NEOS NR Hannes Margreiter: „Baulandreserven zu besteuern ist Akt der Verzweiflung!“
Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“
Dass die Landesregierung in Sachen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz die Nachdenkpause genutzt und eine weitere Schleife gezogen hat, habe durchaus Sinn gemacht, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Auch, wenn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach wie vor nicht verankert wurde, so schüttet die Landesrätin zumindest zusätzliche Finanzmittel für den weiteren Ausbau der elementaren Bildungseinrichtungen aus.“ Langsam würde Bewegung in die Sache kommen, so der pinkt Klubchef.
„Leistbares Wohnen ist in Tirol ein parteipolitisches Dauerversprechen – bisher ohne Umsetzung! Tirol allein wird das Thema nicht stemmen, da das Thema eine Querschnittsmaterie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge einer Pressekonferenz heute einleitend. An seiner Seite daher NEOS Wohnbausprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. Gemeinsam präsentierten sie heute das NEOS-Positionspapier zum Wohnen in Tirol.
Von der großen Digitalisierungsoffensive die der Bund im Juni 2020 angekündigt hat, spüre man noch nichts, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Allein in Tirol warten noch immer 25% der Schülerinnen und Schüler aus der 5. bzw. 6. Schulstufe auf ihre versprochenen Laptops und Tablets. Lieferschwierigkeiten hin, Funktionsprobleme her – wir leben im 21. Jahrhundert, Laptops und Tablets zu kaufen, darf heute keine 2 Jahre mehr dauern!“, fordert Oberhofer mehr Tempo.
Vollste Unterstützung für die Forderung der Tiroler Grünen in Sachen transparente Parteikassen kommt heute von den Tiroler NEOS: „Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit etwas zu bewegen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das Gesetz, dass der Bund verabschiedet 2019 hat, ist in Tirol nur schwer umsetzbar – das hat auch die Gemeinderatswahl gezeigt. Umso wichtiger ist es jetzt, entsprechende Vorarbeit zu leisten.“
Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“
Bereits im Wahlkampf erregten die Thierseer NEOS mit ihrem auffallend jungen Team des Öfteren Aufsehen. Ob es ein Sprung in den gefrorenen Thiersee oder auch das Verteilen von pinken Hamburgern war. Nach dem Einzug in den Gemeinderat machten es sich die beiden NEOS-Gemeinderäte Markus Trainer und Armin Mairhofer zur Aufgabe, die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen. Ihr erster Antrag soll die Gemeinde ins Klimabündnis Tirol bringen. "Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen, die uns noch bevorsteht. Der Klimaschutz beginnt bei jedem Einzelnen von uns und eben auch in der Gemeinde. Deshalb war es für mich von Anfang an völlig klar, dass sich unser erster Antrag im Gemeinderat um den Klimaschutz drehen wird", so Markus Trainer von den Thierseer NEOS.
„Ein nettes Infopapier – mehr aber nicht!“, fasst NEOS Chef Dominik Oberhofer den aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans „Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030“ zusammen. Das eigentliche Ziel des Papiers, nämlich die nachhaltige raumverträgliche Entwicklung des Tourismus in Tirol zu stärken, wäre seitens NEOS zu begrüßen, „leider reihen sich diese 90 Seiten Was-wäre-wenn-Formulierungen in eine lange Liste ergebnisloser Strategiepapiere der schwarz-grünen Landesregierung ein, wie man selbst auf Seite 73 zugibt!“
Die UMIT, Privat-Universität des Landes kommt nicht aus den Schlagzeilen. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ortet schon seit Jahren Ungereimtheiten in der Ausrichtung und Organisationsstruktur und fordert nun als Konsequenz auf die jüngsten Ereignisse, die 90%ige Beteiligung des Landes Tirol an der UMIT an sich zu hinterfragen: „So kann das nicht weitergehen!“ Zukünftig investiert das Land Tirol jährlich über 11 Millionen Euro in die UMIT. „Alleine diese Summe ist Grund genug, das Gesamtkonstrukt zu hinterfragen, vergleicht man Zuwendungen an andere Fachhochschulen in Tirol.“
Rund 300 Mitglieder, so viele wie nie zuvor, von NEOS Tirol waren heute aufgerufen eine neue Parteispitze zu wählen: „Ich freue mich besonders, dass wir heute in Kufstein zu Gast sind. Hier, in der zweitgrößten Stadt Tirols sind wir erstmals mit Birgit Obermüller in die Bürgermeister_innen-Stichwahl gekommen“, so Landessprecher Dominik Oberhofer, der mit 87,5% in seiner Funktion bestätigt wurde. Das Ziel ist klar: „In den kommenden 3 Jahren als Landessprecher will ich die NEOS bei den kommenden Wahlen in die Landesregierung und in die Innsbrucker Stadtregierung führen!“
Die Teuerungswelle trifft die Bevölkerung nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern sei eine unmittelbare Folge der Budget- und Finanzpolitik der Regierenden, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Monaten alle Parteien im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der NEOS – großzügigst und wahllos Steuermillionen unter dem Motto ‚Wir müssen uns aus der Krise subventionieren‘ verteilt haben. Diese Geschenke bezahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bekanntlich immer selbst. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.“
In einem emotionalen Debattenbeitrag im Tiroler Landtag forderte der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer, den russischen Oligarchen und Ex-Chef von Putins Partei „Einiges Russland“ in Moskau Andrey Metelskiy auf, seine drei Hotels Maximilian & Tirolerhof in Serfaus und das Hotel Mozart in Ried im Oberinntal für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen: „Während in anderen europäischen Ländern Yachten, Schlösser, etc konfisziert werden, trete ich in Tirol dafür ein, dass wir Herrn Metelskiy mit der Forderung jetzt konfrontieren. Es ist Zeit für ihn Farbe zu bekennen!“
NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer gratuliert Birgit Obermüller zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis bei der Bürgermeister-Stichwahl in Kufstein. „Bereits beim ersten Antritt ist es Brigit nicht nur gelungen, in den Gemeinderat einzuziehen, sondern auf Anhieb der Sprung in die Stichwahl,“ freut sich Oberhofer.
