Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“
Für die NEOS seien die aktuell gesetzten Maßnahmen von Tiroler Seite zum Schutz der Gesundheit der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung zwar „notwendig, aber sicher nicht die Lösung des Problems!“ Man müsse „alles nur Mögliche tun, um den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dazu gehört im Besonderen der Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT – und zwar auf beiden Seiten!“
„Wenn unsere deutschen Nachbarn noch Bedarfsprüfungen zu den Zulaufstrecken benötigen, obwohl schon seit Jahren am BBT gebaut wird und gleichzeitig behauptet wird, man dürfe sich nicht mehr gegenseitig behindern, dann fehlen einem die Worte!", repliziert LA Andreas Leitgeb auf die Aussagen der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer im Zuge der heutigen Präsentation.
„Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Das EU-Recht sieht Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet sind. „Die Behauptung von Frau Schreyer, „die LKWs würden trotz Blockabfertigung fahren und sie habe nicht die Möglichkeit das zu ändern!“ zeugt tatsächlich von (Zitat) „ihrem stark begrenzten Verständnis“ für die Tiroler Maßnahmen", schließt Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.