06.02.2023NEOS Team2 Minuten
NEOS: Mehr Engagement für Kirchberger Energieautonomie gefordert!
NEOS-GR Florian Huter und sein Team setzen sich für ein Bürgerbeteiligungsmodell „Energieautonomie und regionale Stromkreislaufwirtschaft“ ein.
Das Vorweisen eines negativen Tests muss in einer solidarischen EU reichen!
„Das widerspricht ganz klar geltendem EU-Recht“, kommentiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer: „Den nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken werfen die Herren damit komplett über Bord! Wie kann sich der deutsche Bundesminister derart vom Ministerpräsidenten gängeln lassen?“
Dass die Gesundheit selbstverständlich oberste Priorität hat, steht auch für den pinken Landtagsabgeordneten außer Zweifel, aber „das Vorweisen eines negativen Tests muss ausreichen, wenn etwa systemrelevante Pendler_innen und Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland ohnedies ausgenommen sind.“
Machtkampf und Muskelspiele zwischen Bayern und Tirol mehr als unnötig
Über das bayerische Vorwahlkampfgetöse kann Leitgeb indes nur den Kopf schütteln: „Offenbar will sich der bayerische Ministerpräsident ob der diesjährigen Bundestagswahlen im Herbst schon jetzt in Stellung bringen. Auch in der Transitfrage scheint Söder Tirol Muskeln zeigen zu wollen, beides ist aber mehr als verzichtbar! Es gilt jetzt andere Probleme zu lösen – gemeinsam!“ (ER)
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