Tiroler Impfstrategie offenlegen – transparente Kommunikation im Sinne der Bürger sicherstellen!
SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen Dringliche Anfrage in Februar-Landtag – LH Platter muss Fragen beantworten
Presseaussendungen
Sommerschule in Tirol zum dauerhaften Erfolgskonzept machen!
In Sachen Sommerschule fordern die NEOS von Bildungslandesrätin Beate Palfrader endlich Farbe zu bekennen: „Bereits im Herbst letzten Jahres haben wir eine dringende Evaluierung und die Fortführung der Tiroler Sommerschulwochen gefordert. Bislang hat sich die Bildungslandesrätin jedoch mit ihren Plänen dazu äußerst bedeckt gehalten. Jetzt liegen aber die Karten vom Bund auf dem Tisch – die „Fassmann-Sommerschule“ ist fix fertig ausfinanziert, die Anmeldungen starten in den kommenden Wochen. Jetzt ist Tirol am Zug: Wie steht es um die Sommerschulwochen, Frau Landesrätin?“
KO Dominik Oberhofer erfreut über Grüne Unterstützung
Erfreut über die grüne Unterstützung zur pinken Forderung der Wahlkampfkostenobergrenze, zeigen sich heute die Tiroler NEOS: „Wir haben bereits im Juni 2019 einen Antrag zur Festsetzung der Wahlkampfkostenobergrenze im Landtag gefordert. Mit grüner Beteiligung wurde der Antrag zunächst in einen Unterausschuss verschoben und eine Behandlung schließlich bis September 2020 ausgesetzt. Unsere Forderung liegt also noch immer in einer Schublade im Landhaus. Dass der grüne Klubchef unsere Forderung jetzt – zumindest medial – ausgräbt, freut uns natürlich“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Insofern ist für uns die Aussage von Gebi Mair, ob des fehlenden Interesse der anderen Parteien an der Thematik, schon verwunderlich. Wir reichen den Tiroler Grünen jedoch die Hand und bieten einen gemeinsamen Antrag im Landtag an.“ (ER)
Elementare Bildungseinrichtungen in Tirol nicht länger im Stich lassen!
„Dass das ohnedies schon stark belastete Kindergartenpersonal just am Freitag, kurz vor Mittag, eine Anweisung per Mail erhält und am Montag getestet zum Dienst erscheinen soll, kann man nur als skurrilen Schnellschuss bezeichnen. Die Landesregierung steht ohne Konzept da und schiebt die Verantwortung an die Erhalter bzw. vorrangig an die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ab“, kritisiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer dass die Tiroler Teststrategie auf die elementaren Bildungseinrichtungen des Landes vergisstund die Einrichtungen im Stich lässt.
Schüler_innen und Eltern haben das Recht Bildung für Ihre Kinder in Anspruch zu nehmen – und das ist gut so!
„Wenn die Bildungslandesrätin und der Bildungsdirektor unisono davon sprechen, dass es nicht im Sinne des Erfinders sei, wenn rund 80% der Volksschüler_innen während der Zeit des Lockdowns die Schule besuchen, so muss ich klar und deutlich widersprechen“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer scharf: „Im Gegenteil, es ist sogar gut so!“
NEOS Osttirol fordert Testmöglichkeiten für Berufspendler_innen
Aufgrund seiner geographischen Lage stellt Osttirol eine Besonderheit in Punkto Personenverkehr dar: Täglich pendeln zahlreiche Arbeitnehmer_innen etwa aus Salzburg oder aus Kärnten nach Osttirol und leisten so einen wichtigen Beitrag für die Osttiroler Wirtschaft. Diese Personen haben allerdings keine Möglichkeit sich in einer der beiden Antigen-Screening-Straßen in Sillian und Matrei und im Antigen-Screening-Zentrum in Lienz testen zu lassen. Das ruft nunmehr den Osttiroler NEOS-Regionalkoordinator Domenik Ebner auf den Plan: „Zu einem Corona-Test in Osttirol kann man sich nur anmelden, wenn man auch in Tirol seinen Wohnsitz oder zumindest Aufenthaltsadresse hat. Berufspendler_innen, die täglich zu uns kommen, können sich damit nicht testen lassen. Das macht keinen Sinn – das Virus selbst kennt nämlich keine Landesgrenzen!“
Menschen mit Behinderung im Impfkonzept des Landes berücksichtigen!
Fiedler/Oberhofer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."Nach viel Überzeugungsarbeit von mehreren Seiten hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober vergangene Woche endlich Menschen mit Behinderung in die erste Impfphase aufgenommen. Durch die Übertragung der Verantwortlichkeiten an die Länder, sind diese nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese vulnerable Gruppe auch nicht vergessen wird.
