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Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Einer unser ersten Anträge im Tiroler Landtag überhaupt - aus dem Juni 2018 (!) - zielte bereits auf die Evaluierung und Überarbeitung der Vignette ab und hatte die Entlastung der verkehrsgeplagten Tiroler_innen zum Ziel! Dass es eben dauert bis solche durchaus sinnvollen Anträge auch von schwarz-grün anerkannt werden, ist eben der Tiroler Weg“, so Leitgeb.
Kritik übt der pinke Abgeordnete an der Studie zur Vignettenfreiheit selbst: „Eine Evaluierung im Corona-Jahr liefert schlichtweg keine verlässlichen Daten!“ Für Leitgeb ist klar: „Die Entlastung und der damit unbestreitbare Zweck der Mautbefreiung ist fraglos erreicht – JEDE Minderung der Schadstoff – und Lärmbelastung ist Grund genug hier tätig zu werden und die verkehrsgeplagte Bevölkerung in und rund um Kufstein zu unterstützen!“ (ME)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“