„Jetzt ist Gewessler gefordert!“
Aussagen von EU-Rechtsexperten Obwexer lassen die Alarmglocken läuten.
Presseaussendungen
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„Was haben 100.000 Euro für Taubenabwehr am Landhaus mit Corona-Hilfe zu tun?“
NEOS Tirol durchleuchten bisheriges Corona-Förderungsmaßnahmenpaket
NEOS Tirol gratulieren Beate Meinl-Reisinger zu Wiederwahl als NEOS-Vorsitzende
NEOS-Landesprecher Dominik Oberhofer gratuliert heute der wiedergewählten NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger zu einem tollen Ergebnis von 93% Zustimmung bei der Bundesmitgliederversammlung in Linz: „Das Ergebnis von 93 Prozent Zustimmung für unsere Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigt ganz klar, dass die Mitglieder von NEOS auch endlich einen Neustart für Österreich wollen und bereit sind gemeinsam die nächste Stufe unserer Rakete zu zünden. Es braucht auch aus Sicht von NEOS Tirol endlich eine Politik ohne Freunderlwirtschaft und ohne türkise Chats, die mittlerweile zu mehreren Ermittlungen geführt haben. Es braucht endlich wieder das Prinzip bei dem Leistung etwas zählt und nicht 'wer wen kennt'. Und wir brauchen eine Politik, die nicht auf die neue Generation vergisst, die ihre Zukunft noch vor sich hat und deren Zukunft wir aber jetzt schön ändern können. Ob ins Gute oder Schlechte liegt in den Händen der Politik - Für NEOS ist dabei klar, dass es kein Comeback nach unten, sondern einen Neustart nach oben braucht. Wir werden die wiedergewählte NEOS-Vositzende dabei tatkräftig unterstützen." Auch den gewählten Mitgliedern des Vorstandes gratuliert Dominik Oberhofer, es sei ein starkes Zeichen, dass alle politischen Ebenen im Land - von der Gemeinde bis zum EU-Parlament - im NEOS-Vorstand vertreten sind.
„Teststrategie tirolweit sofort anpassen – PCR-Tests ausbauen!“
Bekanntlich setzt das Land Tirol seit Monaten auf breite Antigen-Testungen und nimmt allein von Juni bis August wiederum über 48 Millionen Euro in die Hand. Der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer will die Teststrategie des Landes nach dem Auftauchen der Delta-Variante jetzt anpassen: „Schon seit Beginn der Krise warnen Expert_innen davor, dass Antigen-Tests auf verschiedene Varianten nicht ansprechen. Um eine unbemerkte Ausbreitung der Delta-Variante zu verhindern müssen wir uns an die Wiener Teststrategie anpassen und auf großflächige PCR-Testungen im ganzen Land setzen. Nur punktuell ist viel zu wenig!“
KO Oberhofer: „Nach 7 Jahren Versagen in der grünen Sozialpolitik, gehört das System auf neue Beine gestellt!“
„Die Trägervereine der Therapieeinrichtungen für Kinder brechen weg, weil sie finanziell keine Luft mehr haben – darauf haben die Vereine schon vor Jahren aufmerksam gemacht, das Land hat sie aber nicht gehört“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs: „Nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen ist für uns NEOS klar: Das Land trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Einrichtungen vor dem Aus stehen. 7 Jahre Grüne Sozialpolitik hat für Tirol nur Versagen gebracht!“
Kompromiss bei der Wegekostenrichtlinie ist herber Rückschlag für Tiroler_innen!
„Ein herber Rückschlag – gerade für die Brenner-Region“, so bezeichnen die NEOS heute die Übereinkunft der EU-Gesetzgeber in Sachen Wegekostenrichtlinie. Nach Jahren der Diskussion habe man sich in der nun überarbeiteten Fassung der „Eurovignette“ lediglich auf eine für Tirol zahnlose Variante verständigt, so die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können!“, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Der Brenner bleibt der billigste Alpenpass, dafür haben die Frächterlobbies und unfähige Politiker nun endgültig gesorgt!“.
