„Ein herber Rückschlag – gerade für die Brenner-Region“, so bezeichnen die NEOS heute die Übereinkunft der EU-Gesetzgeber in Sachen Wegekostenrichtlinie. Nach Jahren der Diskussion habe man sich in der nun überarbeiteten Fassung der „Eurovignette“ lediglich auf eine für Tirol zahnlose Variante verständigt, so die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können!“, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Der Brenner bleibt der billigste Alpenpass, dafür haben die Frächterlobbies und unfähige Politiker nun endgültig gesorgt!“.
NEOS- Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter ergänzt: „Mit dieser Entscheidung tut die EU nicht nur der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung einen Bärendienst! Sie unterläuft damit auch alle Bemühungen in Richtung einer modernen Umweltpolitik, welche sich ja nicht nur auf die Erreichung der Klimaziele zu beschränken hat, sondern die Gesundheit der Menschen umfassend in den Mittelpunkt zu stellen hat! Letztlich schadet sich die EU damit selbst, weil sie das alte Vorurteil bestätigt, eine Union der Lobbys und Großkonzerne zu sein, für welche vitale Lebensinteressen der Menschen nur zweitranig sind!“ so der pinke Mandatar. (ME)
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.