NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur aktuellen Situation an Europas Grenzen „Pendler_innen die nicht wissen ob sie zur Arbeit können, Schüler_innen denen der Schulweg versagt wird und drangsalierte LKW-Fahrer_innen - die Regierungschefs haben ein vollkommenes und nicht mehr hinnehmbares Chaos geschaffen! Die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten!“, fordert Leitgeb.
„Was derzeit die Bevölkerung, Pendler_innen, Schüler_innen und die Lenker_innen der LKW erleben müssen geht einfach zu weit!“, so der pinke Mandatar. Nachdem der deutsche Gesundheitsminister die Kontrollen an den Grenzen noch verlängern will, zeichne sich Leitgeb zufolge ab, dass dieses Chaos aber noch länger andauern könnte. „Politische Grabenkämpfe helfen in einer Pandemie absolut niemanden. Von der Politik wären derzeit mehr denn je gemeinsame Lösungen gefordert!“, schließt Leitgeb. (ME)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“