Aussagen von EU-Rechtsexperten Obwexer lassen die Alarmglocken läuten.
„Schockiert“ zeigen sich die NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat und Tiroler Landtag, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb, über die jüngsten Entwicklungen der Tiroler Transitproblematik.
„In den letzten Tagen haben sich zwei Entwicklungen ergeben, welche in Tirol alle Alarmglocken läuten lassen müssen! Die EU bringt am Gängelband von Lobbyisten lediglich Regelungen auf Schiene, welche den Straßentransit begünstigen und versagt kläglich dabei, den Gütertransit auf die Schiene zu bringen! Die in Vorbereitung befindliche neue Wegekostenrichtlinie mag zwar die Schadstoff-Emissionen senken. Die vom LKW-Transit ausgehende Lärmentwicklung wird aber weiter zunehmen. Außerdem ist zu befürchten, dass Inntal- und Brennerautobahn ständig über die Kapazitätsgrenze hinaus belastet werden, was massive Probleme im Bereich der Verkehrssicherheit und der Straßenerhaltung mit sich bringen wird. Vervollständigt wird dieses Horrorszenario durch Meldungen, dass der Brennerbasistunnel erst 2032 zur Verfügung stehen wird“, fasst NR Johannes Margreiter die dramatische Situation zusammen.
Eine Hiobsbotschaft für die verkehrsgeplagten Tiroler_innen sieht auch NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb im Entwurf zur Wegekostenrichtlinie: „Mit der geplanten Vergünstigung des Brenner für Wasserstoff-LKW konterkariert man schlicht den Umstieg auf die Schiene. Natürlich braucht es einen Innovationsschub in Sachen Wasserstoff, eine Mautreduktion in der angedachten Höhe darf aber keinesfalls umgesetzt werden! Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss weiter im Vordergrund stehen – ein Verkehrsinfarkt in den engen Tiroler Tälern muss unter allen Umständen verhindert werden! Das muss auch Bundeskanzler Kurz erkennen und seinem Versprechen, „die Tiroler Bevölkerung in der Transitfrage unterstützen zu wollen“, endlich den Worten auch Taten folgen lassen!“
Margreiter nimmt zugleich die Verkehrsministerin in die Pflicht: „Jetzt ist Verkehrsministerin Gewessler gefordert, sofort tätig zu werden und sich viel aktiver in den europäischen Rechtssetzungsprozess einzubringen, damit vor der Neufassung der Wegekostenrichtlinie noch das Schlimmste verhindert werden kann! Freundliche Anrufe bei Parteikolleginnen werden da nicht ausreichen! Das gilt im Übrigen auch für die Volkspartei und LH Platter, die sich bei ihren europäischen Parteifreunden nicht durchsetzen konnten und nun offenbar resigniert haben. Wir NEOS werden im europäischen Parlament jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, um doch noch Sonderregelungen für sensible Bereiche, wie der Alpenraum einer ist, zu erreichen!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.