Presseaussendungen

Politiker_innen entscheiden tagtäglich über die Rahmenbedingungen für unser aller Leben. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird mittels unser aller Steuergeld finanziert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürger_innen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür, wie und warum unser Steuergeld verwendet wird“, so der Bürgermeisterkandidat der Lienzer NEOS, Domenik Ebner.

Oberhofer: „Warum schweigt Krumschnabel, was soll hier vertuscht werden?“

„In Jenbach gehen wir mit einem jungen, hochmotivierten Team an den Start, an dessen Spitze mit Kevin Ladstätter der jüngste Bürgermeisterkandidat Tirols steht! Das Ziel ist es, Jenbach scheana zu machen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer bei der Kampagnenpräsentation in Jenbach. „Nachdem seit Sonntag die zugegebenermaßen frechen Plakate mit ‚Jenbach isch schiach‘ hängen, bekommen wir auf den verschiedensten Kanälen so viele Rückmeldungen wie noch nie. Das zeigt, dass Kevin und sein Team einen Nerv getroffen haben. Besonders stolz bin ich auf die innovative Kampagne, die den Bürger_innen hautnah und interaktiv zeigt, wie wir NEOS Jenbach ‚scheana‘ machen wollen. Andere Parteien versprechen immer frischen Wind, neue Politik und Innovation für die Gemeinde, wir reden nicht nur darüber, wir machen es auch,“ zeigt sich Oberhofer begeistert.

Die Neubesetzung der Standortleitung der UMIT Außenstelle in Lienz mit Silvester Wolsegger hinterlässt bei NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner einen schalen Beigeschmack. „Uns wurde von verschiedenen Mitarbeiter_innen der UMIT berichtet, dass diese Topposition ohne öffentliche Ausschreibung hinter verschlossenen Türen über die Bühne gegangen ist. Das ist auf der einen Seite fragwürdig, da es sich bei der UMIT um eine Privatuniversität im Besitz des Landes Tirols handelt. Als Steuerzahler sollte man schon verlangen dürfen, dass es bei solchen Führungspositionen eine öffentliche Ausschreibung gibt.

Rund 800 Hunde sind in Schwaz gemeldet und müssen sich einen einzigen Hundespielplatz in Schwaz-Ost teilen. „Der Hundespielplatz ist leider viel zu klein und ist auch nicht zeitgemäß errichtet. So fehlt beispielsweise ein zweites Eingangstor, damit man den Spielplatz verlassen und betreten kann, ohne dass ein anderer Hund versehentlich aus dem Platz herausläuft.“, schildert eine Betroffene die Probleme mit dem Hundespielplatz.

Und täglich grüßt das Murmeltier: „Wieder und wieder schimpft man in Bayern auf Blockabfertigung und Co, selbst steht man aber über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verärgert über die jüngsten Aussagen der CSU, abermals gegen die Tiroler Notmaßnahmen vorgehen zu wollen. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“

Dass die von der Tiroler Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum LKW Umwegtransit als Ergebnis, "die billigere Route und damit einhergehenden wirtschaftlichen Überlegungen" ergibt, ist für den Tiroler NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb keine Überraschung. Schockiert zeigt sich Leitgeb darüber, dass 2019 bereits über 880.000 LKWs den Umweg über den Brenner in Kauf genommen haben.

„Das neue günstigere KlimaTicket Tirol U26 übernimmt ein bestehendes Problem: Mit 26 Jahren zahlt mal nicht mehr 265€, sondern die vollen 519,60€. Für Studierende ist das oft nicht zahlbar“ merkt Lukas Schobesberger, 1. stv. ÖH-Vorsitzender (JUNOS), an. „Studierende verdienen nicht plötzlich mit dem 26. Geburtstag mehr Geld.“ 

„Peinlich,“ so bezeichnet NEOS Wörgl Spitzenkandidat Christoph Huber die derzeitige Posse rund um die Bestellung einer Kinderärztin in Wörgl. „Letzte Woche hat sich die Bürgermeisterin noch darüber beschwert, dass eine andere Liste ‚Propaganda auf dem Rücken der Kinderärztin macht‘ und jetzt macht Wechner genau dasselbe auf ihren Social Media Kanälen,“ stellt Huber erstaunt fest. „Ganz Wörgl freut sich auf die neue Ärztin, aber ein paar wenige wollen lieber politisches Kleingeld aus der Situation schlagen. Anders kann ich es mir sonst nicht erklären, dass man sich sechs Wochen vor der Wahl darüber streitet, wer dafür verantwortlich ist, dass in einem halben Jahr unsere Kinder eine adäquate ärztliche Versorgung erhalten. Ein gelungener Einstand für die Ärztin sieht anders aus,“ ärgert sich Huber.

