„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.
Die Fokussierung auf das Freizeit-Wohnsitz-Thema sei ein Akt reiner Showpolitik, mit der keine einzige Wohnung in Tirol billiger oder leistbarer wird, so Margreiter weiter. „Die Landesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der modernen Dienstleistungsgesellschaft die Begrifflichkeiten, ob eine Wohnung nur zum Wohnen, auch zum Arbeiten oder für Zwecke des Urlaubs verwendet wird, nicht mehr weiterhelfen. Anstatt diesem Nachkriegsdenken verhaftet zu sein, sollte die Landesregierung Maßnahmen überlegen, wie die Mittel der Wohnbauförderung zielgerichtet eingesetzt werden können, um Wohnen leistbarer zu machen,“ meint Margreiter. Außerdem sollen sich die Verantworltichen das in vielen Gemeinden vorherrschende Raumordnungs-Desaster genau ansehen und schließlich auch Maßnahmen überlegen, wie die Einkommenssituation in Tirol verbessert wird.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“