Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen
Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“
Presseaussendungen
Die Politik darf nicht überregulierend eingreifen! - Bergwacht nicht mit unnötigem Verwaltungsaufwand einschränken
Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
NEOS-KO Oberhofer übt scharfe Kritik an Impfstrategie: „Die Kontrolle fehlt komplett!“
„Jeder und jede von uns kennt mittlerweile dutzendhaft Menschen, die ohne offensichtlichen Grund schon geimpft sind, während die Risikogruppe nach wie vor unterversorgt ist“, übt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute heftige Kritik an der Tiroler Impfstrategie: „Die schockierenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung lassen darauf schließen, dass der Landesregierung die Impfstrategie komplett entgleitet.“
„Nächster logischer Schritt!“
Unterstützung für das von Landesrat Tratter geplante partielle Verbot von Freizeitwohnsitzen kommt heute von den Tiroler NEOS. „Für die geplante Verschärfung des Raumordnungsgesetzes kann Tratter mit voller Rückendeckung von uns rechnen“, so der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sehr wohl erkennen die NEOS aber auch an, dass dies nur ein Teil der Lösung sein könne: „Landtagskollegen wie etwa Fritz-Abgeordneter Markus Sint, die der Ansicht sind, das wäre das Allheilmittel in Sachen leistbares Wohnen, liegen mit der Einstellung meilenweit daneben.“
„Die junge Generation leidet massiv. Die Landesregierung ist in der Pflicht endlich zu handeln!“
„Diejenigen die die Krise noch jahrelang spüren werden, sind vor allem unsere Kinder und Jugendlichen“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die jüngst veröffentlichte IMAD-Umfrage der Kronen Zeitung: „Schulen, als soziale Orte für Gleichaltrige, sind weggebrochen. Jugendliche, die sich irgendwo mal treffen, gelten als Gesetzesbrecher. Wir schützen die Alten, das ist wichtig und gut – aber es muss uns bewusst sein, dass den Preis dafür die Jungen zahlen.“
NEOS erteilen SPÖ-Forderung nach neuen Skigebietsförderungen klare Absage
Kopfschütteln verursacht die Forderung vom roten Landtagsabgeordneten Benedikt Lentsch bei NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nach neuem Geld für „Dorflifte“: „Lentsch spricht von Dorfliften, konkret geht es dabei jedoch um Skigebiete, wie dem Glungezer, Lienz oder etwa den Venet – dem Hausberg des Zammer Abgeordneten, für die in den letzten Jahren Unmengen an Steuergeld verpulvert wurde.“ Dies seien vor allem Skigebiete, die im Besitz der öffentlichen Hand wären und bereits Millionen für Abgänge und Förderungen erhalten hätten, so Oberhofer.
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NEOS KO Oberhofer gegen Impfungen bei Hausärzt_innen
Die Tiroler NEOS sprechen sich heute gegen die Impfungen bei niedergelassenen Ärzt_innen aus. Klubobmann Dominik Oberhofer argumentiert: „Organisation und Verteilung von Impfstoffen stellt das System schon jetzt vor eine große Herausforderung. Wenn nun die Massenimpfungen vor der Türe stehen, stößt man an die Grenzen und es besteht die Gefahr, dass Impfstoff bei den Hausärzt_innen liegen bleibt, nicht verimpft wird und schließlich im Müll landet.“
„Endlich kehrt Vernunft ein!“
Tirol wurde heute von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen, die strikten deutschen Einreisebeschränkungen werden aufgehoben. Damit kehrt in der Nacht auf Sonntag an Tirols Grenzen zu Deutschland ein Mindestmaß an Normalität ein.
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Osterruhe für Tirol kontraproduktiv
Dem Vorschlag der Ampelkommission Tirol in einen Oster-Lockdown zu schicken, kann der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer wenig abgewinnen: „Eine Osterruhe für Tirol wie im Osten Österreichs ist überschießend und vor allem kontraproduktiv. Schließlich sind die Zahlen in Tirol relativ stabil, die Cluster und Mutationen unter Kontrolle.“
NEOS Lienz fordern ein nachhaltiges Konzept für den Eissport
Dieser Tage wurde von Seiten der Stadt Lienz verlautbart, dass der Eislaufplatz aufgrund der hohen Temperaturen nicht mehr betrieben werden kann und somit der Betrieb mit 24. März eingestellt wird. „Wir NEOS nehmen dies zum Anlass, auf die seit Jahren nicht gelösten Probleme der Eissportarena Lienz hinzuweisen und die Stadt Lienz aufzufordern, ein nachhaltiges Konzept für diese Anlage vorzulegen. Es ist fünf vor 12. Die Verantwortlichen sollen sich Gedanken darüber machen, wie man mit der desolaten Anlage umgeht. Sonst droht bald ein Totalausfall für den Eissport in Lienz und das will niemand“ so NEOS Lienz Sprecher Domenik Ebner.
NEOS starten im Bezirk Schwaz in die Gemeinderatswahlen 2022
„Wir NEOS wollen in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen den Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Unsere internen Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren und wir können im Bezirk Schwaz in der Bezirkshauptstadt selbst und in Jenbach unsere Teams präsentieren,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. „In Schwaz haben wir mit Albert Polletta einen bereits aktiven, unabhängigen Gemeinderat für uns gewinnen können. In Jenbach gehen wir mit einem jungen Team rund um den 18-jährigen Kevin Ladstätter ins Rennen. Mit beiden wollen wir auch für das Amt des Bürgermeisters kandidieren,“ fasst Oberhofer die Situation im Bezirk zusammen.
Werde rechtliche Schritte prüfen
Weiter hohen Wellen schlägt der Fall eines gestoppten Rettungsautos mit einem Herzpatienten an Bord an der deutschen Grenze im Außerfern. NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter prüft derzeit rechtliche Schritte. „Hier wird laufend geltendes Recht gebrochen. Im Schengenabkommen ist klar geregelt, in welchem Rahmen wir uns bewegen dürfen. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, wie absurd die Politik mittlerweile agiert. Die politischen Entscheidungen wurden von den Verantwortlichen getroffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, jetzt ist genau das Gegenteil der Fall: Im Namen des Gesundheitsschutzes wird Gesundheit gefährdet! Ich werde prüfen, ob man in diesem Fall nicht auch rechtliche Schritte einleiten kann. Es reicht!“, so Margreiter.
NEOS sehen bei Widmungspolitik Landesregierung in der Verantwortung
„Bei jeder Gelegenheit betont die schwarz-grüne Landesregierung wie wichtig ihnen die Klimastrategie und vor allem der Kampf gegen den Flächenfraß in Tirol ist. Wirklich aktiv wird die sie nicht. Viel mehr als leere Worthülsen hat man noch nicht gehört“, zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer enttäuscht. Die Tiroler NEOS haben sich klar für eine restriktive Widmungspolitik und im Gegensatz dazu zu einem Verdichtungsprogramm bekannt.
Schüler_innen leiden unter veraltetem System
Oberhofer fordert zumindest genügend AHS-Plätze für alle, die die Voraussetzungen dafür erfüllen
Aufbruch nützen und in Bildungschancen im ländlichen Raum investieren
„Im Gegensatz zum Mechatronik Studium in Lienz, das mit Millionen Euro Steuergeld von Beginn an finanziert werden musste, obwohl es nie eine wirkliche Nachfrage danach gab, ist das Projekt HTL Reutte schon jetzt ein Erfolg,“ freut sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Wir NEOS fordern daher, dass die HTL Reutte ein komplett eigenständiger Schulstandort mit eigener Direktion wird.