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Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Einer unser ersten Anträge im Tiroler Landtag überhaupt - aus dem Juni 2018 (!) - zielte bereits auf die Evaluierung und Überarbeitung der Vignette ab und hatte die Entlastung der verkehrsgeplagten Tiroler_innen zum Ziel! Dass es eben dauert bis solche durchaus sinnvollen Anträge auch von schwarz-grün anerkannt werden, ist eben der Tiroler Weg“, so Leitgeb.
Kritik übt der pinke Abgeordnete an der Studie zur Vignettenfreiheit selbst: „Eine Evaluierung im Corona-Jahr liefert schlichtweg keine verlässlichen Daten!“ Für Leitgeb ist klar: „Die Entlastung und der damit unbestreitbare Zweck der Mautbefreiung ist fraglos erreicht – JEDE Minderung der Schadstoff – und Lärmbelastung ist Grund genug hier tätig zu werden und die verkehrsgeplagte Bevölkerung in und rund um Kufstein zu unterstützen!“ (ME)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.