„Die Art, wie seitens der Landesregierung die fundierten rechtlichen Argumente von Prof. Bußjäger gegen die Freizeitwohnsitz-Kontrollen ignoriert werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der seitens der Landesregierung mit dem Thema ‚leistbares Wohnen‘ umgegangen wird,“ so der Tiroler NEOS Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter.
Die Fokussierung auf das Freizeit-Wohnsitz-Thema sei ein Akt reiner Showpolitik, mit der keine einzige Wohnung in Tirol billiger oder leistbarer wird, so Margreiter weiter. „Die Landesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der modernen Dienstleistungsgesellschaft die Begrifflichkeiten, ob eine Wohnung nur zum Wohnen, auch zum Arbeiten oder für Zwecke des Urlaubs verwendet wird, nicht mehr weiterhelfen. Anstatt diesem Nachkriegsdenken verhaftet zu sein, sollte die Landesregierung Maßnahmen überlegen, wie die Mittel der Wohnbauförderung zielgerichtet eingesetzt werden können, um Wohnen leistbarer zu machen,“ meint Margreiter. Außerdem sollen sich die Verantworltichen das in vielen Gemeinden vorherrschende Raumordnungs-Desaster genau ansehen und schließlich auch Maßnahmen überlegen, wie die Einkommenssituation in Tirol verbessert wird.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.