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„NEOS bringen im Bereich der ‚grünen‘ Mobilität im Moment mehr weiter, als der kleine grüne Regierungspartner“, spielt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die Tatsache an, dass die Landesregierung drei NEOS-Anträgen ihre Zustimmung geben haben:
„Für uns stellt sich nicht die Frage, ob Elektro oder Wasserstoff“, so Leitgeb: „Beide Technologien ergänzen sich gut. Ziel muss sein, innovative und alternative Technologien dort einzusetzen, wo sie Sinn machen.“ Für den pinken Verkehrssprecher steht dabei im Fokus: „Wir wollen das Grundbedürfnis Mobilität nachhaltig, zukunfts- und lösungsorientiert sicherstellen! Moderne Mobilität ist für uns NEOS immer auch eine Frage des Lärmschutzes! Deswegen setzen wir uns für mutige Konzepte ein - für die Umwelt und für die Sicherheit der Bevölkerung.“ Ihre innovativen Ideen haben die NEOS ja bereits mit dem Thema Seilbahn für den urbanen Bereich erfolgreich aufs Tapet gebracht: „Die Machbarkeitsstudie ist im Laufen, eine Stadtseilbahn wäre eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Verkehr in Tirol“, so Andreas Leitgeb.
Auch NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter stellt klar, dass der Umstieg auf die E-Mobilität nicht nur über finanzielle Förderungen abgewickelt werden kann. „Es gibt einige rechtliche Rahmenbedingungen, die unbedingt notwendig sind, damit die E-Mobilität wirklich durchstarten kann,“ sagt Margreiter, „Eine wichtige Initiative ist eine österreichweit einheitliche Abrechnung nach Kilowattstunden (kWh) bei öffentlichen E-Ladestationen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität hinken immer noch deutlich hinterher, doch auch auf Bundesebene bringen wir laufend Anträge ein, um die Haltung eines E-Kfz so reibungslos wie möglich zu gestalten“. Margreiter verweist in diesem Zusammenhang zusätzlich noch auf einen NEOS-Antrag im Nationalrat, der ein „Right to Plug“ im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verankern soll, damit Ladestationen einfacher auf privaten Stellplätzen in Mehrparteienhäusern errichtet werden können. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.