Presseaussendungen

Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.

Dass bei der Jugend Politverdrossenheit und Demokratieskepsis vorherrschen, halten die Telfer NEOS für einen Mythos. „Ganz im Gegenteil,“ ist Bürgermeisterkandidat Johannes Augustin überzeugt, dass die Jugendlichen „Bock“ auf die Wahlen und LUST auf Veränderung in Telfs haben. „Deshalb wetten wir, dass die Wahlbeteiligung bei unter 20-Jährigen in Telfs bei über 75 % liegen wird und haben auch gleich den passenden Wetteinsatz parat: Wird die Wette gewonnen, organisiert die Ortsgruppe Telfs im Sommer 2022 ein großes Jugendevent für die Telfer Jugendlichen. Verlieren die NEOS die Wette, investieren sie das Budget in Unterrichtsmaterial für den politischen Bildungsunterricht und werden für alle Telfer Oberschulklassen eine Exkursion in den Tiroler Landtag mit allen Parteien organisieren, um die Wahlbeteiligung bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu steigern,“ so Augustin.

Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.

„Ich weiß aus eigener Erfahrung aus Vorarlberg wie wichtig es ist, dass es NEOS auch in den Gemeinden gibt. Gerade dort herrscht auf Grund von alteingesessenen Machtstrukturen oft Intransparenz und Freunderlwirtschaft. Hier gilt es genau hinzuschauen und den Finger in die Wunde zu legen,“ so NEOS Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei der Listenpräsentation in Kirchberg. „Vor allem wenn es um so teure Projekte wie die bekannte Tiefgarage in Kirchberg geht, ist es wichtig, dass alle Fakten für die Bürger_innen zugänglich sind. Darum ist es auch in Kirchberg Zeit für etwas NEOS,“ so Loacker.

Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sei nicht nur der Inhalt der nun veröffentlichten Sideletter der Türkis-Grünen Bundesregierung verwerflich – schließlich handelt es sich hier um Postenschacher in Reinkultur - , sondern auch die Tatsache, dass es überhaupt geheime Vereinbarungen gibt: „Dass man sich breit vor die Presse stellt, ein gemeinsames Regierungsabkommen präsentiert, dabei wesentliche Details ausspart und der Öffentlichkeit offenbar nicht gesteht davon wissen zu dürfen, ist mehr als unanständig!“

„Im Elementarbereich in Tirol herrscht Stillstand. Der Karren ist verfahren“, analysiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die aktuelle Situation rund um das Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: „Nach Jahren des Zuwartens präsentiert Landesrätin Palfrader endlich einen Novellierungsvorschlag. Der wird im Begutachtungsverfahren von allen Seiten in der Luft zerrissen – nicht zuletzt von der eigenen ÖVP, wie die Stellungnahme von Gemeindeverbandschef Schöpf zeigt. Als dann auch der kleine grüne Regierungspartner mit dem Entwurf nicht kann, zieht Palfrader die Notbremse und den Entwurf zurück.“ Damit, so Oberhofer weiter, stünde nun alles wieder auf Anfang: „Eine Nachdenkpause die man nützen muss!“ Der pinke Klubchef möchte den „gordischen Knoten lösen“ und fordert eine Landesenquete: „Es ist Zeit für ein konstruktives Miteinander.“

Die Kritik der Liste Fritz an intransparenten Müllgebühren nehmen die Tiroler NEOS zum Anlass, ihre eigene Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Müllgebühren zu erneuern.

