Vollkommenes Unverständnis herrscht bei NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht.“
Dass durch die strengen Kontrollen tausende Menschen in Tirol und Bayern leiden, ist Fakt. Der pinke Klubobmann berichtet von einem besonders dramatischen Fall, der ihm zugetragen wurde: „Ein Tiroler kann die Sachwalterschaft seiner kranken Tante, die in einem bayrischen Hospiz liegt, nicht wahrnehmen, da es selbst für ihn keine Ausnahmeregelung für einen Grenzübertritt gibt.“ Daher fordert Oberhofer vehement: „Familien müssen endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann. Noch besser wäre es, die Grenzkontrollen sofort zu beenden, da sie defacto einer Grenzschließung gleichkommen!“
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.