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Wenn das Land Tirol nun 86 Millionen Euro für leistbares Wohnen ausgibt, ist das für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Anfang: „Es ist gut und richtig, dass diese Mittel zur Verfügung stehen, wirklich leistbar ist Wohnen in Tirol trotz jahrelanger Bekundungen aber nach wie vor nicht! Beim Thema Wohnen muss Schwarz-Grün endlich in die Gänge kommen, für junge Familien etwa bleibt ein Eigenheim oft nur ein Traum.“
Auch wenn das Land jetzt wieder Millionen an die Bezirke verteilt, sei noch lange nicht garantiert, dass die Gelder auch abgeholt werden können, warnt Leitgeb: „Etwa 20 Millionen Euro aus Wohnbauförderungsbeiträgen versickerten im Jahr 2020 im allgemeinen Budget, weil sie nicht abgerufen werden konnten. Viermal so viel, als der Stadt Innsbruck jetzt an Unterstützung zukommen soll“, zeigt sich Leitgeb erstaunt: „Zugleich missbilligt man aber unseren Vorschlag einer jährlichen Anpassung des Wohnbauförderbeitrages!“
Leitgeb appelliert abschließend an die Landesregierung: „Man muss die Richtlinien endlich so attraktiv gestalten, dass das Geld auch tatsächlich von jenen Förderungswerber_innen abgeholt wird, für die die Mittel auch gedacht sind!“ (ME)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“