„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.
Die Fokussierung auf das Freizeit-Wohnsitz-Thema sei ein Akt reiner Showpolitik, mit der keine einzige Wohnung in Tirol billiger oder leistbarer wird, so Margreiter weiter. „Die Landesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der modernen Dienstleistungsgesellschaft die Begrifflichkeiten, ob eine Wohnung nur zum Wohnen, auch zum Arbeiten oder für Zwecke des Urlaubs verwendet wird, nicht mehr weiterhelfen. Anstatt diesem Nachkriegsdenken verhaftet zu sein, sollte die Landesregierung Maßnahmen überlegen, wie die Mittel der Wohnbauförderung zielgerichtet eingesetzt werden können, um Wohnen leistbarer zu machen,“ meint Margreiter. Außerdem sollen sich die Verantworltichen das in vielen Gemeinden vorherrschende Raumordnungs-Desaster genau ansehen und schließlich auch Maßnahmen überlegen, wie die Einkommenssituation in Tirol verbessert wird.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“