„Viel wird versprochen, wenig passiert!“ zeigen sich die NEOS enttäuscht in Sachen Tiroler Verkehrspolitik. Schwindende Verkehrssicherheit und steigende Umweltbelastungen - der immer noch zunehmende Schwerverkehr geht zu Lasten der Gesundheit aller Tiroler_innen, nicht nur den Anrainer_innen entlang der Autobahnen. Der festen Überzeugung, dass nur mit gemeinsamen Anstrengungen auf allen politischen Ebenen Lösungen gefunden werden können, ist NEOS EU-Abgeordnete Claudia Gamon bei einem Besuch in Kufstein: „Von den Institutionen in Brüssel bis zur Gemeindeebene - wir kämpfen an allen Fronten gegen die ständig steigende Belastung der Bevölkerung.“

Laut einer Presseaussendung des österreichischen Gemeindebundes finden sich die am längsten dienenden Bürgermeister in Tirol: Sage und schreibe 18 Ortschefs sind mehr als 30 Jahre im Amt. „Während das für den Gemeindebund nahezu eine Jubelmeldung ist, sehen wir NEOS das komplett diametral: Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und sollte alles andere als stolz machen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Diese Tatsache sollte eigentlich Auftrag sein, endlich eine Amtszeitbeschränkung einzuführen.“ Zwei Legislaturperioden müssten reichen, so Oberhofer weiter: Nicht nur für den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung, sondern vor allem auch für Bürgermeister_innen.

„Es freut mich sehr heute bei meinem Tirol-Besuch eine Kampagne in Thiersee vorzustellen, die meiner Kampagne zur Europawahl vor drei Jahren sehr ähnlich ist. Noch mehr freut es mich, dass sich hier ein so junges Team rund um Armin Mairhofer und Markus Trainer formiert hat, das nicht nur jammern, sondern auch etwas bewegen will. Wir NEOS zeigen, dass wir nicht nur von neuer Politik reden, sondern diese auch leben. Gerade auf Gemeindeebene ist es wichtig, dass auch die Jungen gehört werden, denn sie wissen am besten, was ihre Orte bieten müssen, um auch in Zukunft lebenswert zu bleiben,“ so die NEOS Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Claudia Gamon, bei der NEOS-Listenpräsentation in Thiersee.  

Die derzeitige Situation auf den Energiemärkten mit steigenden Energiepreisen bringt viele Haushalte massiv in Bedrängnis. Unser Appell als NEOS Tirol ist es, dass die Gemeinden in dieser für viele schwierigen Zeit nicht an der Gebührenschraube drehen, um zum Beispiel Wasser/Abwasser oder Müllgebühren zu erhöhen. „Erfahrungsgemäß gibt es in vielen Gemeinden einen Spielraum der nun zum Wohle der Bürger_Innen genutzt werden muss“ fordert NEOS-Wohnbausprecher NR-Abg. Johannes Margreiter, der selbst Jahrzehntelang in der Tiroler Gemeindepolitik tätig war.

„Wir freuen uns sehr, dass Maria Schaffenrath gemeinsam mit ihrem Team von „Unser Wattens“ in ihrer Gemeinde etwas bewegen möchte. Als langjähriges Mitglied im NEOS Landes – und Bundesvorstand unterstützen wir selbstverständlich Marias Anliegen und greifen der Bürgerliste vor allem im organisatorischen Bereich etwas unter die Arme,“ so NEOS Landesgeschäftsführer Christopher Wikipil bei der Listen- und Kampagnenpräsentation in Wattens.

Was für Student_innen bereits möglich ist, soll in Schwaz nun auch für Lehrlinge Wirklichkeit werden. „Der bestehende Verein für die Städtepartnerschaften ist leider zu einem Ausflugsverein verkommen, hier wird der europäische Gedanke dieser Städtepartnerschaften kaum mit Leben erfüllt.“, erläutert NEOS-Spitzenkandidat, Albert Polletta die Problematik.

„Wir NEOS haben bereits in einer Presseaussendung vom 01. September 2021 gefordert, das Projekt Hauptplatz „zurück auf den Anfang“ zu bringen ( https://tirol.neos.eu/news/presseaussendungen/lienz-hauptplatz ).Das mangelhafte Projektmanagement und die über Jahre hinweg quasi nicht vorhandene Kommunikation mit den Lienzer_Innen hat dazu geführt, dass der Entwurf auf breite Ablehnung gestoßen ist. Generell ist die Situation seit dem Sommer besonders nach der öffentlichen Präsentation nur noch verfahrener geworden,“ meint NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner.