„Diese Debatte darf keine rein weibliche Debatte sein! Denn Frauenpolitik ist nicht ausschließlich Frauenthema!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag. Oberhofer hat sich als einzig männlicher Redner – von insgesamt 10 Abgeordneten – zum Thema der Aktuellen Stunde „Tirols Frauen sind am Limit – das Land darf die Frauen jetzt nicht alleine lassen, wir brauchen schnelle Wege aus der Krise“ zu Wort gemeldet.
Der pinke Klubobmann nahm im Zuge der Debatte die Schwarz-Grüne Landesregierung in die Pflicht: „Schauen wir uns die Verteilung öffentlicher Gelder auf Männer und Frauen in Tirol an! Gerade in Zeiten wie jetzt, in denen extrem viele öffentliche Gelder fließen, ist das wichtig. Kurzarbeit, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz und so weiter und so fort - wir müssen schauen, wem dieses Geld zugutekommt“, so Oberhofer weiter: „Tirol gibt Unsummen an Fördermitteln aus. Deshalb fordern wir jetzt – vor allem den grünen Regierungspartner – auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gleichberechtigung auch in der Förderpolitik des Landes ankommt!“
Weit mehr Unterstützung erwarte sich Oberhofer für die Alleinerzieherinnen: „94 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Und die Hälfte von ihnen ist akut armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das würfen wir nicht länger zulassen!“ Er fordert etwa eine Befreiung für Gemeindeabgaben oder mehr Augenmerk auf die Zahlungen von Alimenten.
Aber auch auf der Ebene der finanziellen Zuwendungen für Gemeinden sieht der pinke Klubobmann Handlungsspielraum: „Die Gemeinden sind jetzt in der Krise dazu angehalten sparen. Doch wo werden sie am ehesten sparen? Bei neuen Projekten und beim Ausbau bestehender Angebote. Ich sehe hier vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung für die kommenden Jahre schwarz: Deshalb fordern wir NEOS: Finanzielle Unterstützung für Gemeinden an die Kinderbetreuung koppeln! Nur wenn ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, sollte Geld an die Gemeinden fließen!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.