„Ein herber Rückschlag – gerade für die Brenner-Region“, so bezeichnen die NEOS heute die Übereinkunft der EU-Gesetzgeber in Sachen Wegekostenrichtlinie. Nach Jahren der Diskussion habe man sich in der nun überarbeiteten Fassung der „Eurovignette“ lediglich auf eine für Tirol zahnlose Variante verständigt, so die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können!“, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Der Brenner bleibt der billigste Alpenpass, dafür haben die Frächterlobbies und unfähige Politiker nun endgültig gesorgt!“.
NEOS- Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter ergänzt: „Mit dieser Entscheidung tut die EU nicht nur der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung einen Bärendienst! Sie unterläuft damit auch alle Bemühungen in Richtung einer modernen Umweltpolitik, welche sich ja nicht nur auf die Erreichung der Klimaziele zu beschränken hat, sondern die Gesundheit der Menschen umfassend in den Mittelpunkt zu stellen hat! Letztlich schadet sich die EU damit selbst, weil sie das alte Vorurteil bestätigt, eine Union der Lobbys und Großkonzerne zu sein, für welche vitale Lebensinteressen der Menschen nur zweitranig sind!“ so der pinke Mandatar. (ME)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.