Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.
Die NEOS GRin Julia Seidl freut sich, dass Bürgermeister Willi bei den Verhandlungen rund um das Gewerbegebiet St. Bartlmä weiter verhandeln möchte. „Ich war über den Verlauf der Diskussion im Wirtschaftsgespräch zu den Verhandlungen schon einigermaßen überrascht. Klar ist, dass der Eigentümervertreter für die Flächen und Hallen eine weit überzogene Mietpreisvorstellung bzw. einen unrealistischen Baurechtszins möchte, welcher dem Marktpreis für Gewerbeflächen absolut nicht entspricht. Dass man aber nach einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch gleich weitere Verhandlungen abbrechen will, war für mich nicht nachvollziehbar,“ argumentiert Julia Seidl.
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NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sieht sich nach Medienberichten über Chaos, Ungereimtheiten und Impfstoff-Missbrauch in seiner Forderung bestätigt: „Der Landesregierung entgleitet die Impfstrategie. Es braucht dringend Nachschärfungen, Kontrollen und vollen Fokus auf eine gerechte Verteilung!“ Dringenden Aufholbedarf sieht Oberhofer auch in Sachen EDV: „Impfende Ärzt_innen arbeiten mit Excellisten die teilweise handschriftlich ergänzt werden – niemand weiß, von wem oder warum. Hier ist die Landesbehörde am Zug und muss mit einem transparenten, sicheren EDV-System reagieren!“
„Im Tiroler Landtag sitzen zahlreiche Tourismusexpert_innen – quer durch alle politischen Fraktionen“, findet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer anerkennende Worte für die politischen Mitbewerber.
Seit gestern gilt in drei Osttiroler Gebieten die Testpflicht für die Ausreise, so wurde es zumindest kommuniziert. NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner berichtet von Chaos und Unwissenheit der Verantwortlichen am ersten Arbeitstag, an dem die neue Verordnung gilt. „Ich pendle wie viele andere auch vom Lienzer Talboden in Richtung oberes Pustertal. Laut Informationen sollte ich dort einreisen können und erst bei der Ausreise einen Test benötigen. Allerdings wurde ich schon bei der Einreise Höhe Abfaltersbach darauf hingewiesen, dass ich ohne Test nicht weiter reisen könne und musste umdrehen. Wie alle anderen erfahre auch ich über die neuesten Verordnungen aus den Medien und dachte, ich verhalte mich korrekt. Scheinbar werden aber nicht mal die Personen, die die Verordnung durchsetzen müssen, richtig instruiert,“ ärgert sich Ebner.
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Tag der Entscheidung: Deutschlands Bundesverkehrsminister Scheuer und die Deutsche Bahn gaben heute bekannt, welche Trasse für den BBT-Nordzulauf ausgearbeitet und geplant wird. Die Wahl fiel auf die 54 Kilometer lange Strecke östlich des Inns im Landkreis Rosenheim. 60% der Trasse sollen untertunnelt werden und dadurch Raum und Umwelt geschont werden. Dass die Fertigstellung erst 2038 erfolgen soll, also knapp zehn Jahre nachdem der erste Zug unter dem Brenner fährt, sieht NEOS LA Leitgeb aber durchaus auch kritisch.
