„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.
Die Fokussierung auf das Freizeit-Wohnsitz-Thema sei ein Akt reiner Showpolitik, mit der keine einzige Wohnung in Tirol billiger oder leistbarer wird, so Margreiter weiter. „Die Landesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der modernen Dienstleistungsgesellschaft die Begrifflichkeiten, ob eine Wohnung nur zum Wohnen, auch zum Arbeiten oder für Zwecke des Urlaubs verwendet wird, nicht mehr weiterhelfen. Anstatt diesem Nachkriegsdenken verhaftet zu sein, sollte die Landesregierung Maßnahmen überlegen, wie die Mittel der Wohnbauförderung zielgerichtet eingesetzt werden können, um Wohnen leistbarer zu machen,“ meint Margreiter. Außerdem sollen sich die Verantworltichen das in vielen Gemeinden vorherrschende Raumordnungs-Desaster genau ansehen und schließlich auch Maßnahmen überlegen, wie die Einkommenssituation in Tirol verbessert wird.
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.