NEOS schockiert über Schwarz-Grünen Widerstand bei Transparenz in der Wahlkampffinanzierung
Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.
Für ihn sind die Grünen als „Sideletter Partei mittlerweile komplett handlungsunfähig gegenüber der schwarzen Allmacht“ im Gemeinderatswahlkampf. Es sei „traurig, aber auch vielsagend wie man sich bei der Parteienfinanzierung so gegen Transparenz stemmen kann. Wenn die Grünen es nicht zu Stande bringen, einen Wahlvorschlag ordnungsgemäß einzureichen, dann sollte man die Gemeindewahlordnung umgehend – nach ihren Vorstellungen am liebsten rückwirkend – ändern. Wenn es aber um die Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung geht, verspüren die Grünen keinen Druck und wollen alles in die nächste Legislaturperiode schieben.“
Die NEOS forderten die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller Wählergruppen auf Gemeindeebene. Dazu hätten sich die NEOS gerade jetzt - im laufenden Wahlkampf – eine Debatte gewünscht um öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die bundesgesetzlichen Regelungen den Bürgerlisten wenig bekannt sind und von den anderen Parteien nicht ernst genommen werden. (ER)
