Aussagen von EU-Rechtsexperten Obwexer lassen die Alarmglocken läuten.
„Schockiert“ zeigen sich die NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat und Tiroler Landtag, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb, über die jüngsten Entwicklungen der Tiroler Transitproblematik.
„In den letzten Tagen haben sich zwei Entwicklungen ergeben, welche in Tirol alle Alarmglocken läuten lassen müssen! Die EU bringt am Gängelband von Lobbyisten lediglich Regelungen auf Schiene, welche den Straßentransit begünstigen und versagt kläglich dabei, den Gütertransit auf die Schiene zu bringen! Die in Vorbereitung befindliche neue Wegekostenrichtlinie mag zwar die Schadstoff-Emissionen senken. Die vom LKW-Transit ausgehende Lärmentwicklung wird aber weiter zunehmen. Außerdem ist zu befürchten, dass Inntal- und Brennerautobahn ständig über die Kapazitätsgrenze hinaus belastet werden, was massive Probleme im Bereich der Verkehrssicherheit und der Straßenerhaltung mit sich bringen wird. Vervollständigt wird dieses Horrorszenario durch Meldungen, dass der Brennerbasistunnel erst 2032 zur Verfügung stehen wird“, fasst NR Johannes Margreiter die dramatische Situation zusammen.
Eine Hiobsbotschaft für die verkehrsgeplagten Tiroler_innen sieht auch NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb im Entwurf zur Wegekostenrichtlinie: „Mit der geplanten Vergünstigung des Brenner für Wasserstoff-LKW konterkariert man schlicht den Umstieg auf die Schiene. Natürlich braucht es einen Innovationsschub in Sachen Wasserstoff, eine Mautreduktion in der angedachten Höhe darf aber keinesfalls umgesetzt werden! Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss weiter im Vordergrund stehen – ein Verkehrsinfarkt in den engen Tiroler Tälern muss unter allen Umständen verhindert werden! Das muss auch Bundeskanzler Kurz erkennen und seinem Versprechen, „die Tiroler Bevölkerung in der Transitfrage unterstützen zu wollen“, endlich den Worten auch Taten folgen lassen!“
Margreiter nimmt zugleich die Verkehrsministerin in die Pflicht: „Jetzt ist Verkehrsministerin Gewessler gefordert, sofort tätig zu werden und sich viel aktiver in den europäischen Rechtssetzungsprozess einzubringen, damit vor der Neufassung der Wegekostenrichtlinie noch das Schlimmste verhindert werden kann! Freundliche Anrufe bei Parteikolleginnen werden da nicht ausreichen! Das gilt im Übrigen auch für die Volkspartei und LH Platter, die sich bei ihren europäischen Parteifreunden nicht durchsetzen konnten und nun offenbar resigniert haben. Wir NEOS werden im europäischen Parlament jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, um doch noch Sonderregelungen für sensible Bereiche, wie der Alpenraum einer ist, zu erreichen!“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.