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„NEOS bringen im Bereich der ‚grünen‘ Mobilität im Moment mehr weiter, als der kleine grüne Regierungspartner“, spielt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die Tatsache an, dass die Landesregierung drei NEOS-Anträgen ihre Zustimmung geben haben:
„Für uns stellt sich nicht die Frage, ob Elektro oder Wasserstoff“, so Leitgeb: „Beide Technologien ergänzen sich gut. Ziel muss sein, innovative und alternative Technologien dort einzusetzen, wo sie Sinn machen.“ Für den pinken Verkehrssprecher steht dabei im Fokus: „Wir wollen das Grundbedürfnis Mobilität nachhaltig, zukunfts- und lösungsorientiert sicherstellen! Moderne Mobilität ist für uns NEOS immer auch eine Frage des Lärmschutzes! Deswegen setzen wir uns für mutige Konzepte ein - für die Umwelt und für die Sicherheit der Bevölkerung.“ Ihre innovativen Ideen haben die NEOS ja bereits mit dem Thema Seilbahn für den urbanen Bereich erfolgreich aufs Tapet gebracht: „Die Machbarkeitsstudie ist im Laufen, eine Stadtseilbahn wäre eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Verkehr in Tirol“, so Andreas Leitgeb.
Auch NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter stellt klar, dass der Umstieg auf die E-Mobilität nicht nur über finanzielle Förderungen abgewickelt werden kann. „Es gibt einige rechtliche Rahmenbedingungen, die unbedingt notwendig sind, damit die E-Mobilität wirklich durchstarten kann,“ sagt Margreiter, „Eine wichtige Initiative ist eine österreichweit einheitliche Abrechnung nach Kilowattstunden (kWh) bei öffentlichen E-Ladestationen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität hinken immer noch deutlich hinterher, doch auch auf Bundesebene bringen wir laufend Anträge ein, um die Haltung eines E-Kfz so reibungslos wie möglich zu gestalten“. Margreiter verweist in diesem Zusammenhang zusätzlich noch auf einen NEOS-Antrag im Nationalrat, der ein „Right to Plug“ im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verankern soll, damit Ladestationen einfacher auf privaten Stellplätzen in Mehrparteienhäusern errichtet werden können. (ER)
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.