Presseaussendungen

In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“

Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.

Exakt vor einem Jahr haben die Tiroler NEOS mittels Antrag die Abschaffung der Funktion von TVB-Obfrauen/Obmänner gefordert: „Warum es neben Aufsichtsrat und Geschäftsführung noch zusätzlich bezahlte Obleute braucht, konnte mir selbst in der Landtagsdebatte niemand erklären“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die Argumente der politischen Mitbewerber gegen diesen Antrag, wie etwa „Das war schon immer so und werden wir wegen dem Oberhofer jetzt nicht ändern“, waren dementsprechend auch nicht nachvollziehbar.“

Vor kurzer Zeit wurde die LIEBBURG-INFO – also das Informationsblatt für alle Gemeindebürger der Stadt Lienz an alle Haushalte ausgetragen. Ein nettes Potpourri an Informationen über die Projekte der Stadt mit schönen Bildern.

Dominik Oberhofer: „Der Schulärztemangel ist seit Jahren Thema – der Bundesminister untätig!“

Von der EU-Kommission wurde 2021 als Jahr der Schiene ausgerufen. „Ein guter Ansatz, doch wie eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes nun zeigt, kaum mehr als heiße Luft“, ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, denn: „Obwohl seit 2007 rund 110 Milliarden EU-Gelder in Schienen-Infrastruktur investiert wurde, hinken Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im weltweiten Vergleich hinterher.“

„Gerade jetzt müssen wir den Menschen die Impfung noch aktiver nahelegen – umso mehr freut uns, dass die Landesregierung unsere Idee aufgreift und nun allen Tirolerinnen und Tirolern Termine für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen zuschicken wird“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Nach der gestrigen Sitzung des Klubobleuterats steht nun also fest: Nach Wien, wird Tirol das zweite Bundesland sein, in dem diese einfache, aber effektive Maßnahme landesweit ausgerollt wird.“ (ER)

KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“

„Nicht mal die ÖVP Bildungspolitiker selbst sind sich einig, ob die Schulen nun offen oder geschlossen sind!“

„Ich bin fassungslos, dass es soweit kommen musste. Bundes- und  Landesregierung haben nicht nur jedes Versprechen an Geimpfte gebrochen, sie sind auch an der Impfstrategie gescheitert. Zulange haben Platter & Co. versucht Politik für Geimpfte & Ungeimpfte zu machen. Das musste scheitern. Der Schaden ist angerichtet und wann wir aus dem Lockdown wieder rauskommen ein riesiges Fragezeichen“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die eben verlautbarten Maßnahmen: „Was diese Unsicherheit für die kommende Wintersaison bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen. Vom gestern noch viel beschworenem Optimismus bei LH Platter kann heute wohl nichts mehr da sein. Jetzt brauchen wir sofort einen Plan B!“ (ER)

„Planloser Schnellschuss“ benennt Lukas Schobesberger die spontane de-facto-Schließung der Universität Innsbruck. Heute wurde an die Studierenden kommuniziert, dass ab kommender Woche ein Großteil der Lehrveranstaltungen der Universität Innsbruck auf Online umgestellt werden. Nicht umgestellt werden auf Basis der Entscheidungsfreiheit der Lehrenden laut Aussendung jene Lehrveranstaltungen, die aus didaktischen, technischen und organisatorischen Gründen in Präsenz stattfinden sollten. Auf welche und wie viele Lehrveranstaltungen das zutrifft wird nicht genauer beschrieben. Fest steht für Schobesberger: "Erneut wird die Planungssicherheit der Studierenden über den Haufen geworfen.“

Im Rahmen der Debatte zur Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag findet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb deutliche Worte: „Dort wo die Menschen das Vertrauen verloren haben, müssen wir ihnen wieder mit Ehrlichkeit und Anstand begegnen!“ Dass ausgerechnet die FPÖ mit dem Thema „Allianz für Saubere Politik“ im Landtag über Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit debattieren wollte, ist für den pinken Landtagsabgeordneten verwunderlich: „Gerade sie haben nicht unwesentlich zum negativen Image Österreichs in dieser Sache beigetragen!“

19 Kinder waren vergangenes Jahr in Tirol auf ihrem Weg zur Schule in einen Unfall verwickelt. „Solange die Zahl 0 in der Unfallstatistik nicht aufscheint, besteht Handlungsbedarf! Jedes Kind, das am Schulweg zu Schaden kommt, ist eines zu viel!“ erklärt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung, bauliche Maßnahmen und eine ganzheitliche Planung können die Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer_innen steigern“, so der pinke Verkehrssprecher. Daher die Intention zu seiner Forderung nach einem Ratgeber für die Tiroler Gemeinden: „Maßnahmen und Initiativen gibt es viele, ein Nachschlagewerk als Unterstützung zur Umsetzung dieser Maßnahmen fehlte bislang. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung nun unsere Idee eines Ratgebers für Kommunen umsetzt.“

„Nicht schlecht staunte ich, als meine beiden Söhne gestern einen Brief von der Bürgermeisterin erhielten, darin zu finden einen QR-Code zu einer Umfrage, in der die Wörgler Jugend ihre Meinung kundgeben darf und damit verknüpft ein Gewinnspiel“, so NEOS-Spitzenkandidat Christoph Huber. „Echte Einbindung der Jugend in die Gemeindepolitik sieht unserer Meinung nach anders aus.“ Die Wörgler NEOS fordern schon lange eine echte und ernstzunehmende Einbindung Jugendlicher auf kommunaler Ebene. „Abermals fordern wir die Etablierung eines Jugendgemeinderates.