01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Auch Bundeskanzler in Verantwortung!
„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.
Wesentliche Ursache dieser Panik war eine mit den zuständigen Tiroler Behörden nicht abgesprochene Pressekonferenz des Bundeskanzlers am Freitag, 13. März, wonach der Bundeskanzler die sofortige Quarantäne für die betroffenen Gebiete verkündet habe: „Tausende Urlauber haben ungetestet die Urlaubsorte unkontrolliert verlassen.“
Margreiter richtet deutliche Worte in Richtung Bundeskanzler: „Wenn die Anklagebehörde wegen dieses verpfuschten Ausreisemanagements nun den Tiroler Landesamtsdirektor ins Visier nimmt, so wird es wohl unausweichlich sein, dass auch die diesbezügliche strafrechtliche Verantwortung des Bundeskanzlers genau geprüft wird.“
