01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Grundstückswidmungen zur Bundessache machen!“
Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“
Mit dem Vorschlag von Beate Meinl-Reisinger könnte man zahlreiche Probleme in Tirol auf einmal beheben, so Dominik Oberhofer weiter: „Illegale Freizeitwohnsitze, Zersiedelung, Boden- und Flächenfras, Klimaschutz, Gegensteuern in Sachen Wegfall landwirtschaftlicher Flächen – in vielen Bereichen wäre es der wirkungsvollste Hebel, wenn man neben dem Grundverkehr auch die Widmungen zur Bundessache macht.“
Dass sich nun aber gerade die ÖVP in Bund und Land so sehr gegen diesen Vorstoß sträubt (siehe Screenshot anbei), sei schon sehr verwunderlich, reagiert Oberhofer: „Die Aufregung der ÖVP kann ich absolut nicht verstehen. Auf konstruktive Vorschläge der Opposition folgt seitens der ÖVP Häme und Populismus. Ist das der neue Stil?“ (ER)
Screenshot des Facebook-Postings der Tiroler Volkspartei vom 11.08.2021
