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Presseaussendungen

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„Bürger_innen sollen Zukunft Europas aktiv und mutig mitgestalten!“

Anlässlich des Europatages am Sonntag bringen die Tiroler NEOS im Landtag einen Antrag ein, der den Dialog über die Europäische Union in Tirol fördern soll. Konkret sollen zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sobald es die Pandemie wieder zulässt, Bürgerforen organisiert werden. „Gerade Tirol ist geprägt von europäischer, grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wir NEOS wollen sicherstellen, dass auch alle Tirolerinnen und Tiroler ihre Visionen für die Zukunft Europas selbstbewusst einbringen können“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die aktuellen Probleme und die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung können wir nur gemeinsam gut meistern.“ Dominik Oberhofer fordert einen breiten Austausch im Rahmen von Bürgerforen: „Ziel muss es sein, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu treten.“

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Platters Platte ist zu Ende

Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter 2023 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, sehen die Tiroler NEOS problematisch: „Tirol braucht einen Neustart. Ein Comeback zu den strukturellen Problemen vor Corona, die uns gerade in der Krise massiv belastet haben, darf es nicht geben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wie eine Schallplatte wiederholte Platter die Mantras „Stabilität“, „Tiroler Weg“, „Alles richtig gemacht“ und „Es könnte nicht besser laufen“ in den letzten Monaten. Kein Wort aber zur dringend notwendigen Neuausrichtung in Wirtschaft und Tourismus oder den längst überfälligen Reformen in Bildung, Gesundheitspolitik und Grundverkehr.“

Corona darf nicht Blankoscheck für Spitalsfinanzierung werden

Die Tatsache, dass Tiroler Spitäler chronisch unterfinanziert sind, war allen handelnden Personen schon vor der Corona-Krise bewusst. So fand der ursprüngliche Plan von LR Tilg zur Entlastung der Spitäler, vermehrt auf Primärversorgungseinheiten zu setzen, breite Unterstützung von den Tiroler NEOS. Seitdem ist nichts passiert. Seit drei Jahren wird nur diskutiert, einzelne Projekte wie zum Beispiel das Primärversorgungszentrum Fulpmes sind in der Wartschlange, umgesetzt wurde aber noch kein einziges. Klubobmann Oberhofer stellt nun die Frage: Warum?

Tiroler NEOS fordern von LH Platter Neustart mit neuen Köpfen

Der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer bringt es auf den Punkt: „Dem Tiroler Landeshauptmann ist heute Abend das passiert, was er eigentlich nie wollte: Eine Regierungsumbildung“ Die Landesregierung habe in den letzten Monaten viele Baustellen offen gelassen – nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch allgemein in der Gesundheitspolitik, wie etwa beim Spitalswesen und der wohnortnahen medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich aber auch in der Wirtschaftspolitik, der Unternehmensunterstützung, vor allem aber im Tourismus. „Die überraschenden Rücktritte zeigen, dass das offenbar auch innerparteilich in der Volkspartei so gesehen wird“, urteilt Oberhofer und lenkt den Blick nach vorn: „Jetzt besteht die Chance auf einen echten Neustart in Tirol mit jungen, frischen Köpfen! LH Platter muss sein Team groß umbauen, dass Tirol damit einen großen Schritt nach vorne machen kann und die zukünftigen Herausforderungen gut bewältigen kann.“ (ER)

„Umrüstung ja, mehr Verkehr nein!“

Für NEOS Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sind die Intentionen der EU zur Umrüstung auf Wasserstoff-betriebene LKW ein „richtiges und notwendiges Signal und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Umwelt und Klimaschutzziele. Die angedachte Umrüstung muss massiv gefördert werden, ebenso der Preis auf den Wasserstoff. Aber: Umrüstung ja, mehr Verkehr nein!“, spricht sich Leitgeb klar für das Forcieren der Verlagerung auf die Schiene und gegen eine uneingeschränkte Öffnung von Fahrten entlang der Transitstrecken aus.

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Sichtbares Zeichen für farbenfrohe Toleranz setzen!

Den Eklat rund um eine zerstörte Regenbogenfahne, die von Schüler_innen des Paulinum Schwaz als Zeichen der Solidarität gehisst wurde, nimmt der Schwazer NEOS Gemeinderat Albert Polletta als Anlass, einen Antrag für mehr Akzeptanz, Toleranz und Miteinander einzubringen: „Was an dem Gymnasium passiert ist, ist zum Schämen aber leider nur eines von vielen Beispielen von offen zur Schau gestellter Intoleranz, Hass und Diskriminierung. Deshalb soll Schwaz ein Zeichen setzen und wie viele andere Gemeinden und öffentliche Einrichtungen eine Regenbogenfahne, das Symbol für Freiheit, Friede und einer offenen Gesellschaft, am Rathaus hissen.“

Tiroler NEOS begrüßen Impfmöglichkeit für Betriebe, fordern aber mehr Flexibilität für Berufstätige

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Möglichkeit, dass in der Phase 3 des Impfplanes vermehrt in den Betrieben geimpft wird. Gleichzeitig hofft Oberhofer, dass noch weitere größere Tiroler Betriebe diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Das Impfen in den Betrieben sei eine „WinWin-Situation für alle Beteiligten und bietet zudem die nötige Flexibilität, damit ein Betrieb nicht stillstehen muss.“

Zuspruch der Tiroler NEOS zu Geislers Fahrplan in Sachen Wasserstoff-Mobilität

Derzeit wird im Auftrag des Landes geprüft, wo die optimalen Standorte für Wasserstoff-Tankstellen und für -Erzeugungsanlagen in Tirol liegen. Die ersten Erkenntnisse der Studie würden gerade im Inntal und Wipptal viel Potential zeigen, verkündet heute LHStv. Geisler.