In Anbetracht der schweren Herausforderungen der letzten Monate für den Tiroler-Amateursport, äußert sich Oberhofer kritisch zur Daviscup Austragung in Innsbruck: „Jetzt werden 2 Millionen Euro an Steuergeld in eine Sportveranstaltung gepumpt, zeitgleich kämpfen viele Amateursportvereine ums Überleben und Sportstätten wie zuletzt das Wave in Wörgl werden sogar geschlossen, weil das Geld für die Sanierung fehlt“. Ein Vorgehen, dass für den Pinken Klubobmann alles andere als nachhaltig ist, so können die Tiroler Sportfans das Sportereignis, wegen den Coronaauflagen höchstwahrscheinlich nur vor dem TV-Bildschirm verfolgen. „Die gesamte Jugendsportförderung 2020 des Landes Tirol betrugt 613.588 Euro. Da stimmen einfach die Verhältnisse nicht mehr, wenn jetzt so viel Steuergeld in eine Veranstaltung fließt“ urteilt Oberhofer weiter. Für ihn sei klar, dass den Tiroler Sportfans weitaus mehr geholfen wäre, wenn die 500.00 Euro reine Landesförderung für das Event als Corona-Unterstützung an die Tiroler Amateursportvereine gehen würde. (MR)
Die Diskussionen rund um das Wave in Wörgl und das geplante Sportleistungszentrum am Tivoli haben gezeigt, dass ganzjährige Schwimmflächen in Tirol rar sind. „Wir NEOS sehen die schwarz/grüne Landesregierung in der Verantwortung, hier endlich aktiv zu werden. Der Schwimmunterricht ist immerhin offizieller Teil des Lehrplans. Wenn man sich aber die Zahlen ansieht, dann wird klar, dass nur ein sehr geringer Teil der Schulen diesen überhaupt wahrnehmen kann,“ verweist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache, dass laut einer Evaluation des Tiroler Schulsportservices im Schuljahr 2019/20 nur 4.014 (4,21%) Schüler_innen Schwimmunterricht an der Schule hatten. „Bei den Volkschüler_innen sind es mit 7,7% nur unwesentlich mehr. Aber laut Lehrplan vom Bundesministerium sollten Kinder in der Grundschule zumindest zwei Schwimmabzeichen erschwimmen. Hier liegt einiges im Argen,“ schlägt Oberhofer Alarm. Auch das Thema Integration spielt für die NEOS eine wichtige Rolle: „Es ist Tatsache, dass viele muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Hier ist falsche Toleranz aber fehl am Platz. Der Schwimmunterricht in der Volksschule stiftet Integration,“ meint Oberhofer. Zusätzlich kündigt der pinke Klubobmann eine Anfrage in der nächsten Landtagssitzung an: „Wir wollen von Landesrätin Palfrader wissen, an welchen Volksschulen es keinen Schwimmunterricht gibt und warum.“
„Die fast 70% Zustimmung sind ein eindeutiges Zeichen, dass die Wörglerinnen und Wörgler sehr wohl zum Wave stehen. Dass die vollkommen utopische Wahlbeteiligung von 70% nicht erreicht werden kann, war von vornherein klar. Bürgermeisterin Wechner darf jetzt nicht einfach ihre persönlichen Interessen durchsetzen und das Wave abdrehen. Es braucht eine Lösung, wie das Schwimmbad erhalten bleiben kann,“ sieht NEOS Wörgl Sprecher Mag. Christoph Huber die Bürgermeisterin nach der Volksbefragung in der Verantwortung.
Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“
Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
„Jeder und jede von uns kennt mittlerweile dutzendhaft Menschen, die ohne offensichtlichen Grund schon geimpft sind, während die Risikogruppe nach wie vor unterversorgt ist“, übt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute heftige Kritik an der Tiroler Impfstrategie: „Die schockierenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung lassen darauf schließen, dass der Landesregierung die Impfstrategie komplett entgleitet.“
Unterstützung für das von Landesrat Tratter geplante partielle Verbot von Freizeitwohnsitzen kommt heute von den Tiroler NEOS. „Für die geplante Verschärfung des Raumordnungsgesetzes kann Tratter mit voller Rückendeckung von uns rechnen“, so der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sehr wohl erkennen die NEOS aber auch an, dass dies nur ein Teil der Lösung sein könne: „Landtagskollegen wie etwa Fritz-Abgeordneter Markus Sint, die der Ansicht sind, das wäre das Allheilmittel in Sachen leistbares Wohnen, liegen mit der Einstellung meilenweit daneben.“
„Diejenigen die die Krise noch jahrelang spüren werden, sind vor allem unsere Kinder und Jugendlichen“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die jüngst veröffentlichte IMAD-Umfrage der Kronen Zeitung: „Schulen, als soziale Orte für Gleichaltrige, sind weggebrochen. Jugendliche, die sich irgendwo mal treffen, gelten als Gesetzesbrecher. Wir schützen die Alten, das ist wichtig und gut – aber es muss uns bewusst sein, dass den Preis dafür die Jungen zahlen.“
Kopfschütteln verursacht die Forderung vom roten Landtagsabgeordneten Benedikt Lentsch bei NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nach neuem Geld für „Dorflifte“: „Lentsch spricht von Dorfliften, konkret geht es dabei jedoch um Skigebiete, wie dem Glungezer, Lienz oder etwa den Venet – dem Hausberg des Zammer Abgeordneten, für die in den letzten Jahren Unmengen an Steuergeld verpulvert wurde.“ Dies seien vor allem Skigebiete, die im Besitz der öffentlichen Hand wären und bereits Millionen für Abgänge und Förderungen erhalten hätten, so Oberhofer.