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Deutliche Worte richtet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer in Sachen Schulkonzepte für den Herbst an die Tiroler Bildungslandesrätin: „Ja, es gibt noch null Plan für den Herbst – dafür ist aber nicht ausschließlich der Bund verantwortlich.“
Etwa wenn es um die schulärztliche Versorgung der Tiroler Schüler_innen geht, gäbe es für die Landesregierung viel Handlungsspielraum, aber: „Nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen“ landen unsere Initiativen zum Schulärztemangel regelmäßig in der Schublade der Landesrätin“, schüttelt Dominik Oberhofer den Kopf: „Kinder erkranken grundsätzlich nicht schwer am Corona-Virus – es sei denn, sie haben Vorerkrankungen. Um diese Vorerkrankungen zu erkennen, braucht es aber auch regelmäßige Untersuchungen. Aktuell fallen jedoch 60.000 Kinder um diese Untersuchungen um – es gibt schlicht weg keine Schulärztinnen und –ärzte!“ Da würde die Bildungslandesrätin gemeinsam mit der Gesundheitslandesrätin am Hebel sitzen.
Auch beim Thema Lüftungsanlagen würde sich Palfrader heute auf den Bund rausreden, echauffiert sich der pinke Klubchef: „Unser Antrag dazu liegt seit Monaten ausgesetzt auf ihrem Schreibtisch, also worauf wartet die Bildungslandesrätin?“ Im benachbarten Bayern wird bis Schulbeginn in jedem Klassenzimmer eine Filteranlage installiert, weiß Oberhofer: „Die Kosten liegen dabei für ganz Bayern bei 60 Millionen Euro. Tirol hingegen gibt monatlich 25 Millionen Euro für Antigen-Tests aus, aber auf die Idee Lüftungsanlagen zu finanzieren kommt man nicht.“
Absolut unverständlich ist für Dominik Oberhofer auch die Tatsache, dass die Landesrätin nach wie vor auf die Nasenbohrer-Tests in den Schulen setzt: „Die zeigen Virus-Mutationen nicht an!“ Wien würde seit Monaten erfolgreich auf die PCR-Gurgeltests setzen: „Auch da hat Landesrätin Palfrader selbst die Zügel in der Hand“
Zudem haben die NEOS im letzten Landtag ein Konzept zum Schüler_innentransport ab Herbst gefordert: „Was hindert die Verkehrslandesrätin und die Bildungslandesrätin die Schulzeiten entsprechend zu entzerren und den Öffi-Verkehr anzupassen, damit ein sicherer Transport an Herbst garantiert ist?“
Es brauche in erster Linie einen Paradigmenwechsel für den Herbst, so der NEOS-Klubobmann: „Wenn beim Thema Schulbetrieb weiterhin nur auf die Inzidenzzahlen geschielt wird, wird das unweigerlich zu erneuten Schulschließungen führen. Und das müssen wir unter allen Umständen vermeiden!“ Oberhofer fordert den Fokus darauf zu legen, wer infiziert ist und nicht wieviele.
Abschließend pflichtet der pinke Klubchef Bildungslandesrätin Palfrader bei: „Wenn man auf den Bund und Fassmann wartet, wartet man wahrscheinlich bis Weihnachten bis etwas passiert. Ich frage mich aber ernsthaft warum die Landesregierung nicht selbst aktiv wird. Nur auf den Bund zu schieben ist uns zu wenig!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.