„Während der Landeshauptmann unbedingt zu Weihnachten in die Wintersaison starten wollte, ist ihm der Tourismus jetzt herzlich egal“, übt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer scharfe Kritik: „Mit den Auslastungszahlen der letzten drei Wochen in Tirol ist ein erfolgreiches Wirtschaften für den Tourismus kaum möglich. Der Buchungsausblick in die kommenden Wochen ist vernichtend. Davor haben wir immer gewarnt!“. Beim aktuellen Infektionsgeschehen würde europaweit kein vernünftiger Mensch an Skiurlaub in Tirol denken, so Oberhofer weiter: „Defacto befindet sich die Branche in einem Lockdown, weil die Gäste für einen nennenswerte Auslastung ausbleiben!“

Stellungnahme des Gemeindeverbands zum Gesetzesentwurf des Tiroler Kinderbetreuungsgesetzes sorgt bei NEOS für Entsetzen: „Haltung von Bgm. Schöpf ist ein katastrophaler Fail und zeigt, warum es NEOS in den Gemeinden dringend braucht!“

Eine digitalisierte Brennerautobahn, wie sie in den kommenden Wochen von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom angeschoben werden soll, könnte die Zunahme des Schwerverkehrs nachhaltig einbremsen. Das ruft naturgemäß Italiens Frächter auf die Barrikaden: Als eine weitere „Bestrafung des Güterverkehrs“ seien die Pläne Kompatschers zu werten, so der Präsident der italienischen Frächterverbände Paolo Uggé in einer Aussendung. NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb kann darüber nur den Kopf schütteln: „Statt Teil der Lösung zu sein, machen Italiens Frächter, was sie immer tun – blind auf ihrem Wegerecht durch die Alpen beharren!“

Trotz zahlreicher Kritik – nicht nur aus Tirol – hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Abänderungsanträge heute mehrheitlich abgelehnt und damit den Weg für die Neuauflage der Eurovignette freigemacht.Mit Unverständnis reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb hierauf: „Für die gesamte Brennerregion ist das eine schallende Ohrfeige! Seit Jahren bemühen wir uns um Lösungen für die Transitproblematik und um eine Entlastung der Bevölkerung, diese Bemühungen werden jetzt von Brüssel abgedreht! Wir werden nicht nur mehr LKWs als ohnehin schon zu dulden haben, uns wird darüber hinaus de facto die Möglichkeit genommen eine Mauterhöhung auch nur anzudenken, weil Deutschland und Italien dies niemals zuließen!“ zeigt sich Leitgeb ob der Entscheidung enttäuscht.

„Das Maßnahmenchaos zu Beginn der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Tiroler Wirte.  Das bis dato gültige Epidemiegesetz 1950 wurde mit dem am 16. März 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt,“ weiß NEOS Klubobmann Oberhofer. Doch wie bereits damals von NEOS moniert wurde, gibt es Fälle, bei denen zumindest für einen eingeschränkten Zeitraum ein Entschädigungsanspruch nach dem alten Epidemiegesetz besteht. Dies ist insbesondere bei jenen Unternehmen der Fall, die aufgrund von behördlichen Maßnahmen ihren Betrieb noch vor dem 16. März schließen mussten. So wurde die Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes vom 14. März noch nach dem Epidemiegesetz erlassen. Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken wurden geschlossen und in weiterer Folge Tirol unter Quarantäne gestellt. „Alle Entscheidungen passierten noch bevor der Bund das neue Covid Gesetz einführte, daher hatte das Epidemiegesetz noch Gültigkeit,“ so Oberhofer.