Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“
Für die NEOS seien die aktuell gesetzten Maßnahmen von Tiroler Seite zum Schutz der Gesundheit der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung zwar „notwendig, aber sicher nicht die Lösung des Problems!“ Man müsse „alles nur Mögliche tun, um den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dazu gehört im Besonderen der Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT – und zwar auf beiden Seiten!“
„Wenn unsere deutschen Nachbarn noch Bedarfsprüfungen zu den Zulaufstrecken benötigen, obwohl schon seit Jahren am BBT gebaut wird und gleichzeitig behauptet wird, man dürfe sich nicht mehr gegenseitig behindern, dann fehlen einem die Worte!", repliziert LA Andreas Leitgeb auf die Aussagen der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer im Zuge der heutigen Präsentation.
„Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Das EU-Recht sieht Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet sind. „Die Behauptung von Frau Schreyer, „die LKWs würden trotz Blockabfertigung fahren und sie habe nicht die Möglichkeit das zu ändern!“ zeugt tatsächlich von (Zitat) „ihrem stark begrenzten Verständnis“ für die Tiroler Maßnahmen", schließt Leitgeb.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“