NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur aktuellen Situation an Europas Grenzen „Pendler_innen die nicht wissen ob sie zur Arbeit können, Schüler_innen denen der Schulweg versagt wird und drangsalierte LKW-Fahrer_innen - die Regierungschefs haben ein vollkommenes und nicht mehr hinnehmbares Chaos geschaffen! Die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten!“, fordert Leitgeb.
„Was derzeit die Bevölkerung, Pendler_innen, Schüler_innen und die Lenker_innen der LKW erleben müssen geht einfach zu weit!“, so der pinke Mandatar. Nachdem der deutsche Gesundheitsminister die Kontrollen an den Grenzen noch verlängern will, zeichne sich Leitgeb zufolge ab, dass dieses Chaos aber noch länger andauern könnte. „Politische Grabenkämpfe helfen in einer Pandemie absolut niemanden. Von der Politik wären derzeit mehr denn je gemeinsame Lösungen gefordert!“, schließt Leitgeb. (ME)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.