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Allein die Endlosdiskussion um den MCI-Neubau hätten gezeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Landesrechnungshof bereits von Beginn an bei Großprojekten einzubinden, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Berichterstattung zu einer Reform-Debatte: „Derzeit rechnet sich die Landesregierung je nach politischer Laune die Zahlen zu Großprojekten schön oder –wie im Fall des MCI – eben schlecht.“ Selbst als Oppositionspolitiker fühle er sich ab und zu mit dieser Vorgehensweise überfordert, so Oberhofer weiter: „Man wird oft mit privaten Gutachten konfrontiert, die grundsätzlich nur den Auftraggebern recht geben. Allein deshalb kann die Landespolitik auf den Landesrechnungshof als zuverlässigen, seriösen und schonungslos objektiven Partner nicht mehr verzichten!“
Im Gegenteil, so der pinke Klubchef. Er kann dem Vorschlag von Transitforum-Chef Gurgisser sehr viel abgewinnen: „Er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem Vorsorgerechnungshof spricht. Bei Institutionen die laufend mit Steuergeld arbeiten, machen die jetzigen Kontrollen des LRH durchaus Sinn – bei Großprojekten jedoch erst nach Abschluss zu prüfen, lässt es nicht mehr zu Fehler zu verhindern oder zu korrigieren.“
NEOS: „Neustrukturierung des LRH unumgänglich!“
Die Tiroler NEOS bleiben deshalb auch bei ihren Forderungen wenn es um eine Neustrukturierung des Landesrechnungshofes geht: „Es braucht nicht nur eine personelle Aufstockung, sondern auch erweiterte Prüfrechte und Prüfkompetenzen“, so Dominik Oberhofer abschließend und nennt etwa die Bereiche der Parteifinanzen oder die Möglichkeit der Auslagerung von Anschlussprüfungen an Private: „Die Tiroler Sozialen Dienste werden nunmehr zum dritten Mal geprüft. Unser Vorschlag würde nicht nur den Rechnungshof entlasten, sondern würde auch zu einer neuen Form der Qualitätssicherung führen.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.