Die Innsbrucker NEOS orten nach der erneuten Blockade durch das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ einen Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Parteien. „Dass man jetzt sogar bei der Personalpolitik einen auf „bockig“ macht, nur um dem Bürgermeister eines auszuwischen, ist wirklich ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Ständig-dagegen-Politik“, so NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.
NEOS haben null Verständnis für Postenschacher in der Hauptstadt
„Wenn eine Kommission für die Besetzung von Schlüsselstellen im Magistrat eine glasklare Entscheidung trifft, ist diese auch umzusetzen. Der Versuch, Personen aus dem „eigenen Stall" hineinzuhieven, ist genau dieser alte Politikstil, von dem die Innsbrucker_innen einfach genug haben! Diese ständigen Querelen sind schon lange nicht mehr zielführend und für die Machenschaften der ÖVP haben wir NEOS sowieso überhaupt kein Verständnis. Das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ scheint seine Rolle als gewählte Politiker_innen über eine „Blockadepolitik“ zu definieren, deren einziger Sinn scheinbar das Dagegensein ist,“ findet Seidl klare Worte.
NEOS sehen neu erreichten Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Innsbrucker Parteien
„Ich bin wirklich fassungslos, wie verhärtet die Fronten sind. Dieses politische Schauspiel am Rücken der Mitarbeiter_innen im Magistrat auszutragen, hat eine besonders negative Qualität bekommen. Noch nie war die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiter_innen der Art hoch und noch nie gab es dermaßen viel Fluktuation. Ein funktionierendes Magistrat ist jedoch das Rückgrat einer funktionierenden Stadt! Es würde den Dreien gut anstehen, endlich in einen Arbeitsmodus zu kommen, anstatt alles zu einfach aus Prinzip zu blockieren,“ so Seidl abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.