Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben! Unser Antrag zu einer Generalamnesie ist Schwarz-Grün aber nicht mal eine Debatte im Landtag wert!”
Wir NEOS kämpfen für europäische Lösungen – vor allem beim Thema Wolf: „Wir sind mit unseren liberalen Freunden in ganz Europa zu dem Thema im Austausch. Als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament und zweitstärkste im europäischen Rat sind wir Liberale uns über die Grenzen hinweg einig, dass regionale Volksbefragungen immer starke Signale nach Brüssel sind“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Mit den Worten „unter einem Peter Gerber wird diese Liftanlage nie mehr in Betrieb gehen“ stellte sich der Eigentümer der Reuttener Hahnenkammbahn, Peter Gerber, jüngst den Medien und verkündete die Betriebsschliessung. Unerwähnt lies Peter Gerber einmal mehr, dass er sich in den letzten 36 Monaten mehr als 1,5 Millionen Euro Steuergeld in Form von Förderungen der Tiroler Landesregierung für den Betrieb der Hahnenkammbahn abgeholt hatte.
Das Thema Wolf polarisiert in der Gesellschaft. Meldungen über Wolfsichtungen und gerissene Schafe verunsichern die Menschen und erzeugen Angst. Die Tiroler NEOS fordern daher im kommenden Landtag Info-Veranstaltungen in allen Bezirken, die die lokale Bevölkerung über die Situation, mögliche Ursachen und geplante Maßnahmen informieren. „Das soll bis zum Almabtrieb im Herbst 2020 umgesetzt sein und mit einer landesweiten Volksbefragung abgeschlossen werden“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Die Causa Venet Bergbahn sorgt für viel Diskussion im Oberland. „Der intransparente Umgang der Gemeinde Landeck in der Causa Venet ist für uns nicht nachvollziehbar. Es geht hier immerhin um sehr viel Steuergeld, da sollte man transparent und ehrlich damit umgehen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass alle Zahlen offengelegt werden,“ fordert NEOS Klubobmann volle Transparent in Hinblick auf die finanzielle Situation der Bergbahn.
Bekanntes Anliegen der NEOS ist die Entwicklung individueller Talente. Dazu gehört für sie auch die freie Wahl in Bildungsangelegenheiten, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Der Sprengelzwang an Volksschulen muss weg. Das hat weder mit den vorherrschenden Lebensbedingungen von Familien noch mit Förderung individueller Talente zu tun. Die Schullandschaft sollte bunt sein wie eine Frühlingswiese und nicht kurz geschnitten, einheitsgrün wie ein englischer Rasen.“
Der Untersuchungsausschuss der TSD ging mit der heutigen Befragung von Landeshauptmann Günther Platter zu Ende. Schockiert zeigt sich Oberhofer indes über die Tatsache, dass die beiden Klubobleute von SPÖ und FPÖ durch Abwesenheit geglänzt hatten: „Dornauer und Abwerzger sind offensichtlich nur für Showpolitik zu haben. Dass sie nicht erscheinen, obwohl der Befragungstermin von Landeshauptmann Platter gemeinsam vereinbart wurde, zeigt deutlich wo ihre Prioritäten liegen.“
In den ersten zwei bis vier Ferienwochen finden an den Ganztagsschulen im Land die sogenannten „Tiroler Sommerschulwochen“ statt. Dazu ging am 19. Juni ein Info-Schreiben an die Schulleitungen. Diesen „Tiroler Weg“ sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer durchaus kritisch.
„Von Klartext weit entfernt“, zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach dem Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags enttäuscht. Um endlich an Informationen in Sachen Bauverzögerungen beim BBT zu kommen, haben die NEOS über den Verkehrsausschuss im Landtag ein Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer initiiert. Konkrete Antworten zu Kosten und Zeitplan gab es aber wiederum keine.
Seit Mitte Juni werden österreichweit in fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Regionen Corona-Testungen für Tourismus-Mitarbeiter_innen durchgeführt. Die Folge: Diese einzelnen Regionen werben jetzt als Corona-freie Urlaubsdestination. Darüber kann NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln: „Sind alle jene Regionen in denen keine Testungen stattfinden, nicht Corona-frei?“
„LHStv.in Ingrid Felipe hat beim Motorradfahrverbot im Außerfern einen unüberlegten Schnellschuss geliefert. Wir warten noch immer auf das Ergebnis der vom Landtag in Auftrag gegebenen Bestandserhebung für Tirol. Bevor man solche Entscheidungen trifft, muss man aber auch alle Beteiligten mit ins Boot holen. Man muss die Bevölkerung, die Gastronomie aber auch die Motorradfahrer_innen mit einbinden,“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb bei einem Pressegespräch in Reutte zum aktuellen Fahrverbot für bestimme Motorräder.
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„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“
Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer steht außer Frage: „Im Gletscherskilauf liegt die Zukunft“. Die Klimaerwärmung stellt den Skitourismus vor extreme Herausforderungen. „Im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern hat Tirol den Vorteil, dass wir über Gletscherskigebiete verfügen. Dort würden die idealen Temperaturen zum Beschneien vorherrschen, was im Tal immer schwieriger werde“, befürwortet Oberhofer demnach die angekündigten Investitionen der Stubaier, Ötztaler, Pitztaler und Zillertaler Gletscherbahnen in die Skiinfrastruktur: „Es wäre für den Tourismusstandort Tirol fatal, wenn man jetzt die geplanten Vorhaben behindert.“
„Offensichtlich ist die Landesregierung außer Stande den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes rasch, unkompliziert und einfach unter die Arme zu greifen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die versprochenen Hilfsgelder nur schleppend und teils gar nicht ausbezahlt werden: „Die Hilfspakete sind weder zielführend noch unbürokratisch. Die Betroffenen müssen sich mit Anträgen und Papierkram herumschlagen.“
„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“