Die Innsbrucker NEOS orten nach der erneuten Blockade durch das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ einen Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Parteien. „Dass man jetzt sogar bei der Personalpolitik einen auf „bockig“ macht, nur um dem Bürgermeister eines auszuwischen, ist wirklich ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Ständig-dagegen-Politik“, so NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.
NEOS haben null Verständnis für Postenschacher in der Hauptstadt
„Wenn eine Kommission für die Besetzung von Schlüsselstellen im Magistrat eine glasklare Entscheidung trifft, ist diese auch umzusetzen. Der Versuch, Personen aus dem „eigenen Stall" hineinzuhieven, ist genau dieser alte Politikstil, von dem die Innsbrucker_innen einfach genug haben! Diese ständigen Querelen sind schon lange nicht mehr zielführend und für die Machenschaften der ÖVP haben wir NEOS sowieso überhaupt kein Verständnis. Das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ scheint seine Rolle als gewählte Politiker_innen über eine „Blockadepolitik“ zu definieren, deren einziger Sinn scheinbar das Dagegensein ist,“ findet Seidl klare Worte.
NEOS sehen neu erreichten Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Innsbrucker Parteien
„Ich bin wirklich fassungslos, wie verhärtet die Fronten sind. Dieses politische Schauspiel am Rücken der Mitarbeiter_innen im Magistrat auszutragen, hat eine besonders negative Qualität bekommen. Noch nie war die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiter_innen der Art hoch und noch nie gab es dermaßen viel Fluktuation. Ein funktionierendes Magistrat ist jedoch das Rückgrat einer funktionierenden Stadt! Es würde den Dreien gut anstehen, endlich in einen Arbeitsmodus zu kommen, anstatt alles zu einfach aus Prinzip zu blockieren,“ so Seidl abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.