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Presseaussendungen

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Kompetenzen, Personal und Prüfrechte ausweiten!

Allein die Endlosdiskussion um den MCI-Neubau hätten gezeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Landesrechnungshof bereits von Beginn an bei Großprojekten einzubinden, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Berichterstattung zu einer Reform-Debatte: „Derzeit rechnet sich die Landesregierung je nach politischer Laune die Zahlen zu Großprojekten schön oder –wie im Fall des MCI – eben schlecht.“ Selbst als Oppositionspolitiker fühle er sich ab und zu mit dieser Vorgehensweise überfordert, so Oberhofer weiter: „Man wird oft mit privaten Gutachten konfrontiert, die grundsätzlich nur den Auftraggebern recht geben. Allein deshalb kann die Landespolitik auf den Landesrechnungshof als zuverlässigen, seriösen und schonungslos objektiven Partner nicht mehr verzichten!“

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VCÖ-Analyse ist alarmierend!

Der LKW-Verkehr ist in Österreich wieder beim Vor-Corona-Niveau angelangt und hat auf einzelnen Strecken sogar noch zugelegt, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Auffallend dabei ist, dass der Schwerverkehr schneller wächst als die heimische Wirtschaft, so der VCÖ.

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„Rechts-konservative Blockade zum Schaden der gesamten Stadt Innsbruck muss endlich aufhören“

Die Innsbrucker NEOS orten nach der erneuten Blockade durch das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ einen Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Parteien. „Dass man jetzt sogar bei der Personalpolitik einen auf „bockig“ macht, nur um dem Bürgermeister eines auszuwischen, ist wirklich ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Ständig-dagegen-Politik“, so NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.

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Zwei Jahre ohne konkrete Lösungsansätze verstrichen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang keine konkreten Lösungsansätze gegen Staus auf der Fernpaßstrecke gesetzt, sodass Abfahrverbote und Dosierungen weiterhin notwendig sind, weist NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf den bereits eingesetzten Reiseverkehr von Nord nach Süd hin. Nachdem die Lebensräume und der Alltag der Bevölkerung massiv eingeschränkt, die Versorgungs- und Verkehrssicherheit vielfach nicht mehr gegeben ist unterstützen auch die Tiroler NEOS nach wie vor diese Notmaßnahmen, betonen aber nachdrücklich und wiederholt den Fokus auch auf die Ursachen zu legen: „Wir fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um die Fernpaßstrecke vom ausufernden Verkehr zu entlasten. „Das kann nur eine von der A7 beim Füssener Tunnel bis zur Inntalautobahn A12 verwirklichte große Lösung sein“, meint Andreas Leitgeb.

Kontrolle von Freizeitwohnsitzen wird Wohnen in Tirol nicht spürbar billiger machen

„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.

„Ausdehnung der Impfpflicht für diverse Berufsgruppen unausweichlich!“

Volle Unterstützung vom Tiroler NEOS-Chef erhält der Vorschlag der Vorsitzenden der Bioethikkommission in Sachen Impfpflicht: „Christiane Druml bringt auf den Punkt, was wir NEOS schon seit Wochen auch im Rahmen von Landtagsdebatten fordern:

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NEOS kritisieren „unwürdiges Schauspiel der Landesregierung beim Thema Schigebiete!“

„Seit Jahren liefert die Tiroler Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Schigebiete ein unwürdiges Schauspiel“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos: „Noch nie wurde so viel Steuergeld in den Bau von neuen Schiliften und Beschneiungsanlagen gepulvert wie jetzt, während der sogenannten Nachdenkpause im Seilbahnsektor.“

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NEOS starten Sommertour in Telfs

„Unsere diesjährige Sommertour steht unter dem Motto ‚Deine Ideen für deine Gemeinde‘. Wir werden die nächsten Wochen in ganz Tirol unterwegs sein, um direkt bei den Bürger_innen nachzufragen, wo in ihren Gemeinden der Schuh drückt. Unser erster Stopp ist in Telfs,“ präsentiert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die heurige NEOS Sommertour.

„Schildbürgerstreich der Landesregierung geht auf Kosten von Steuerzahler_innen und Umwelt!“

„Offensichtlich lässt die Landesregierung in der Pandemiebekämpfung kein Fettnäpfchen aus“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Ergebnis der Neuausschreibung der PCR-Testungen: „Ist man mit der HG-Pharma bereits einem Betrüger aufgesessen, wird die Neuvergabe nun ebenfalls zur Farce.“

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„Studierende brauchen Job-Perspektive in Tirol, sonst droht ein Kollaps im Gesundheitssystem!“

Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den heutigen Medizin-Aufnahmetest in Innsbruck: „Von den über 4.000 Menschen, die heute den Aufnahmetest machen, wird nur ein Bruchteil zum Studium zugelassen und wir wissen schon heute, dass der Großteil von Ihnen nach dem Abschluss abwandern wird.“ Schuld daran sei die fehlende Jobperspektive in Tirol: „Der Beruf des niedergelassenen Kassenarztes ist in den letzten Jahren dermaßen unattraktiv geworden, dass es schon jetzt an allen Ecken und Enden im ganzen Land fehlt.“ So würde etwa im Raum Kufstein und Kitzbühel kein einziger Psychiater auf Kassenbasis ordinieren, weiß der pinke Klubchef: „Der Mangel bei den Kinder- und Frauenärzt_innen im ganzen Land wird mittlerweile einfach kommentarlos zur Kenntnis genommen, die Zwei-Klassenmedizin ist harte Realität und die Bevölkerung bekommt das täglich zu spüren!“

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JUNOS Tirol fordern sofortigen Ausbau von gratis PCR-Gurgeltests für Tirols Jugendliche.

„Die plötzlichen Verschärfungen durch das Sozialministeriums im Bereich der Nachtgastro sind ein weiterer harter Schlag für uns Jugendliche als auch die Nachtgastronomie.“, so die JUNOS-Landesvorsitzende, Laura Flür.

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NEOS suchen auf Sommertour die besten Ideen für die Gemeinderatswahlen

„Unsere diesjährige Sommertour steht unter dem Motte ‚Deine Ideen für deine Gemeinde‘. Wir werden die nächsten Wochen in ganz Tirol unterwegs sein, um direkt bei den Bürger_innen nachzufragen, wo in ihren Gemeinden der Schuh drückt,“ präsentiert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die heurige NEOS Sommertour.

"Mit Impflotterie Corona den Zahn ziehen!"

Klubobmann Oberhofer: "Um eine Durchimpfungsrate von 80% zu erreichen, brauchen wir kreative Anreize!"

Forderung nach mehr Parkflächen für Mopeds im April 2021 abgelehnt

Die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl ärgert sich über die Anzeigenflut für einspurige Kraftfahrzeuge, „wir haben bereits 2020 im Sommer einen Antrag eingebracht, mehr Parkflächen für einspurige Kraftfahrzeuge zu prüfen und auszuweisen. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtsenat, nach Stellungnahme, der Ämter, im April 2021 abgelehnt. Wir haben damals bereits auf den Trend aufmerksam gemacht und mehr Abstell- und Parkflächen gefordert. Anstatt notwendige Flächen auszuweisen, werden die Mopedfahrer_innen nun abgestraft, weil sie einfach nicht wissen wohin, das ärgert mich sehr!“

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„Für Bildung und Prävention ist nicht ausschließlich der Bund verantwortlich!“

Deutliche Worte richtet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer in Sachen Schulkonzepte für den Herbst an die Tiroler Bildungslandesrätin: „Ja, es gibt noch null Plan für den Herbst – dafür ist aber nicht ausschließlich der Bund verantwortlich.“