Zum Inhalt springen

Der Bevölkerung wird ein fundamentales Grundrecht genommen 

„Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien haben gezeigt, dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter das Vorgehen der Behörden. „Im Gegensatz zum klaren rechtlichen Rahmen, den eine nicht untersagte Demonstration für alle Beteiligten, vor allem auch für die Polizei bietet, wird durch das Demonstrationsverbot eine schwer zu kontrollierende rechtliche Grauzone geschaffen,“ warnt Margreiter.

demo-1920x959

Mit vollkommenem Unverständnis reagiert der pinke Justizsprecher auf die behördlichen Drohgebärden in Richtung Familien, die am Samstag spazieren gehen: „Darin eine pauschal Kindeswohlgefährdung zu sehen, ist sowohl in sachlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht vollkommen verfehlt. Viel eher ist der Behörde, welche die Demonstration untersagt hat, eine Gemeinwohlgefährdung vorzuwerfen! Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung, die alle Einschränkungen und Erschwernisse in großartiger Solidarität annimmt, in willkürlicher Weise ein fundamentales Grundrecht genommen wird! Natürlich werde ich das meines Erachtens rechtswidrige Untersagen der Demonstration zum Anlass für parlamentarische Schritte nehmen!“

Weitere interessante Artikel

74 - DSC09193-2642x1485
22.10.2025

NEOS-LA Riedlsperger: „Die Tiroler haben mehr verdient als bloß ein weiteres leeres Versprechen!“

Mehr dazu
43 - DSC04302-1826x1027
18.10.2025

NEOS äußern Unverständnis bei Gehaltsdebatte im Gesundheitssystem: „Finanzreferent Mattle muss handeln“

Mehr dazu
60 - DSC09352-2738x1539
17.10.2025

Sozialvereine im Ungewissen: Chaos und Widersprüche im Sozialressort!

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!