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Presseaussendungen

Johannes Margreiter zur neuen türkis-grünen Regierung

„Türkiser Beton und Grüner Schwamm“, so der Tiroler NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter in einer ersten Analyse des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. „Ich gratuliere Sebastian Kurz und seinem Team zum vollen Verhandlungserfolg. Die ÖVP hat ihre nicht sehr zukunfts- dafür aber umsomehr aber stammtischträchtigen Themen voll durchgebracht, während sich die Anliegen der Grünen weitgehend in Absichtserklärungen und Evaluierungsplänen erschöpfen“, stellt Margreiter fest.

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Binnengrenzkontrollen beenden, dafür eine Stärkung von Ausgleichsmaßnahmen und des Außengrenzschutzes

Die in Österreich im Jahr 2019 gestellten Asylanträge zeigen einmal mehr, dass die Binnengrenzkontrollen in Europa und im Besonderen in Österreich sofort eingestellt und durch bereits bewährte Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden müssen, fordert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, selbst Polizeibeamter.

GENERALREDE zu den Voranschlägen 2020/2021 des Landes Tirol

Rede von LA Andreas Leitgeb zum Doppelbudegt 2020/21

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Tiroler Doppelbudget 2020/21 fällt im Zukunfts-Check der NEOS durch

Mitte November haben die Landtagsklubs die Voranschläge des Landes Tirol für die nächsten zwei Jahre erhalten, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb einleitend: „Schön gebunden, als fertige Regierungsvorlage zum Abnicken im Landtag bereitgestellt. Konstruktive Mitarbeit der Opposition war offensichtlich nicht gewünscht. Es gab bezüglich Budget kein einziges Gespräch mit der Regierung. “

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NEOS Tirol erhalten Unterstützung durch LH Platter in der Forderung auf Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen

Landeshauptmann Günther Platter hätte schon im August heurigen Jahres die Intention der Tiroler NEOS zur Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen unterstützen können, sieht Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb seine Forderung bestätigt. Da hat der Mut für ein deutliches Signal aus Tirol gefehlt ist LA Andreas Leitgeb vom Sinneswandel des LH positiv überrascht.

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Hände weg von den Bezirksgerichten!

NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest.

Causa MCI-Neubau: Anfrage soll die Rolle von RA Dr. Herbert Schöpf klären

„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“

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Vergleich zwischen dem Land Tirol und den Architekten kommt einem Schuldeingeständnis gleich!

Wie heute medial bekannt wurde, stimmt die Tiroler Landesregierung dem 500.000 Euro teuren Vergleich mit dem Architektenbüro, das den MCI Neubau geplant hat, zu. „In einer dringlichen Anfrage im Tiroler Landtag, auf den Gerichtsprozess angesprochen, gab sich Landesrat Tratter noch kämpferisch und siegessicher. Wenige Wochen später einigt sich das Land Tirol mit den Architekten und lässt sich das ganze 500.000 Euro an Steuergeld kosten“ urteilt der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer, dass die Chancen auf Erfolg auf Seiten des Landes „scheinbar doch nicht sonderlich gut gewesen sind“.

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NEOS bekräftigen den Vorschlag einer Stadtseilbahn zur Verkehrsentlastung für Innsbruck

LA Andreas Leitgeb: „Wir haben im Novemberlandtag mit einem Dringlichkeitsantrag einen neuen Anlauf gestartet, dem Thema Stadtseilbahn die notwendige Wichtigkeit zukommen zu lassen. Wenn es Schwarz-Grün mit Verkehrsentlastung, mit Klima- und Lärmschutz ernst ist, dann gibt es jetzt die Möglichkeit dazu.“

NEOS Tirol sehen bei ASFINAG und Land Tirol Handlungsbedarf im Baustellenmanagement

Die Antwort des Verkehrsministeriums zur parlamentarischen Anfrage der NEOS hinsichtlich Investitionsprogramm und Baustellen liegt nun vor. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Kritik an der ASFINAG, aber auch am Land Tirol bestätigt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass alljährlich eine detaillierte Vorstellung aller Projekte auf dem hochrangigen Straßennetz stattfindet. Dabei würden alle Bau-Projekte des laufenden Jahres und auch ein grober Ausblick auf die Folgejahre dem Land Tirol, den Autofahrerklubs und der Exekutive präsentiert. „Wieso werden dann trotzdem zeitgleich Langzeitbaustellen sowohl auf dem hochrangigen, als auch dem niederrangigen Straßennetz geplant und durchgeführt, versteht LA Andreas Leitgeb den Ärger der Autofahrer“.

Tiroler NEOS zu Roms „entschlossener Position“ gegen Tiroler Fahrverbote

Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.

NEOS zu Studienergebnissen zur Tiroler Tourismusgesinnung: Landesregierung bleibt bei kritischen Fragen Antworten schuldig

Einen Tag vor der NEOS-Mitgliederversammlung, bei der über das umfassendste Tourismus-Programm das eine politische Partei jemals in Tirol ausgearbeitet hat, abgestimmt wird, präsentiert Landeshauptmann Günther Platter eine MCI-Studie über die Tourismusgesinnung der Tirolerinnen und Tiroler.

NEOS zu MCI: Bisher gab es nur einen Profiteur

„Die Neuausschreibung des MCI wird immer mehr zur Farce, planlos ist man da hinein gestolpert und es hat den Anschein, dass es bisher nur einen Profiteur gegeben hat: Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.

Tiroler NEOS machen in Causa Seeber Druck im Europa-Ausschuss

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“

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NEOS präsentieren ihre Vision für den Tiroler Tourismus: 10-Punkte für einen nachhaltigen, ökologischen und zukunftsfähigen Perspektivenwechsel

Tourismus brennt den Tirolerinnen und Tirolern unter den Fingernägeln. Das haben nicht zuletzt die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt: kontroverse Ansichten zu Infrastrukturinvestitionen, wie beispielsweise zum Zusammenschluss Ötztal-Pitztal, das Reagieren auf Umwelt- und Klimaveränderungen, das kostenlose Öffi-Ticket für Gäste und insgesamt der Einfluss des Tourismus auf die Verkehrsentwicklung nach und in Tirol.

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