Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“
Für die NEOS seien die aktuell gesetzten Maßnahmen von Tiroler Seite zum Schutz der Gesundheit der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung zwar „notwendig, aber sicher nicht die Lösung des Problems!“ Man müsse „alles nur Mögliche tun, um den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dazu gehört im Besonderen der Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT – und zwar auf beiden Seiten!“
„Wenn unsere deutschen Nachbarn noch Bedarfsprüfungen zu den Zulaufstrecken benötigen, obwohl schon seit Jahren am BBT gebaut wird und gleichzeitig behauptet wird, man dürfe sich nicht mehr gegenseitig behindern, dann fehlen einem die Worte!", repliziert LA Andreas Leitgeb auf die Aussagen der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer im Zuge der heutigen Präsentation.
„Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Das EU-Recht sieht Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet sind. „Die Behauptung von Frau Schreyer, „die LKWs würden trotz Blockabfertigung fahren und sie habe nicht die Möglichkeit das zu ändern!“ zeugt tatsächlich von (Zitat) „ihrem stark begrenzten Verständnis“ für die Tiroler Maßnahmen", schließt Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.