„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.
Die Fokussierung auf das Freizeit-Wohnsitz-Thema sei ein Akt reiner Showpolitik, mit der keine einzige Wohnung in Tirol billiger oder leistbarer wird, so Margreiter weiter. „Die Landesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der modernen Dienstleistungsgesellschaft die Begrifflichkeiten, ob eine Wohnung nur zum Wohnen, auch zum Arbeiten oder für Zwecke des Urlaubs verwendet wird, nicht mehr weiterhelfen. Anstatt diesem Nachkriegsdenken verhaftet zu sein, sollte die Landesregierung Maßnahmen überlegen, wie die Mittel der Wohnbauförderung zielgerichtet eingesetzt werden können, um Wohnen leistbarer zu machen,“ meint Margreiter. Außerdem sollen sich die Verantworltichen das in vielen Gemeinden vorherrschende Raumordnungs-Desaster genau ansehen und schließlich auch Maßnahmen überlegen, wie die Einkommenssituation in Tirol verbessert wird.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.