Rechtssicherheit beim Tanken an E-Ladestationen
Um über 70% stiegen 2020 die Zulassungen von vollelektrischen Autos in Österreich gegenüber dem Vorjahr. Rund 45.000 Elektroautos rollen damit über Österreichs Straßen. „Mit diesem Trend sollte auch die Infrastruktur rund um das Thema Elektromobilität Schritt halten“, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Politik in der Pflicht und zeigt auf: „Die Abrechnung von Ladevorgängen birgt für Betreiber_innen von Ladestationen besondere Herausforderungen, wie zum Beispiel das Eichrecht. Als Abrechnungsbasis wird bislang Zeit herangezogen, wenngleich eine Abrechnung nach „getankten Kilowattstunden“ für die Kundschaft transparenter und vergleichbarer wäre.“
„Chance für Dialog und Integration wahrnehmen!“
Seit Montag haben die Österreicher_innen die Möglichkeit sich für das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ einzutragen. Volle Unterstützung kommt von Seiten der Tiroler NEOS: „Es ist der völlig falsche Weg, wenn Ethikunterricht nur für jene Schülerinnen und Schüler ermöglicht wird, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben oder ohne Bekenntnis sind. Denn Diversität ist ein Faktum. Ethikunterricht kann hier Brücken bauen, Dialog, Integration und das Verständnis und eine pluralistische, säkulare Gesellschaft fördern“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wertevorstellungen müssen auch über den eigenen religiösen Tellerrand hinaus reflektiert werden, junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden.“
Oberhofer fordert Entschuldigung für Fehlverhalten der Bürgermeister!
„Wenn sich nun auch in Tirol die Bürgermeister bei Impfungen vordrängen, dann zeigt das deutlich das Versagen der Impfstrategie, die der Bund an die Länder abgeschoben hat“, kann der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur fassungslos den Kopf schütteln: „Fälle, wie sie die Tiroler Tageszeitung nun in Tirol aufgedeckt hat, stehen mittlerweile in ganz Österreich auf der Tagesordnung.“ So begrüßenswert die hohe Impfwilligkeit unter den politischen Verantwortungsträger_innen im Land offenbar auch sei, so Oberhofer weiter: „Es gibt einen Impfplan und eine Impfstrategie – daran haben sich alle zu halten.“ Der pinke Klubchef appelliert an die Bürgermeister: „Seien Sie Vorbilder in ihren Gemeinden, für ein derartiges Vorgehen hat niemand Verständnis. Hören Sie damit auf sich stur zu verteidigen und entschuldigen Sie sich für dieses Fehlverhalten.“
„Semesterferienbeginn in Tirol auf 1. Februar vorverlegen!“
Oberhofer: „Um Bildungsverluste abzufedern und alle Betroffenen zu entlasten, darf es nicht noch eine Woche ohne Bildung geben!"
Tiroler NEOS sehen Lockdown-Verlängerung alternativlos!
„Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass Handel und Gastronomie endlich wieder aufsperren. Die hochinfektiöse Virus-Mutation vereitelt das aber, sodass wir die von der Bundesregierung verlautbarte Verlängerung des Lockdown als alternativlos ansehen“, fasst der Tiroler NEOS-Abgeordnete und stv. Landessprecher Johannes Margreiter den Standpunkt der Tiroler NEOS zusammen.
Gemeinsame Lösungen zur Verlagerung des Güterverkehrs anstatt italienisch/deutsche Protestschreiben
Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als „unangebracht und unannehmbar“ bezeichnen. Für Leitgeb seien die Maßnahmen zum Schutz der Tiroler_innen notwendig, da werden auch die Proteste in Brüssel nichts ändern: „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Rechtssicherheit für Home-Office schaffen und Telearbeit ausbauen
Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown steht die Telearbeit noch immer auf rechtlich sehr wackeligen Füßen. „Und das, obwohl derzeit im Raum steht, dass der derzeitige Lockdown noch weiter verlängert werden könnte und Arbeitgeber_innen angehalten sind, ihre Mitarbeiter_innen – wo möglich – auch weiter im Home-Office zu belassen“, verleiht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer seinem Unverständnis Ausdruck.
„Verzögerung liegt nicht am Grundwasser, sondern am Versagen der Landespolitik!“
Irritiert äußert sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute zur Causa MCI-Neubau: „Dass allein schon die Vergabe an einen Baukonzern durch die Landesregierung als Erfolgsmeldung verkauft wird, lässt einen – selbst wenn man nach der bisherigen Misere dem Projekt noch immer positiv gegenüber gesinnt ist – nur schmunzeln.“