„Diese Debatte darf keine rein weibliche Debatte sein! Denn Frauenpolitik ist nicht ausschließlich Frauenthema!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag. Oberhofer hat sich als einzig männlicher Redner – von insgesamt 10 Abgeordneten – zum Thema der Aktuellen Stunde „Tirols Frauen sind am Limit – das Land darf die Frauen jetzt nicht alleine lassen, wir brauchen schnelle Wege aus der Krise“ zu Wort gemeldet.
Der pinke Klubobmann nahm im Zuge der Debatte die Schwarz-Grüne Landesregierung in die Pflicht: „Schauen wir uns die Verteilung öffentlicher Gelder auf Männer und Frauen in Tirol an! Gerade in Zeiten wie jetzt, in denen extrem viele öffentliche Gelder fließen, ist das wichtig. Kurzarbeit, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz und so weiter und so fort - wir müssen schauen, wem dieses Geld zugutekommt“, so Oberhofer weiter: „Tirol gibt Unsummen an Fördermitteln aus. Deshalb fordern wir jetzt – vor allem den grünen Regierungspartner – auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gleichberechtigung auch in der Förderpolitik des Landes ankommt!“
Weit mehr Unterstützung erwarte sich Oberhofer für die Alleinerzieherinnen: „94 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Und die Hälfte von ihnen ist akut armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das würfen wir nicht länger zulassen!“ Er fordert etwa eine Befreiung für Gemeindeabgaben oder mehr Augenmerk auf die Zahlungen von Alimenten.
Aber auch auf der Ebene der finanziellen Zuwendungen für Gemeinden sieht der pinke Klubobmann Handlungsspielraum: „Die Gemeinden sind jetzt in der Krise dazu angehalten sparen. Doch wo werden sie am ehesten sparen? Bei neuen Projekten und beim Ausbau bestehender Angebote. Ich sehe hier vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung für die kommenden Jahre schwarz: Deshalb fordern wir NEOS: Finanzielle Unterstützung für Gemeinden an die Kinderbetreuung koppeln! Nur wenn ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, sollte Geld an die Gemeinden fließen!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.