
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Keine Zustimmung zum Fortbetrieb der Achenseebahn kommt heute im Landtag von Seiten der Tiroler NEOS. Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb prophezeit klar und deutlich: „Millionen an Steuergeld werden hausintern in einer Gesellschaft in Rauch aufgehen! Intransparenz, Inkompetenz und Verschleuderung von Steuergeld wird fortgeschrieben!“
Die Gründe, weshalb die NEOS in der heutigen Sitzung im Congresshaus dem Regierungsantrag nicht zugestimmt haben sind vielfältig:
Über die betroffenen Anrainer_innen würde man „drüberfahren, um das Zugpferd „Dampfross“ als Denkmal der Eisenbahngeschichte auf Biegen und Brechen am Leben zu halten“, so Andreas Leitgeb weiter: „Es gab Tage, an denen die Böschung sechs mal gelöscht werden musste. Bürgerinitiativen kämpfen für ein Umrüsten der Zahnradbahn, weg vom Kohlerauch und dem Funkenflug – denn selbst für eine Investition von weiteren Millionen für die Elektrifizierung seien die Pendlerzahlen vom Achensee viel zu gering.“
Auch die Fachabteilungen im Land hätten sich bereits im April 2020 gegen den Kauf durch das Land ausgesprochen, weiß Leitgeb: „Man hat der Regierung den Verkauf an ein Eisenbahnunternehmen nahegelegt. Aber dass man auf die hauseigenen Expert_innen nicht hört, ist ja nichts Neues.“
Abschließend kann sich der pinke Verkehrssprecher einen Seitenhieb in Richtung des grünen Koalitionspartners nicht verkneifen: „Wie kann man tatenlos zusehen, wie Unsummen an öffentlicher Gelder in ein ökologisch fragwürdiges Projekt gesteckt werden? Schließlich werden zwei der vier Loks auf Heizöl umgerüstet und jedenfalls eine Lok bleibt aufgrund des Denkmalschutzes beim Kohlebetrieb. Das wird wohl nicht reichen, damit Greta Thunberg mitfahren will.“ (ER)
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.