Für die Tiroler NEOS wird die MCI-Neubauausschreibung immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie offensichtlich inkompetent die Entscheidungsträger im Land vorgehen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Das Urteil des VfgH würde klar zeigen, dass die Landesregierung mitsamt der beträchtlichen Beamtenschaft im Justiziariat und teurer externer Berater wie in diesem Fall dem Innsbrucker Vergaberechtler Dr. Herbert Schöpf, nicht im Stande sei, eine Neuausschreibung korrekt durchzuführen, so der pinke Klubchef weiter: „Die Vergabe war europarechtswidrig – darauf haben wir schon immer hingewiesen, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Dauerschleife beim MCI spielt also munter weiter: Weitere Bauverzögerungen und Kosten, die in die Höhe schießen.“
Tiroler NEOS fordern Konsequenzen
Als dringende Konsequenz dieses Urteils muss das Land Tirol schnell reagieren, so Dominik Oberhofer: „Der gesamte weitere Verfahrensprozess muss auf neue Beine gestellt und personell neu aufgestellt werden.“Ohne eine Neustrukturierung würde man schließlich auch den selbstgesteckten Zeitplan nicht einmal ansatzweise erfüllen können, so Oberhofer abschließend: „Aller Jubelmeldungen der Landesregierung zum Trotz wird dieses Gewerk weiterhin unrund laufen. Das ist sehr bedauerlich, zumal nicht nur der Wissenschaftsstandort darunter leidet, sondern vor allem die Studierenden.“ (ER)
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“