geimpfte & Ungeimpfte zu machen. Das musste scheitern. Der Schaden ist angerichtet und wann wir aus dem Lockdown wieder rauskommen ein riesiges Fragezeichen“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die eben verlautbarten Maßnahmen: „Was diese Unsicherheit für die kommende Wintersaison bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen. Vom gestern noch viel beschworenem Optimismus bei LH Platter kann heute wohl nichts mehr da sein. Jetzt brauchen wir sofort einen Plan B!“ (ER)
19 Kinder waren vergangenes Jahr in Tirol auf ihrem Weg zur Schule in einen Unfall verwickelt. „Solange die Zahl 0 in der Unfallstatistik nicht aufscheint, besteht Handlungsbedarf! Jedes Kind, das am Schulweg zu Schaden kommt, ist eines zu viel!“ erklärt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung, bauliche Maßnahmen und eine ganzheitliche Planung können die Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer_innen steigern“, so der pinke Verkehrssprecher. Daher die Intention zu seiner Forderung nach einem Ratgeber für die Tiroler Gemeinden: „Maßnahmen und Initiativen gibt es viele, ein Nachschlagewerk als Unterstützung zur Umsetzung dieser Maßnahmen fehlte bislang. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung nun unsere Idee eines Ratgebers für Kommunen umsetzt.“
„Planloser Schnellschuss“ benennt Lukas Schobesberger die spontane de-facto-Schließung der Universität Innsbruck. Heute wurde an die Studierenden kommuniziert, dass ab kommender Woche ein Großteil der Lehrveranstaltungen der Universität Innsbruck auf Online umgestellt werden. Nicht umgestellt werden auf Basis der Entscheidungsfreiheit der Lehrenden laut Aussendung jene Lehrveranstaltungen, die aus didaktischen, technischen und organisatorischen Gründen in Präsenz stattfinden sollten. Auf welche und wie viele Lehrveranstaltungen das zutrifft wird nicht genauer beschrieben. Fest steht für Schobesberger: "Erneut wird die Planungssicherheit der Studierenden über den Haufen geworfen.“