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„Fahrverbote trotz Rechtsentscheid nicht zielführend!“
Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.
Fokus auf konstruktive und professionelle Zusammenarbeit, starke hochschulpolitische Interessenvertretung und fortschrittliche Projekte im Sinne der Studierenden.
Knapp 4 Wochen sind seit der ÖH-Wahl vergangen. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen allen Fraktionen, in denen inhaltliche Punkte und potentielle Projekte besprochen wurden, sind die ÖH-Fraktionen AktionsGemeinschaft und JUNOS übereingekommen: In der nächsten Funktionsperiode der ÖH Uni Innsbruck werden AG und JUNOS gemeinsam die Agenden der HochschülerInnenschaft leiten. Von 19 Mandaten der ÖH Innsbruck kommen die AG (8 Mandate) und die JUNOS (2 Mandate) zusammen auf 10 und somit auf die notwendige Mehrheit. Im ÖH-Vorsitzteam wird Johann Katzlinger (AG) weiterhin ÖH-Vorsitzender bleiben, neu dazu kommt Lukas Schobesberger (JUNOS) als 1. Stellvertreter.
NEOS Wörgl können über Vorgehen von Bürgermeisterin Wechner in Causa Wave nur mehr Kopfschütteln
Jetzt kommt ans Tageslicht, was die Wörgler NEOS immer vermutet haben: „Bürgermeisterin Hedi Wechner hat kein Interesse an einem Schwimmbad in Wörgl“, bringt es NEOS-Spitzenkandidat Christoph Huber auf den Punkt.
Kreuzungspunkte von Radwegen endlich sicher machen
Im November 2020 wurde der Radmasterplan vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Geht es nach den NEOS, geht es bei der Umsetzung von vielen Punkten jedoch viel zu langsam. "Wenn Innsbruck bis 2030 wirklich Radhauptstadt werden will, müssen wir das Arbeitstempo erhöhen. Neben der Planung von großen neue Radwegeverbindungen, müssen wir für die Radfahrerinnen, die bereits jetzt unterwegs sind, endlich etwas tun! Dabei haben kleine Maßnahmen oft große Effekte! Bodenmarkierungen, Ausweisen von Gefahrenstellen oder Self-Service-Reparaturstellen an beliebten Radwegen, sind kleinere Maßnahmen, die viel bewirken würden," fordert Seidl mehr Tempo, bei der Umsetzung von kleinen Maßnahmen.
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LH Platter bleibt großen Wurf schuldig!
„Den seit Monaten groß angekündigten großen Wurf zur Neuausrichtung des Tiroler Tourismus blieb LH Platter auch heute schuldig“, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die heutige Pressekonferenz zusammen. Laut dem NEOS-Klubobmann lässt das, von einem „Grüppchen von ÖVP-„Expert_innen“ ausgearbeitete Strategiepapier Mut, Ambition und konkrete Strategien vermissen: Ein Bettenstopp der keiner ist, viel zu schwache Ergänzungen in der Raumordnung und wenig ambitionierte Ziele in der Verkehrspolitik. Enttäuschend!“
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Situation bei Schulpsycholog_innen deutlich dramatischer als angenommen!
NEOS machen Druck auf LRinnen Fischer, Leja und Palfrader: „Umgehend und unaufschiebbar handeln!“
Tiroler NEOS für „befreite Schule“ ohne Masken
Angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten fordern die Tiroler NEOS eine „befreite Schule“ ab sofort ohne Masken: „Die Schülerinnen und Schüler werden derzeit dreimal wöchentlich getestet – so oft wie keine andere Gruppe. Und das bei sehr niedrigen Infektionszahlen. Das steht in keinem Verhältnis“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.
Auch Bundeskanzler in Verantwortung!
„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.
„Ideen- und konzeptlos“
„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.