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„NEOS bringen im Bereich der ‚grünen‘ Mobilität im Moment mehr weiter, als der kleine grüne Regierungspartner“, spielt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die Tatsache an, dass die Landesregierung drei NEOS-Anträgen ihre Zustimmung geben haben:
„Für uns stellt sich nicht die Frage, ob Elektro oder Wasserstoff“, so Leitgeb: „Beide Technologien ergänzen sich gut. Ziel muss sein, innovative und alternative Technologien dort einzusetzen, wo sie Sinn machen.“ Für den pinken Verkehrssprecher steht dabei im Fokus: „Wir wollen das Grundbedürfnis Mobilität nachhaltig, zukunfts- und lösungsorientiert sicherstellen! Moderne Mobilität ist für uns NEOS immer auch eine Frage des Lärmschutzes! Deswegen setzen wir uns für mutige Konzepte ein - für die Umwelt und für die Sicherheit der Bevölkerung.“ Ihre innovativen Ideen haben die NEOS ja bereits mit dem Thema Seilbahn für den urbanen Bereich erfolgreich aufs Tapet gebracht: „Die Machbarkeitsstudie ist im Laufen, eine Stadtseilbahn wäre eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Verkehr in Tirol“, so Andreas Leitgeb.
Auch NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter stellt klar, dass der Umstieg auf die E-Mobilität nicht nur über finanzielle Förderungen abgewickelt werden kann. „Es gibt einige rechtliche Rahmenbedingungen, die unbedingt notwendig sind, damit die E-Mobilität wirklich durchstarten kann,“ sagt Margreiter, „Eine wichtige Initiative ist eine österreichweit einheitliche Abrechnung nach Kilowattstunden (kWh) bei öffentlichen E-Ladestationen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität hinken immer noch deutlich hinterher, doch auch auf Bundesebene bringen wir laufend Anträge ein, um die Haltung eines E-Kfz so reibungslos wie möglich zu gestalten“. Margreiter verweist in diesem Zusammenhang zusätzlich noch auf einen NEOS-Antrag im Nationalrat, der ein „Right to Plug“ im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verankern soll, damit Ladestationen einfacher auf privaten Stellplätzen in Mehrparteienhäusern errichtet werden können. (ER)
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“