Presseaussendungen

„Viel wird versprochen, wenig passiert!“ zeigen sich die NEOS enttäuscht in Sachen Tiroler Verkehrspolitik. Schwindende Verkehrssicherheit und steigende Umweltbelastungen - der immer noch zunehmende Schwerverkehr geht zu Lasten der Gesundheit aller Tiroler_innen, nicht nur den Anrainer_innen entlang der Autobahnen. Der festen Überzeugung, dass nur mit gemeinsamen Anstrengungen auf allen politischen Ebenen Lösungen gefunden werden können, ist NEOS EU-Abgeordnete Claudia Gamon bei einem Besuch in Kufstein: „Von den Institutionen in Brüssel bis zur Gemeindeebene - wir kämpfen an allen Fronten gegen die ständig steigende Belastung der Bevölkerung.“

Laut einer Presseaussendung des österreichischen Gemeindebundes finden sich die am längsten dienenden Bürgermeister in Tirol: Sage und schreibe 18 Ortschefs sind mehr als 30 Jahre im Amt. „Während das für den Gemeindebund nahezu eine Jubelmeldung ist, sehen wir NEOS das komplett diametral: Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und sollte alles andere als stolz machen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Diese Tatsache sollte eigentlich Auftrag sein, endlich eine Amtszeitbeschränkung einzuführen.“ Zwei Legislaturperioden müssten reichen, so Oberhofer weiter: Nicht nur für den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung, sondern vor allem auch für Bürgermeister_innen.

„Es freut mich sehr heute bei meinem Tirol-Besuch eine Kampagne in Thiersee vorzustellen, die meiner Kampagne zur Europawahl vor drei Jahren sehr ähnlich ist. Noch mehr freut es mich, dass sich hier ein so junges Team rund um Armin Mairhofer und Markus Trainer formiert hat, das nicht nur jammern, sondern auch etwas bewegen will. Wir NEOS zeigen, dass wir nicht nur von neuer Politik reden, sondern diese auch leben. Gerade auf Gemeindeebene ist es wichtig, dass auch die Jungen gehört werden, denn sie wissen am besten, was ihre Orte bieten müssen, um auch in Zukunft lebenswert zu bleiben,“ so die NEOS Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Claudia Gamon, bei der NEOS-Listenpräsentation in Thiersee.  

Die derzeitige Situation auf den Energiemärkten mit steigenden Energiepreisen bringt viele Haushalte massiv in Bedrängnis. Unser Appell als NEOS Tirol ist es, dass die Gemeinden in dieser für viele schwierigen Zeit nicht an der Gebührenschraube drehen, um zum Beispiel Wasser/Abwasser oder Müllgebühren zu erhöhen. „Erfahrungsgemäß gibt es in vielen Gemeinden einen Spielraum der nun zum Wohle der Bürger_Innen genutzt werden muss“ fordert NEOS-Wohnbausprecher NR-Abg. Johannes Margreiter, der selbst Jahrzehntelang in der Tiroler Gemeindepolitik tätig war.

„Wir freuen uns sehr, dass Maria Schaffenrath gemeinsam mit ihrem Team von „Unser Wattens“ in ihrer Gemeinde etwas bewegen möchte. Als langjähriges Mitglied im NEOS Landes – und Bundesvorstand unterstützen wir selbstverständlich Marias Anliegen und greifen der Bürgerliste vor allem im organisatorischen Bereich etwas unter die Arme,“ so NEOS Landesgeschäftsführer Christopher Wikipil bei der Listen- und Kampagnenpräsentation in Wattens.

Was für Student_innen bereits möglich ist, soll in Schwaz nun auch für Lehrlinge Wirklichkeit werden. „Der bestehende Verein für die Städtepartnerschaften ist leider zu einem Ausflugsverein verkommen, hier wird der europäische Gedanke dieser Städtepartnerschaften kaum mit Leben erfüllt.“, erläutert NEOS-Spitzenkandidat, Albert Polletta die Problematik.

„Wir NEOS haben bereits in einer Presseaussendung vom 01. September 2021 gefordert, das Projekt Hauptplatz „zurück auf den Anfang“ zu bringen ( https://tirol.neos.eu/news/presseaussendungen/lienz-hauptplatz ).Das mangelhafte Projektmanagement und die über Jahre hinweg quasi nicht vorhandene Kommunikation mit den Lienzer_Innen hat dazu geführt, dass der Entwurf auf breite Ablehnung gestoßen ist. Generell ist die Situation seit dem Sommer besonders nach der öffentlichen Präsentation nur noch verfahrener geworden,“ meint NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner.

Einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung in Axams präsentiert die pinke Liste „Stabil für Axams“ mit dem langjährigen Gemeinderat Norbert Happ ihre Ideen für Axams. Der NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer freut sich sehr mit den NEOS, das erfahrene Team von Happ bei der Gemeinderatswahl unterstützen zu können. „Pinke Listen sind Listen, die wir NEOS inhaltlich, vor allem aber auch organisatorisch in ihre Unabhängigkeit unterstützen. Die Unterstützung von Stabil für Axams beruht dabei auf Gegenseitigkeit. Wir werden vor allem nach dem 27. Februar von der knapp 20 jährigen Erfahrung von Happ und seinem Team in der Kommunalpolitik profitieren“, so Oberhofer.

Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht jährlich rund 140 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsangebots vor – das bedeutet die Länder können sich jährlich Geld für den Ausbau abholen. Eine NEOS-Anfrage hat erst kürzlich gezeigt, wie unterschiedlich die Länder dieses Angebot nutzen: während etwa Salzburg mit der pinken Landesrätin Andrea Klambauer im letzten Jahr die Gelder nahezu vollständig abgeholt hat, fällt Tirol sehr negativ auf: „Wir sind Schlusslicht! Fast die Hälfte der Förderungen, die uns zustehen, wurden nicht abgerufen!“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer entsetzt: „Eine Schande.“

Seit fast sieben Jahrzehnten ist die Volksschule Michael Gamper (124 Schüler) schulische Heimat eines der bevölkerungsreichsten Lienzer Stadtteile und zusammen mit der Volksschule Süd 1 (154 Schüler) in einem alten Gebäude untergebracht.

Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.

„In Kufstein gab es schon Bürgermeister von der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Parteifreien, was es aber noch nie gab, ist eine BürgermeisterIN. Mit Birgit Obermüller an der Spitze der NEOS Liste wollen wir genau das ändern. Birgit und ihr Team stehen für eine bürgernahe Politik, für die es keine Rolle spielen darf, wer man ist und woher man kommt,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die pinke Kampagne vor.

„Zutiefst schockiert“, zeigt sich heute NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer anlässlich der Drohungen gegenüber der Volksschule Innere Stadt: „Mein Sohn besucht diese Schule, wir sind sehr schockiert darüber, welche Ausmaße mittlerweile die Spaltung in der Gesellschaft annimmt.“

„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“