Aussagen von EU-Rechtsexperten Obwexer lassen die Alarmglocken läuten.
„Schockiert“ zeigen sich die NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat und Tiroler Landtag, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb, über die jüngsten Entwicklungen der Tiroler Transitproblematik.
„In den letzten Tagen haben sich zwei Entwicklungen ergeben, welche in Tirol alle Alarmglocken läuten lassen müssen! Die EU bringt am Gängelband von Lobbyisten lediglich Regelungen auf Schiene, welche den Straßentransit begünstigen und versagt kläglich dabei, den Gütertransit auf die Schiene zu bringen! Die in Vorbereitung befindliche neue Wegekostenrichtlinie mag zwar die Schadstoff-Emissionen senken. Die vom LKW-Transit ausgehende Lärmentwicklung wird aber weiter zunehmen. Außerdem ist zu befürchten, dass Inntal- und Brennerautobahn ständig über die Kapazitätsgrenze hinaus belastet werden, was massive Probleme im Bereich der Verkehrssicherheit und der Straßenerhaltung mit sich bringen wird. Vervollständigt wird dieses Horrorszenario durch Meldungen, dass der Brennerbasistunnel erst 2032 zur Verfügung stehen wird“, fasst NR Johannes Margreiter die dramatische Situation zusammen.
Eine Hiobsbotschaft für die verkehrsgeplagten Tiroler_innen sieht auch NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb im Entwurf zur Wegekostenrichtlinie: „Mit der geplanten Vergünstigung des Brenner für Wasserstoff-LKW konterkariert man schlicht den Umstieg auf die Schiene. Natürlich braucht es einen Innovationsschub in Sachen Wasserstoff, eine Mautreduktion in der angedachten Höhe darf aber keinesfalls umgesetzt werden! Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss weiter im Vordergrund stehen – ein Verkehrsinfarkt in den engen Tiroler Tälern muss unter allen Umständen verhindert werden! Das muss auch Bundeskanzler Kurz erkennen und seinem Versprechen, „die Tiroler Bevölkerung in der Transitfrage unterstützen zu wollen“, endlich den Worten auch Taten folgen lassen!“
Margreiter nimmt zugleich die Verkehrsministerin in die Pflicht: „Jetzt ist Verkehrsministerin Gewessler gefordert, sofort tätig zu werden und sich viel aktiver in den europäischen Rechtssetzungsprozess einzubringen, damit vor der Neufassung der Wegekostenrichtlinie noch das Schlimmste verhindert werden kann! Freundliche Anrufe bei Parteikolleginnen werden da nicht ausreichen! Das gilt im Übrigen auch für die Volkspartei und LH Platter, die sich bei ihren europäischen Parteifreunden nicht durchsetzen konnten und nun offenbar resigniert haben. Wir NEOS werden im europäischen Parlament jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, um doch noch Sonderregelungen für sensible Bereiche, wie der Alpenraum einer ist, zu erreichen!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“