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Allein die Endlosdiskussion um den MCI-Neubau hätten gezeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Landesrechnungshof bereits von Beginn an bei Großprojekten einzubinden, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Berichterstattung zu einer Reform-Debatte: „Derzeit rechnet sich die Landesregierung je nach politischer Laune die Zahlen zu Großprojekten schön oder –wie im Fall des MCI – eben schlecht.“ Selbst als Oppositionspolitiker fühle er sich ab und zu mit dieser Vorgehensweise überfordert, so Oberhofer weiter: „Man wird oft mit privaten Gutachten konfrontiert, die grundsätzlich nur den Auftraggebern recht geben. Allein deshalb kann die Landespolitik auf den Landesrechnungshof als zuverlässigen, seriösen und schonungslos objektiven Partner nicht mehr verzichten!“
Im Gegenteil, so der pinke Klubchef. Er kann dem Vorschlag von Transitforum-Chef Gurgisser sehr viel abgewinnen: „Er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem Vorsorgerechnungshof spricht. Bei Institutionen die laufend mit Steuergeld arbeiten, machen die jetzigen Kontrollen des LRH durchaus Sinn – bei Großprojekten jedoch erst nach Abschluss zu prüfen, lässt es nicht mehr zu Fehler zu verhindern oder zu korrigieren.“
NEOS: „Neustrukturierung des LRH unumgänglich!“
Die Tiroler NEOS bleiben deshalb auch bei ihren Forderungen wenn es um eine Neustrukturierung des Landesrechnungshofes geht: „Es braucht nicht nur eine personelle Aufstockung, sondern auch erweiterte Prüfrechte und Prüfkompetenzen“, so Dominik Oberhofer abschließend und nennt etwa die Bereiche der Parteifinanzen oder die Möglichkeit der Auslagerung von Anschlussprüfungen an Private: „Die Tiroler Sozialen Dienste werden nunmehr zum dritten Mal geprüft. Unser Vorschlag würde nicht nur den Rechnungshof entlasten, sondern würde auch zu einer neuen Form der Qualitätssicherung führen.“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.