Von parteiübergreifend keine Rede!

Bei der Debatte rund um die geförderten Bänke in St. Nikolaus geht es den NEOS nicht um die Bänke an sich: "Wir begrüßen Initiativen in den Stadtteilen sehr. Für mich ist das Problem bei den Bänken in St. Nikolaus, rein die Vorgehensweise. Es gibt in der ganzen Stadt Wirtschaftstreibende, Vereine, Initiativen, die wegen ein paar tausend Euro Förderung für Projekte, den kompletten Antragsmarathon über Wirtschafts- oder Kulturförderungen durchmachen. Aber in St. Nikolaus hat es ein Verein über den direkten Draht zum Bürgermeister einfach ohne jegliches, übliche Prozedere für Förderungen 6.000€ direkt über den Bürgermeister geschafft, viel Geld zu erhalten. Diese Vorgehensweise kritisiere ich sehr stark," formuliert Julia Seidl das Problem mit der Förderung.

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LH Platter fällt zu Wirtschaftsprogramm in Tirol nichts mehr ein

Die gestrige Medienshow von Landeshauptmann Platter und seinem Team war nichts anderes als eine Zusammenfassung der im Landtag bereits vor längerem besprochenen Konjunkturpakete. „Anstatt dieser Show sollte sich die Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung, auf die Ersatzzahlungen aus der Abwicklung aus dem Epidemiegesetzes kümmern. So zeigte eine Anfrage von NEOS Nationalrat Loacker, dass noch nicht einmal fünf Prozent der Anträge nach dem Epidemiegesetz bearbeitet wurden, mehr noch, es wurden bisher lediglich 734 Anträge, der ca. 30.000 gestellten Anträge, positiv erledigt. Hier wäre besser die 30.000 in Tirol gestellten Anträge abzuarbeiten, denn jenes Geld würde den Firmen beim Aufsperren weitaus mehr weiterhelfen als die gestrige Medienshow“, zeigt sich der pinke Klubobmann verärgert (Anfragebeantwortung für Tirol finden Sie anbei). (MR)

Gleichbehandlung für Stadtteilinitiativen statt "Günstlingspolitik"

Bei der Debatte rund um die geförderten Bänke in St. Nikolaus geht es den NEOS nicht um die Bänke an sich: "Wir begrüßen Initiativen in den Stadtteilen sehr. Für mich ist das Problem bei den Bänken in St. Nikolaus, rein die Vorgehensweise. Es gibt in der ganzen Stadt Wirtschaftstreibende, Vereine, Initiativen, die wegen ein paar tausend Euro Förderung für Projekte, den kompletten Antragsmarathon über Wirtschafts- oder Kulturförderungen durchmachen. Aber in St. Nikolaus hat es ein Verein über den direkten Draht zum Bürgermeister einfach ohne jegliches, übliche Prozedere für Förderungen 6.000€ direkt über den Bürgermeister geschafft, viel Geld zu erhalten. Diese Vorgehensweise kritisiere ich sehr stark," formuliert Julia Seidl das Problem mit der Förderung.

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„Situation an Universitäten ist Armutszeugnis für Hochschulbetrieb!“

Das was sich derzeit an den Universtäten abspielt, sei ein Armutszeugnis für den Hochschulbetrieb, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Prof. Ferdinand Karlhofer bestätigt im TT-Interview heute mutig genau das, was wir bislang nur von Studierenden gehört haben: Es ist höchste Zeit, dass die Universitäten in Österreich Sachen Kommunikation und Digitalisierung deutlich zulegen.“

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Innsbruck ist leider nicht bereit, das Schulsprengelsystem zu verbessern

Transparenz, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit fordern die NEOS bei der Schuleinschreibung in Innsbrucks Volksschulen. Es gibt jedes Jahr Wünsche etlicher Eltern, welche gerne den Sprengel wechseln möchten. Die NEOS haben dazu einen Plan vorgelegt, der die Bedürfnisse von Eltern und Schulen besser unter einen Hut bringen kann. Sie bekamen dafür aber die rote Karte von allen anderen Fraktionen des Gemeinderats. „Die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz, zu den Großeltern, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte sind plausible Gründe, warum Eltern um Sprengelwechsel bitten. Ich sehe hier die Stadt Innsbruck in der Pflicht, sich einen besseren Überblick über diese Wechsel zu verschaffen um für Kinder die bestmöglichen Schulplätze zu finden. Ich bin fassungslos, dass es keiner Fraktionen wichtig ist, Erleichterung für Familien zu schaffen und kein Interesse besteht, über Verbesserungen des Sprengelwesens nachzudenken,“ ärgert sich die NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, selbst Schulleiterin, über diese Ignoranz für familiäre Chancen.

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NEOS starten in Telfs in die Gemeinderatswahlen 2022

„Wir NEOS werden in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen den Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Ich freuen mich, dass ich heute in Telfs, der drittgrößten Gemeinde in Tirol, unseren Spitzenkandidaten präsentieren darf,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Mit Johannes Augustin geht ein junger Rechtsanwalt für die Pinken ins Rennen. „Johannes ist in Telfs hervorragend vernetzt und wird mit uns gemeinsam einen neuen Stil der Politik in der Gemeinde betreiben,“ so Oberhofer.

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Digitalisierungsstrategie längst überfällig

Innsbruck lässt sich bei der Digitalisierung Zeit. Seit über drei Jahren steht im Arbeitsübereinkommen, dass eine Digitalisierungsstrategie entwickelt und umgesetzt wird. „Leider heißt in Innsbruck Strategie, dass man stückchenweise Einzelsysteme zukauft oder programmiert. Dabei aber völlig vergisst, dass diese Einzelteile auch zusammenpassen müssen. Das ist das Gegenteil von einer Strategie, es ist planlos. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie.“