Die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl ärgert sich über die Anzeigenflut für einspurige Kraftfahrzeuge, „wir haben bereits 2020 im Sommer einen Antrag eingebracht, mehr Parkflächen für einspurige Kraftfahrzeuge zu prüfen und auszuweisen. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtsenat, nach Stellungnahme, der Ämter, im April 2021 abgelehnt. Wir haben damals bereits auf den Trend aufmerksam gemacht und mehr Abstell- und Parkflächen gefordert. Anstatt notwendige Flächen auszuweisen, werden die Mopedfahrer_innen nun abgestraft, weil sie einfach nicht wissen wohin, das ärgert mich sehr!“
Zweifachnutzungen sinnvollste Variante
„Unser Antrag zielte vor allem darauf ab, Sonderparkflächen auszuweisen, die eine, über das Jahr verteilte, Zweifachnutzung vorsehen. In der warmen Jahreszeit werden PKW Stellplätze zu Stellplätzen für Mopeds! Ein Modell, dass in einigen Straßen bereits sehr gut funktioniert! Zu wenig Parkmöglichkeiten, waren bereits letzten Sommer ein Problem, das ist nicht neu. Der Trend zum einspurigen Kraftfahrzeug wurde nicht erkannt! Wir brauchen in Innsbruck scheinbar immer vorher ein Problem, bevor wir ein angemessenes Angebot schaffen, das wäre mit ein bisschen Weitblick unnötig,“ appelliert Seidl an eine aktive nicht reaktive Politik.
Der NEOS Antrag wurde im April im Stadtsenat mit folgender Stellungnahme der Ämter zur Kenntnis genommen und damit für erledigt befunden. Die Stellungnahme lautete wie folgt:
„Sollte die verkehrspolitische Entscheidung getroffen werden, zusätzliche Stellplätze exklusiv für einspurige Kfz zu verordnen, so müssten diese im Bereich der Kurzparkzonen bzw. in Anwoh- nerInnenparkstreifen errichtet werden. Damit wäre eine Reduktion der Stellplätze für mehrspurige Kfz verbunden.
Aus Sicht der Fachämter reichen die derzeitigen exklusiven Stellplätze für einspurige Kfz aus, wobei eingeräumt wird, dass es sicher in der warmen Jahreszeit bei schönem Wetter zu einer vollständigen Auslastung kommt.“
„Selbstverständlich sollten wir als Stadt, die ein Platzproblem beim ruhenden Verkehr hat, froh sein, wenn statt PKW mehr einspurige Fahrzeuge genutzt werden. Dafür PKW Parkflächen temporär auszuweisen ist notwendig. Immerhin können PKW in Garagen ausweichen, was für Mopeds nicht der Fall ist! Zudem ist der Trend zum Elektromoped hier zu begrüßen! Eine komplette Anti-Motor-Strategie, mit Ausnahme von E-Bikes, ist einfach falsch. Wir fordern Stadträtin Schwarzl daher auf, endlich neue Parkflächen für Mopeds zu schaffen und den Hinweis der Verkehrsabteilung auf die Vollauslaustung ernst zu nehmen und endlich zu reagieren,“ wird Julia Seidl im Bezug auf die verkehrspolitische Strategie in Innsbruck sehr deutlich.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.