Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang keine konkreten Lösungsansätze gegen Staus auf der Fernpaßstrecke gesetzt, sodass Abfahrverbote und Dosierungen weiterhin notwendig sind, weist NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf den bereits eingesetzten Reiseverkehr von Nord nach Süd hin. Nachdem die Lebensräume und der Alltag der Bevölkerung massiv eingeschränkt, die Versorgungs- und Verkehrssicherheit vielfach nicht mehr gegeben ist unterstützen auch die Tiroler NEOS nach wie vor diese Notmaßnahmen, betonen aber nachdrücklich und wiederholt den Fokus auch auf die Ursachen zu legen: „Wir fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um die Fernpaßstrecke vom ausufernden Verkehr zu entlasten. „Das kann nur eine von der A7 beim Füssener Tunnel bis zur Inntalautobahn A12 verwirklichte große Lösung sein“, meint Andreas Leitgeb.
Der Verkehr wird trotz Staus zunehmen
Der Schutz des Lebensraumes, der Umwelt und vor allem der Gesundheit der Menschen ist dabei von zentraler Bedeutung, sagt Andreas Leitgeb. “Hier dürfen wir nicht das Eine gegen das Andere ausspielen.” Die NEOS sind daher überzeugt, dass es die große Tunnellösung brauche, um die Bevölkerung nachhaltig zu entlasten. „Für das Außerfern braucht es wie für das Gurgltal und Mieminger Plateau ein nachhaltiges Gesamtkonzept, das diese Regionen vom weiter zunehmenden Verkehr auf der Straße entlastet“, so Leitgeb.
Mit den Ankündigungen von LH Platter und den Aussagen von LHStv. Felipe zum geplanten Scheitel- und Tschirganttunnel wird das Verkehrsproblem in den Regionen Außerfern, Gurgltal und Mieminger Plateau weder gelöst, noch entschärft, ist der NEOS - Verkehrssprecher Andreas Leitgeb überzeugt: „Es war als Stückwerk und Fortschreibung halber Lösungen geplant, nunmehr beides offensichtlich auf Eis gelegt. Vom Scheiteltunnel hört man nichts mehr, der Tschirganttunnel wurde von der Verkehrsministerin gestoppt.“ Wie in der Vergangenheit: Ankündigungspolitik von Schwarz/Grün um die Bevölkerung zu beruhigen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.