Vollkommenes Unverständnis herrscht bei NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht.“
Dass durch die strengen Kontrollen tausende Menschen in Tirol und Bayern leiden, ist Fakt. Der pinke Klubobmann berichtet von einem besonders dramatischen Fall, der ihm zugetragen wurde: „Ein Tiroler kann die Sachwalterschaft seiner kranken Tante, die in einem bayrischen Hospiz liegt, nicht wahrnehmen, da es selbst für ihn keine Ausnahmeregelung für einen Grenzübertritt gibt.“ Daher fordert Oberhofer vehement: „Familien müssen endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann. Noch besser wäre es, die Grenzkontrollen sofort zu beenden, da sie defacto einer Grenzschließung gleichkommen!“
KO Obermüller zu Handyverbot an Schulen: „Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“
„Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“, stellt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, klar. Damit reagiert sie auf die ablehnende Haltung von LRin Hagele zum Handyverbot an Schulen.
NEOS gehen mit breiter Themenauswahl in Landtagssitzung: Initiativen zu Transparenz, Bildung und Gesundheit
„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Innertiroler Transitallianz in Gefahr: „Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“
„Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“, richtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer aus.