NEOS zu Debatte um den Landesrechnungshof:

Kompetenzen, Personal und Prüfrechte ausweiten!

2. August 2021

Allein die Endlosdiskussion um den MCI-Neubau hätten gezeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Landesrechnungshof bereits von Beginn an bei Großprojekten einzubinden, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Berichterstattung zu einer Reform-Debatte: „Derzeit rechnet sich die Landesregierung je nach politischer Laune die Zahlen zu Großprojekten schön oder –wie im Fall des MCI – eben schlecht.“ Selbst als Oppositionspolitiker fühle er sich ab und zu mit dieser Vorgehensweise überfordert, so Oberhofer weiter: „Man wird oft mit privaten Gutachten konfrontiert, die grundsätzlich nur den Auftraggebern recht geben. Allein deshalb kann die Landespolitik auf den Landesrechnungshof als zuverlässigen, seriösen und schonungslos objektiven Partner nicht mehr verzichten!“

Im Gegenteil, so der pinke Klubchef. Er kann dem Vorschlag von Transitforum-Chef Gurgisser sehr viel abgewinnen: „Er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem Vorsorgerechnungshof spricht. Bei Institutionen die laufend mit Steuergeld arbeiten, machen die jetzigen Kontrollen des LRH durchaus Sinn – bei Großprojekten jedoch erst nach Abschluss zu prüfen, lässt es nicht mehr zu Fehler zu verhindern oder zu korrigieren.“

 NEOS: „Neustrukturierung des LRH unumgänglich!“

Die Tiroler NEOS bleiben deshalb auch bei ihren Forderungen wenn es um eine Neustrukturierung des Landesrechnungshofes geht: „Es braucht nicht nur eine personelle Aufstockung, sondern auch erweiterte Prüfrechte und Prüfkompetenzen“, so Dominik Oberhofer abschließend und nennt etwa die Bereiche der Parteifinanzen oder die Möglichkeit der Auslagerung von Anschlussprüfungen an Private: „Die Tiroler Sozialen Dienste werden nunmehr zum dritten Mal geprüft. Unser Vorschlag würde nicht nur den Rechnungshof entlasten, sondern würde auch zu einer neuen Form der Qualitätssicherung führen.“ (ER)