Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“
Für die NEOS seien die aktuell gesetzten Maßnahmen von Tiroler Seite zum Schutz der Gesundheit der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung zwar „notwendig, aber sicher nicht die Lösung des Problems!“ Man müsse „alles nur Mögliche tun, um den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dazu gehört im Besonderen der Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT – und zwar auf beiden Seiten!“
„Wenn unsere deutschen Nachbarn noch Bedarfsprüfungen zu den Zulaufstrecken benötigen, obwohl schon seit Jahren am BBT gebaut wird und gleichzeitig behauptet wird, man dürfe sich nicht mehr gegenseitig behindern, dann fehlen einem die Worte!", repliziert LA Andreas Leitgeb auf die Aussagen der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer im Zuge der heutigen Präsentation.
„Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Das EU-Recht sieht Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet sind. „Die Behauptung von Frau Schreyer, „die LKWs würden trotz Blockabfertigung fahren und sie habe nicht die Möglichkeit das zu ändern!“ zeugt tatsächlich von (Zitat) „ihrem stark begrenzten Verständnis“ für die Tiroler Maßnahmen", schließt Leitgeb.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“