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Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Einer unser ersten Anträge im Tiroler Landtag überhaupt - aus dem Juni 2018 (!) - zielte bereits auf die Evaluierung und Überarbeitung der Vignette ab und hatte die Entlastung der verkehrsgeplagten Tiroler_innen zum Ziel! Dass es eben dauert bis solche durchaus sinnvollen Anträge auch von schwarz-grün anerkannt werden, ist eben der Tiroler Weg“, so Leitgeb.
Kritik übt der pinke Abgeordnete an der Studie zur Vignettenfreiheit selbst: „Eine Evaluierung im Corona-Jahr liefert schlichtweg keine verlässlichen Daten!“ Für Leitgeb ist klar: „Die Entlastung und der damit unbestreitbare Zweck der Mautbefreiung ist fraglos erreicht – JEDE Minderung der Schadstoff – und Lärmbelastung ist Grund genug hier tätig zu werden und die verkehrsgeplagte Bevölkerung in und rund um Kufstein zu unterstützen!“ (ME)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.