Keine Zustimmung zum Fortbetrieb der Achenseebahn kommt heute im Landtag von Seiten der Tiroler NEOS. Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb prophezeit klar und deutlich: „Millionen an Steuergeld werden hausintern in einer Gesellschaft in Rauch aufgehen! Intransparenz, Inkompetenz und Verschleuderung von Steuergeld wird fortgeschrieben!“
Die Gründe, weshalb die NEOS in der heutigen Sitzung im Congresshaus dem Regierungsantrag nicht zugestimmt haben sind vielfältig:
Über die betroffenen Anrainer_innen würde man „drüberfahren, um das Zugpferd „Dampfross“ als Denkmal der Eisenbahngeschichte auf Biegen und Brechen am Leben zu halten“, so Andreas Leitgeb weiter: „Es gab Tage, an denen die Böschung sechs mal gelöscht werden musste. Bürgerinitiativen kämpfen für ein Umrüsten der Zahnradbahn, weg vom Kohlerauch und dem Funkenflug – denn selbst für eine Investition von weiteren Millionen für die Elektrifizierung seien die Pendlerzahlen vom Achensee viel zu gering.“
Auch die Fachabteilungen im Land hätten sich bereits im April 2020 gegen den Kauf durch das Land ausgesprochen, weiß Leitgeb: „Man hat der Regierung den Verkauf an ein Eisenbahnunternehmen nahegelegt. Aber dass man auf die hauseigenen Expert_innen nicht hört, ist ja nichts Neues.“
Abschließend kann sich der pinke Verkehrssprecher einen Seitenhieb in Richtung des grünen Koalitionspartners nicht verkneifen: „Wie kann man tatenlos zusehen, wie Unsummen an öffentlicher Gelder in ein ökologisch fragwürdiges Projekt gesteckt werden? Schließlich werden zwei der vier Loks auf Heizöl umgerüstet und jedenfalls eine Lok bleibt aufgrund des Denkmalschutzes beim Kohlebetrieb. Das wird wohl nicht reichen, damit Greta Thunberg mitfahren will.“ (ER)
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“