„Ich bin fassungslos", kommentiert NEOS Tirol Klubchef Dominik Oberhofer den gestrigen Auftritt von Landeshauptmann Günther Platter nach den Beratungen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler: „Die Landesparteichefs stellen sich geschlossen hinter einen Kanzler, der sich innerparteilich an die Macht geputscht hat, offensichtlich mit Steuergeld finanziert die Obmannschaft der Partei an sich gerissen hat und schließlich auch mit illegaler Wahlkampffinanzierung die Wahl erkauft hat. Allen voran stellt sich LH Platter schützend vor Sebastian Kurz, indem er noch dazu mit einem miesen Ablenkungsmanöver eine anstehende Flüchtlingskrise und die Corona Pandemie beschwört. Das ist letztklassig.“
„In den vergangenen Jahren habe ich die schwarze ÖVP in Tirol ganz anders erlebt“, so Oberhofer: „Bei allem politischen Geplänkel zwischen Opposition und Regierung gab es bei Platter aber immer eine Haltung, die mit der von Sebastian Kurz ausgelösten aktuellen Staatskrise, nicht kompatibel ist. Was wir alle jetzt brauchen ist ein Neustart in der Regierung – ohne Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch und ohne Sebastian Kurz. Daran sollten wir jetzt gemeinsam verantwortungsvoll arbeiten. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“