Presseaussendungen

„Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, bestätigt meine Annahmen voll und ganz“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. „Der Flaschenhals im Wintertourismus sind nicht die Sicherheitskonzepte der Touristiker, sondern das fehlerhafte Management der Regierenden“, spielt Oberhofer auf das Chaos am Flughafen Innsbruck am vergangenen Wochenende an. Bekanntlich sind dort mehr als 30 gut besetzte Maschinen aus den Omikron-Risikogebieten Groß Britannien, den Niederlanden und Dänemark gelandet, ohne PCR-Testpflicht bei der Einreise. Jetzt erst reagiert die Bundesregierung mit einer generellen PCR-Testpflicht für alle Gäste die nach Tirol kommen. „Das führt dazu, dass sich, neben der angespannten Situation mit der neuen Virusvariante und durch die neue Verordnung die Situation für den Tourismus drastisch verändert – und das vier Tage vor Weihnachten“, so Oberhofer.

Mit einem jungen, dynamischen Team starten die Jenbacher NEOS in den Gemeinderatswahlkampf. Der 18-jährige Spitzenkandidaten Kevin Ladstätter sieht so einiges, das sich in Jenbach ändern muss. „Wenn ich durch die Achenseestraße spaziere, ist diese vom Leerstand gezeichnet. Geschäfte und Gastronomiebetriebe schwinden rasant und zahlreiche junge Jenbacher_innen flüchten förmlich in die umliegenden Städte. Kurzum, der Jenbacher Ortskern ist tot. Das hat mich und mein Team unter anderem zur Kandidatur bei der Gemeinderatswahl bewogen.

Nachdem die monatelangen Streitigkeiten zwischen BBT und Porr um das Baulos „Pfons-Brenner“ endlich beigelegt wurden, freuen sich die Tiroler NEOS über die Zuschlagserteilung für das neue Baulos: „Das Baulos H51 wurde neu konzipiert und in unterschiedliche Baulose aufgeteilt. Für eines davon sollen nun Anfang 2022 die Baumaschinen auffahren. Endlich gute Nachrichten“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.

Als einziger Politiker hat sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer zu Beginn seiner Budgetrede im Tiroler Landtag zunächst bei den Steuerzahler_innen bedankt: „Sie sind es, die diese mehr als 9 Milliarden Euro dieses Doppelbudgets überhaupt erwirtschaften!“

Sanierung oder Neubau, Umweltvertäglichkeitsprüfung oder nicht, Brücke oder Tunnel – die morgen beginnenden Verhandlungen am Bundesverwaltungsgericht sollen Klarheit in Sachen Lueg schaffen. „Denn die jahrelangen Streitigkeiten zwischen Asfinag und Politik und das ewige Hinhalten der lärmgeplagten Bevölkerung müssen ein Ende finden!“ fordert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.

Harald Acherer verlässt nach fast 6 Jahren die Parteienfreien von Bürgermeister Krumschnabel und wird bei der Wahl für die NEOS mit Birgit Obermüller antreten. „Mein oberstes Ziel war immer, bürgernahe Politik zu betreiben, das wurde aber immer mehr und mehr von meiner ehemaligen Partei und auch dem Bürgermeister verunmöglicht. Daher habe ich mich dazu entschieden, Birgit und die NEOS zu unterstützen und mich weiter aktiv für Kufstein einzubringen. Für die Bürger_innen ist es wichtig, dass wir Politiker_innen transparente und nachvollziehbare Entscheidungen treffen, daher braucht es eine starke neue Kraft in Kufstein,“ so Acherer zu seiner Entscheidung. Acherer wird weiterhin Obmann des Verkehrsbeirates bleiben, denn „es gibt noch viel zu tun.“

„Mehr Güter auf die Schiene!“, schallt es seit Jahr und Tag aus Brüsseler, Wiener und Innsbrucker Regierungsbüros. Dass dies grundsätzlich möglich wäre, zeigen aktuelle Verkehrsstudien zum künftigen Zugaufkommen: Bis zu 215 Prozent (!) mehr Transportvolumen beim Schienengüterverkehr bis 2040 wären machbar, so das Ergebnis der Arbeitsgruppe der Brenner Corridor Platform. „Bereits in den nächsten 10 Jahren könnten wir die Gütermenge, die statt auf der Straße auf Gleisen transportiert wird beinahe verdoppeln!“ zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb optimistisch.

Am Montag nach dem Lockdown präsentierte der NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer die Liste zur Gemeinderatswahl in Wörgl. „Ich bin stolz, dass wir NEOS nach länger Aufbauarbeit vor allem im Tiroler Unterland mit Wörgl die nächste starke Liste vorstellen können und glauben sie mir, es werden noch einige folgen“, so Oberhofer.

Mehrere Studien belegen, dass das politische Interesse Jugendlicher während der Corona-Pandemie wesentlich gestiegen ist. Gleichzeitig fühlen sich diese jedoch immer weniger von der Politik gehört. „Wir müssen dieses Interesse nutzen und Jugendlichen die Chance geben, ihre Wünsche und Anliegen auch umsetzen zu können. Uns Jungen gehört die Zukunft und wir wollen, dass die Jugendlichen diese auch aktiv mitgestalten können“, so Kevin Ladstätter, Spitzenkandidat der Jenbacher NEOS.

Dass der LKW Transit Verkehr in Tirol nunmehr am Vor-Corona Niveau hält und sogar ein Rekord Hoch prognostiziert wird, kommt für NEOS Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nicht überraschend: „Das haben wir schon im Sommer letzten Jahres prophezeit. Der Transit macht vor dem Virus nicht Halt!“

Wenn jetzt schon Demonstrationen vor Kinder-Impfzentren wie offensichtlich heute vor der NMS Lienz Nord geplant sind, dann sei „eindeutig der Bogen der demokratischen Meinungsäußerung überspannt“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Hier geht es nur mehr darum, Menschen einzuschüchtern, die zur Impfung wollen. Als Vater finde ich es persönlich ganz brutal, dass bei den Corona Demonstrationen Kleinkinder von fanatischen Eltern in den Abendstunden durch die Innenstädte Tirols geschliffen werden. Dass dieser Fanatismus jetzt aber offenbar auch Kinder-Impfstraßen trifft, ist mehr als schockierend. Ich erwarte mir hier das klare Handeln aller Verantwortlichen. Solche Demonstrationen darf es in Tirol nicht geben.“

Während der designierte deutsche Verkehrsminister Volker Wissing heute in einem Bild-Interview vor Reise-Tätigkeit selbst im deutschen Inland über Weihnachten abrät und sich mit einem klaren Appell an die Bevölkerung wendet –„Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona jetzt nicht auf die leichte Schulter nehmen." – spricht sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der ORF Pressestunde für einen Start in die Wintersaison aus.

Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“

„Aufgrund der Ereignisse der letzten 24 Stunden, könnte man annehmen, dass sich Österreich gar nicht in der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik befindet. Dabei ist die Situation dramatisch und segeln jetzt führungslos durch eine Pandemie!“, formuliert NEOS-Klubchef Oberhofer die Situation einleitend.