Vollkommenes Unverständnis herrscht bei NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht.“
Dass durch die strengen Kontrollen tausende Menschen in Tirol und Bayern leiden, ist Fakt. Der pinke Klubobmann berichtet von einem besonders dramatischen Fall, der ihm zugetragen wurde: „Ein Tiroler kann die Sachwalterschaft seiner kranken Tante, die in einem bayrischen Hospiz liegt, nicht wahrnehmen, da es selbst für ihn keine Ausnahmeregelung für einen Grenzübertritt gibt.“ Daher fordert Oberhofer vehement: „Familien müssen endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann. Noch besser wäre es, die Grenzkontrollen sofort zu beenden, da sie defacto einer Grenzschließung gleichkommen!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“