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Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Einer unser ersten Anträge im Tiroler Landtag überhaupt - aus dem Juni 2018 (!) - zielte bereits auf die Evaluierung und Überarbeitung der Vignette ab und hatte die Entlastung der verkehrsgeplagten Tiroler_innen zum Ziel! Dass es eben dauert bis solche durchaus sinnvollen Anträge auch von schwarz-grün anerkannt werden, ist eben der Tiroler Weg“, so Leitgeb.
Kritik übt der pinke Abgeordnete an der Studie zur Vignettenfreiheit selbst: „Eine Evaluierung im Corona-Jahr liefert schlichtweg keine verlässlichen Daten!“ Für Leitgeb ist klar: „Die Entlastung und der damit unbestreitbare Zweck der Mautbefreiung ist fraglos erreicht – JEDE Minderung der Schadstoff – und Lärmbelastung ist Grund genug hier tätig zu werden und die verkehrsgeplagte Bevölkerung in und rund um Kufstein zu unterstützen!“ (ME)
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.