Presseaussendungen

Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“

„Ich sehe Tirols Jugendliche von der Politik erst dann ernst genommen, wenn Sie auch mitentscheiden dürfen. Deshalb fordern wir die Installation eines Jugendgemeinderats in allen Tiroler Gemeinden.“, so Laura Flür, JUNOS-Tirol Landesvorsitzende.

Die Innsbrucker NEOS sind vom neuen Busleitsystem noch nicht vollständig überzeugt, dennoch sehen sie grundsätzlich Chancen für ein derartiges Modell. „Das ausgearbeitete Konzept wäre ein komplett neues, innovatives System, wie wir Bustourismus in Innsbruck denken. Wenn dieses Leitsystem funktionieren soll, braucht es jedoch ein 100%iges Commitment aller Beteiligten und das sehen wir bisher nicht,“ erläutert Seidl ihren Zugang zum präsentierten System. 

„Wir NEOS touren den ganzen Sommer durch Tirol, um uns direkt bei den Bürger_innen Ideen und Anregungen für die Gemeinderatswahlen zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt NEOS Innsbruck Gemeinderätin Julia Seidl die diesjährige NEOS Sommertour vor. „Diese Woche sind wir in Schwaz unterwegs, um mit den Schwazer_innen in den Austausch zu treten und uns Input für unser Wahlprogramm abzuholen,“ erklärt Seidl.

„Lienz muss endlich auch digital im 21. Jahrhundert ankommen. Als interessierter Bürger hat man in Lienz im Grunde keine Chance, herauszufinden, wann eine Gemeinderatssitzung stattfindet, geschweige denn, welche Themen behandelt wurden. Dieses Problem wäre schon mit einer kleinen Überarbeitung der Homepage gelöst,“ so NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner bei der heutigen Pressekonferenz in Lienz. Wichtig sei auch, dass ein Livestream von Gemeinderatssitzungen eingeführt wird und dieser in einer Videothek im Nachhinein abrufbar ist. „Als weiteren Punkt, der vor allem die transparente und nachvollziehbare Arbeit der Gemeinde vorantreiben soll, muss eine Vision für Lienz für alle Bürger_innen öffentlich gemacht werden. Wohin soll sich Lienz entwickeln? Was ist in den nächsten Jahren geplant und was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele der Stadt? So sind die Lienzer_innen immer am aktuellen Stand der Dinge und können sich selbst ein Bild über die politische Situation der Stadt machen. Nur so können wir auch die Partizipation der Bürger_innen vorantreiben,“ fordert Ebner mehr Transparenz auf Gemeindeebene.

Die steuerliche Begünstigung für Diesel in Österreich wird spätestens 2022 fallen, kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Damit wurde eine ihrer ersten Forderungen umgesetzt, zeigen sich die Tiroler NEOS erfreut: „Vor über zwei Jahren haben wir bereits Vorschläge eingebracht, die dem Tanktourismus und dem Umwegeverkehr in Tirol einen Riegel vorschieben sollten. Wohlwissend, dass dies Bundesangelegenheit sei, wollten wir die Landesregierung wachrütteln! Dass der grüne Regierungspartner unsere Idee „Abschaffung des Billigdiesel“ umsetzt ist trotz der Wartefrist ein Erfolg!“ so NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.

Die Frage der Sinnhaftigkeit der Motorradfahrverbote im Außerfern geht in die nächste Runde. Ein aktuelles Gutachten zeigt: Besonders laut empfundene Zweiräder unterschreiten die verordneten Grenzwerte, manche Modelle mit einem Standgeräusch, dass über den normierten 95dB liegt, sind im Fahrbetrieb hingegen deutlich leiser.

Nicht schlecht gestaunt hat NEOS Schwaz Gemeinderat Albert Polletta, als er feststellte, dass er plötzlich ein Fan des Bürgermeisters Hans Lintner auf Facebook war. „Die Facebook-Seite ‚MySchwaz‘ wurde ganz still und heimlich von den Verantwortlichen in ‚Hans Lintner‘ umbenannt.

Allein die Endlosdiskussion um den MCI-Neubau hätten gezeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Landesrechnungshof bereits von Beginn an bei Großprojekten einzubinden, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Berichterstattung zu einer Reform-Debatte: „Derzeit rechnet sich die Landesregierung je nach politischer Laune die Zahlen zu Großprojekten schön oder –wie im Fall des MCI – eben schlecht.“ Selbst als Oppositionspolitiker fühle er sich ab und zu mit dieser Vorgehensweise überfordert, so Oberhofer weiter: „Man wird oft mit privaten Gutachten konfrontiert, die grundsätzlich nur den Auftraggebern recht geben. Allein deshalb kann die Landespolitik auf den Landesrechnungshof als zuverlässigen, seriösen und schonungslos objektiven Partner nicht mehr verzichten!“

Der LKW-Verkehr ist in Österreich wieder beim Vor-Corona-Niveau angelangt und hat auf einzelnen Strecken sogar noch zugelegt, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Auffallend dabei ist, dass der Schwerverkehr schneller wächst als die heimische Wirtschaft, so der VCÖ.  

Die Innsbrucker NEOS orten nach der erneuten Blockade durch das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ einen Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Parteien. „Dass man jetzt sogar bei der Personalpolitik einen auf „bockig“ macht, nur um dem Bürgermeister eines auszuwischen, ist wirklich ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Ständig-dagegen-Politik“, so NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang keine konkreten Lösungsansätze gegen Staus auf der Fernpaßstrecke gesetzt, sodass Abfahrverbote und Dosierungen weiterhin notwendig sind, weist NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf den bereits eingesetzten Reiseverkehr von Nord nach Süd hin. Nachdem die Lebensräume und der Alltag der Bevölkerung massiv eingeschränkt, die Versorgungs- und Verkehrssicherheit vielfach nicht mehr gegeben ist unterstützen auch die Tiroler NEOS nach wie vor diese Notmaßnahmen, betonen aber nachdrücklich und wiederholt den Fokus auch auf die Ursachen zu legen: „Wir fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um die Fernpaßstrecke vom ausufernden Verkehr zu entlasten. „Das kann nur eine von der A7 beim Füssener Tunnel bis zur Inntalautobahn A12 verwirklichte große Lösung sein“, meint Andreas Leitgeb.

„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.

Volle Unterstützung vom Tiroler NEOS-Chef erhält der Vorschlag der Vorsitzenden der Bioethikkommission in Sachen Impfpflicht: „Christiane Druml bringt auf den Punkt, was wir NEOS schon seit Wochen auch im Rahmen von Landtagsdebatten fordern: